Neue Gefängnisstatistik zeigt totales Versagen der Politik

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Die heute veröffentlichte Statistik zum Freiheitsentzug zeigt ein erschreckendes Bild. Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Immer mehr Gefängnisinsassen, nämlich gegen 75%, sind Ausländer. Und der Bundesrat weigert sich weiterhin, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen! Über die Hälfte der Personen in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind zudem Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung. Dies ist eine Folge der offenen und unkontrollierten Grenzen und letztlich der Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum. Die Statistik zeigt damit auch das totale Versagen der Politik, wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht.

Die Zahl der ausländischen Gefängnisinsassen hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre um gegen 25% auf 5‘258 erhöht. Dies entspricht über 74% aller Inhaftierten, bei einem Ausländeranteil von 23% an der Gesamtbevölkerung. In der gleichen Zeit ist die Zahl der inhaftierten Schweizer fast gleich geblieben. Im Bereich der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind gar fast 82% Ausländer, davon ein grosser Teil ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sowie 8% kriminelle Asylbewerber.
Damit zeigt sich, dass das Kriminalitätsproblem in der Schweiz insbesondere ein Ausländerproblem ist. Die Verantwortung für diese Situation trägt die Politik und allen voran der Bundesrat. Die Ausschaffungsinitiative ist seit über drei Jahren Teil der Bundesverfassung und der Bundesrat verweigert die Umsetzung noch immer mit allen Mitteln. Ebenso zeigt sich, dass das Volk bezüglich der Folgen der Schengen-Mitgliedschaft nach Strich und Faden angelogen wurde. Schengen ist ein Debakel und bringt uns vor allem eine Fülle von Kriminaltouristen, welche ihre Raubzüge über die unkontrollierten Grenzen im ganzen Land durchführen.

Die Tatenlosigkeit der Politik bezahlen die Bürgerinnen und Bürger mit weniger Sicherheit und Milliardenkosten für den Strafvollzug sowie die aus den Verbrechen resultierenden Schäden. Die SVP wird alles daran setzen, um diesen Zustand zu verbessern. Und die Mitte-Parteien müssen nun endlich Flagge zeigen. In der vergangenen Woche haben sie in der Rechtskommission des Nationalrates erneut gegen mehr Sicherheit und gegen die Durchsetzungsinitiative gestimmt, mit welcher die straffälligen Ausländer endlich ausgeschafft werden können.

 

SVP Schweiz

 

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