NEIN zur verantwortungslosen Willkommenskultur!

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Die Asylgesetzrevision will die gescheiterte Willkommenskultur noch ausbauen statt begrenzen. Damit gefährdet sie die humanitäre Asyl-Tradition der Schweiz. Stattdessen sind die Grenzen sofort gezielt und risikobasiert systematisch zu kontrollieren, wenn nötig mit Hilfe der Armee, um insbesondere auch den rücksichtslosen Schlepperbanden das Handwerk zu legen und eine erste Triage der Migrantenströme vorzunehmen.

Die Regierung hat sich der Thematik des zunehmenden Werte- und Kulturwandels durch die grenzenlose Zuwanderung anzunehmen. Dazu gehören auch die vielen abgewiesenen, aber nicht ausgeschafften oder auch kriminellen Asylbewerber sowie die Gefahr der Einschleusung von Terroristen, welche beispielsweise über die Asylschiene einreisen. Die Bildung von Ghettos, wie wir sie in vielen umliegenden Ländern kennen, ist in der Schweiz zu verhindern. Den Grenzen der Integrationsmöglichkeiten aufgrund der grossen Anzahl von Menschen mit völlig anderem kulturellen Hintergrund ist Rechnung zu tragen.

Schädliche und teure Revisionsvorlage

Mit den geforderten Gratisanwälten für alle Asylsuchenden und der Möglichkeit der diktatorischen Enteignung von Privaten, Unternehmen und Gemeinden zur Umnutzung oder zum Neubau von Asylzentren durch den Bund wird eine verfehlte und gefährliche Politik auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürger durchgedrückt.

In diesem Jahr werden die Kosten für das Asylwesen allein beim Bund auf über 1,8 Milliarden Franken ansteigen, ab dem kommenden Jahr bereits auf 2,3 Milliarden Franken. Zusätzlich tragen Kantone und Gemeinden jährliche Kosten von bis zu 2 Milliarden Franken. Die jährlich rund 3 Milliarden Franken Entwicklungshilfe sind zudem vermehrt als Hilfe und für Informationskampagnen vor Ort einzusetzen und auch an Rückübernahmeabkommen mit diesen Staaten zu knüpfen.

Die verantwortungslose Asylgesetzrevision ist aus folgenden Gründen abzulehnen:

  1. Für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten ist das Schweizer Asylrecht nicht da!
  2. Die Asylgesetzrevision schadet der Schweiz. Die Attraktivität der Schweiz als Zielland ist angesichts der grossen Völkerwanderung nach Europa und der damit verbundenen massiven Probleme zu senken und nicht noch auszubauen.
  3. Die Vorlage von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga basiert auf falschen Zahlen. Die Asylrevision geht von 24‘000 Asylgesuchen jährlich aus (2015 hatten wir aber bereits 39‘523 Gesuche). Und sie geht davon aus, dass 40% der Asylbewerber als „Dublin-Fälle“ bereits ab Bundeszentren in andere europäische Staaten überwiesen werden können. In der Realität waren es im vergangenen Jahr gerade einmal 6% im Verhältnis zur Zahl der Gesuche.
  4. Gratisanwälte für alle Asylsuchende führen zu einer teuren Prozessflut. Für 40‘000 Asylsuchende (Jahr 2015) Gratisanwälte zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig zu behaupten die Verfahren werden schneller, glaubt kein vernünftiger Mensch.
  5. Die Möglichkeit der Enteignung von Privatpersonen, Unternehmen und Gemeinden durch den Bund für den Bau von neuen Asylzentren ist skandalös. Mit den zentralistischen Plangenehmigungsverfahren wird zudem der zivile, direktdemokratische Widerstand gegen Asylunterkünfte in den Gemeinden verunmöglicht.
  6. Mit der Revision können noch mehr Asylsuchende noch schneller hierbleiben, ungeachtet, ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Schnellere Verfahren helfen nur, wenn der Vollzug bei der Ausweisung konsequent durchgesetzt wird. Das ist eine Frage der Führung.
  7. Die langfristigen Kosten werden unser Land an den Rand des Kollapses bringen. Wer will nicht in die Schweiz kommen, wenn es hier für jeden und jede umsonst medizinische, zahnärztliche und psychiatrische Behandlung, Sozialhilfe und jetzt noch einen bedingungslosen Gratisanwalt auf Kosten der Steuerzahler gibt. Dazu kommen die staatlichen Integrationsmassnahmen wie Sprachkurse, Ausbildungszulagen, Benimm-dich-Kurse etc., die massiv ausgebaut und von Bundesbern subventioniert werden. Lautstark fordern linke Kreise bereits staatliche Arbeitsbeschaffungsprogramme für Asylsuchende.
  8. Renitente Asylbewerber könnten mit dem heutigen Asylgesetz bereits gesondert untergebracht werden. Asylbewerber waren im Jahr 2015 fünfmal krimineller als die Schweizer Bevölkerung. Auch hier bezahlt der Steuerzahler die Polizei-, Gerichts- und Gefängniskosten.

Die SVP ist froh, dass am 5. Juni das Volk das letzte Wort hat in Bezug auf die verantwortungslose Asylgesetzrevision. Sie fordert die Medienschaffenden auf, über die Vor- und Nachteile der Änderung des Asylgesetzes ausgewogen und kritisch auf beiden Seiten zu berichten. Die SVP selber verzichtet auf eine Kampagne im bezahlten öffentlichen Raum.

 

SVP Schweiz

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