Notwendige Mittel für Sicherheit von Land und Leuten verweigert

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Eine Mitte-Links-Mehrheit des Nationalrats hat heute der Armee die Sicherung der Mittel für die Erfüllung des Verfassungsauftrags zur Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung verweigert. Damit wird die Unsicherheitspolitik der letzten 20 Jahre nahtlos fortgeführt, indem man der Armee einen Auftrag erteilt, die dafür notwendigen Mittel aber nicht verbindlich zur Verfügung stellt. Die SVP kann eine solche Politik nicht mittragen und fordert das Parlament auf, zur Vernunft zu gelangen.

Die aktuelle Sicherheitslage mit Konflikten in geringer Distanz zur Schweiz (Ukraine, Syrien usw.) und Terror in Europa verlangt eine starke und verlässliche Armee. Die SVP hat sich deshalb dezidiert für eine Armee mit einem Sollbestand von 140‘000 Armeeangehörigen, finanziellen Mitteln von mindestens 5,4 Milliarden Franken pro Jahr sowie einer optimalen Führungsorganisation eingesetzt. Nun hat der Nationalrat nicht einmal die finanzielle Sicherung von 5 Milliarden Franken und damit einen Minimalbestand von 100‘000 einsatzfähigen Armeeangehörigen garantiert. Damit kann die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet werden, was unter keinen Umständen zu verantworten ist.

Die SVP fordert nun den Ständerat und danach auch den Nationalrat auf, die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen und die von ihnen gemachten Auftragserteilungen an die Armee auch gesichert zu finanzieren. Alles andere ist politische Zechprellerei und ein falsches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung.

SVP Schweiz

 

Bern, 19.06.2015

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