NO Billag, das Kind und das Bade

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Eros N. Mellini

Editorial

Einer meiner Bekannter hat kürzlich zu mir gesagt: „Wenn wir JA stimmen zur NO-Billag-Initiative, riskieren wir, das Kind mit dem Bade auszuschütten“. Er spielte dabei natürlich an auf die Drastik der Vorlage, die nicht zuletzt durch den seit Monaten betriebenen Psychoterror der Gegner hervorgerufen wurde, wonach es keine Halbheiten gebe: Entweder ein NEIN zur Initiative, oder die RSI wenn nicht gar die gesamte SRG müsse zumachen.

Ein völlig übertriebenes Katastrophenszenario

Natürlich ist das aufgezogene Katastrophenszenario der Gegner alles andere als faktenunterlegt, und je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr finde ich es unbegründet. Denn wenn man schon nur an all die nichtstaatlichen Kanäle denkt, die im Ausland einzig aufgrund privater Finanzierung florieren – zum Beispiel sämtliche Mediaset-Sender in Italien – fällt es schwer zu glauben, dass die SRG nicht dasselbe tun könnte. Selbstverständlich wäre das für sie mühsamer, aber deshalb zu behaupten, dass man ohne Billag-Gebühr den gesamten Laden schliessen müsse, das ist jenseits von gut und böse.

Den „Service public“ garantieren

Abgesehen davon, dass man vorerst einmal sagen sollte, was man denn eigentlich unter dem „Service public“ überhaupt versteht und welche Dienstleistungen darunter fallen, könnten dessen Kosten – da dieser Dienst als dermassen überlebenswichtig dargestellt wird (was aufgrund der übermässigen Linkstendenz der SRG einige Zweifel aufkommen lässt) – mittels Direktzahlungen von der Bundeskasse gedeckt werden. Der Bund würde zum Beispiel die Produktions- und Sendekosten für die Verbreitung der Tagesschau, der Regionaljournale des Radios und anderer Informationssendungen wie Wahl- und Abstimmungsinformationen oder andere Sendungen von allgemeinem Interesse finanzieren. Dabei ausschliessen würde ich, weil nicht im öffentlichen Interesse und deshalb nicht unterstützungswürdig, die 1.August- oder Neujahrs-Ansprachen des Bundesrates, aber das ist meine rein persönliche Ansicht.

Die (übertriebene) Gebühr für alle

Die eindeutig übertrieben hohe Gebühr, die auch für all jene anfällt, welche die Staatssender nicht nutzen, widerspricht der freien Marktwirtschaft. Sie führt auch zu einer unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen Sprachregionen, worüber sich nicht wenige Leute der Deutschschweiz beklagen. Denn – die Gebührenforderung ist ein Argument, worauf die Gegner der Initiative und vor allem die Tessiner beharren – man fragt sich dort, warum das Tessin mit seinen rund 350’000 Einwohnern (auch unter Einschluss sämtlicher Italienischsprachigen in anderen Kantonen sind wir weit davon entfernt, die Empfängerquoten der Deutschschweiz oder der Romandie zu erreichen) über zwei staatliche TV- und drei Radiokanäle und darüber hinaus dafür über einen monströsen Personalbstand von über 1’000 Mitarbeitenden verfügen müsse. Das Tessin könnte logischerweise all dies nicht mit „seinen“ Gebühreneinnahmen in der Südschweiz bezahlen, denn man zahlt ja logischerweise nur einen Bruchteil von dem ein, was man bezieht.

Ein dummer Zufall

Dass der SGR allzu viele Mittel gegeben werden ist eine Tatsache, über die sich – mit Ausnahme natürlich derer direkt interessierten Leiter und Mitarbeiter – ein Grossteil der Bevölkerung und vor allem Bundesbern einig sind. Die Regierung und die eidgenössischen Räte haben aber dennoch den Kompromissvorschlag der SVP abgelehnt, der NO-Billag-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen, die gegenwärtige Gebühr zu halbieren. Es wäre dies meines Erachtens ein Vorschlag gewesen, der in einer Volksabstimmung problemlos durchgekommen wäre, und der es der SRG erlaubt hätte, einen qualitativ guten Service (mehr oder weniger) public zu garantieren.

Aber nein, man hat das Glücksspiel einer auf einen Ja-/Nein-Entscheid hinauslaufenden Abstimmung vorgezogen; darauf hoffend, dass man die Stimmbürger dann schon mittels apokalyptischer Szenarien dazu bringen könne, die Initiative abzulehnen. Aber ob diese Rechnung aufgeht, ist noch alles andere als sicher. Erstens weil ich nicht davon überzeugt bin, dass die von den Gegnern behaupteten unwahrscheinlichen Katastrophenszenarien unser Stimmvolk zu überzeugen vermögen, dessen Vertrauen in die Behörden konstant im Abnehmen begriffen ist. Zweitens weil die bisher von den elektronischen Staatsmedien an den Tag gelegte Dünkelhaftigkeit befürchten lässt, dass diese die SRG im Falle eines Abstimmungssiegs in ihrem nunmehr vom Volk sanktionierten Allmachtsglauben bestärke.

Das Kind und das ausgeschüttete Bad

Um auf den eingangs erwähnten Einwand meines Bekannten zurück zu kommen: Bevor wir uns fragen, ob wir das Kind mit dem Bade ausschütten, müssten wir uns die weitaus wichtigere Frage stellen, ob das Kind denn überhaupt eines Bades bedürfte. Aufgrund des Erfolgs der Unterschriftensammlung (zur NO-Billag-Initiative) und der damit ausgelösten Diskussion meine ich JA. Und da es bei einer Abstimmung – vor allem weil man auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat – keine Möglichkeiten für eine bedingte Stimmabgabe gibt (etwa des Typs: Wir stimmen Nein, aber die SRG sollte…), gibt es nur zwei Alternativen: Mit einem JA zur Initiative gehen wir das übrigens sehr beschränkte wenn nicht gar inexistente Risiko ein, das Kind mit dem Bade (bzw. zusammen mit dem verschmutzten Badewasser) auszuschütten, und bei einem NEIN müssten wir über Jahrzehnte hinweg mit dem ungewaschenen und ständig schmutzigeren Kind leben.

Ich weiss nicht wie Sie es halten, ich jedenfalls habe keinerlei Zweifel: Ich gehe das Risiko ein und werde der NO-Billag-Initiative zustimmen.

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