NEIN zum Sand, den uns das gutmenschliche Bundesbern in die Augen streuen will

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

 Editorial

 

Am kommenden 5. Juni werden wir unter anderem über die Revision des Asylgesetzes abstimmen, gegen welche die SVP das Referendum ergriffen hat.

 

Einige Leute haben seit Anbeginn versucht, der SVP eine inkohärente Haltung vorzuwerfen: „Aber was denn – haben sie gesagt – , Ihr seid doch immer für eine Beschleunigung der Asylverfahren eingetreten, und jetzt, wo wir ein Gesetz in diesem Sinne beschlossen haben, lanciert Ihr das Referendum. Ihr bleibt die üblichen inkonsequenten Populisten“.

 

Dies ist ein Argument, das nur bei jenen Leuten verfängt, die aus reiner Abneigung gegen die SVP bereit sind, über die schwerwiegenden Folgen hinwegzusehen, die mit der noch alles andere als bewiesenen „Beschleunigung“ der Verfahren verbunden sind, welche die Befürworter des Gesetzes vollmundig verkünden.

 

Die angebliche Inkohärenz der SVP

 

Die uns von den Gegnern vorgeworfene Inkohärenz ist nur scheinbar. Die SVP ist zwar stets für die Beschleunigung der individuellen Asylentscheide eingetreten, hat aber vor allem stets betont, dass hiefür die bestehenden Gesetze ausreichten: Diese Gesetze sind denn auch klar; das Problem liegt darin, dass sie nicht angewendet werden. Was bringt somit eine Beschleunigung der Asylverfahren, wenn sodann ein Negativentscheid nicht umgesetzt wird und man vielmehr die Anwesenheit der abgewiesenen Asylbewerber aufgrund von eigens dazu erfundenen ad-hoc- Regelungen wie die „vorläufige Aufnahme“ oder die „Nicht durchführbare Rückschaffung“ aus x vorgeschobenen Gründen gar legalisiert.

 

Die klare Inkohärenz des neuen Gesetzes

 

Inkonsequent sind vielmehr jene, die unter dem Vorwand der beschleunigten Gesuchsbearbeitung jedem Bewerber einen Gratisanwalt zugestehen wollen – was zu nichts anderem als zu einer übermässigen Zunahme der Rekurse und Gegenrekurse führen wird, mit denen die zugezogenen Rechtsbeistände sich die Butter aufs Brot streichen können. Denn weil der zugezogene Rechtsanwalt gratis ist, d.h. dass die Asylbewerber für ihn nicht selber zahlen müssen und dieser kaum ehrenamtlich arbeiten wird, sind seine Kosten vom Steuerzahler zu berappen.

 

Die Inkohärenz der Zahlen

 

Das neue Gesetz sieht die Konzentration der Asylverfahren auf Bundesebene vor, mit einer potentiellen Kapazität von 5’000 Schlafstätten in Bundeszentren, weshalb – wie man lügenhaft behauptet – die Kantone und Gemeinden entlastet würden, weil sie die die Bewerber mit laufenden Asylverfahren nicht mehr selber unterbringen müssten. In Zukunft müssten die Kantone, wie gesagt wird, global nur noch eine Unterbringungskapazität von 10’000 Schlafplätzen erbringen. Nun wurden im Jahre 2015 insgesamt 39’523 Asylgesuche bearbeitet (Tendenz steigend, je nach Voraussage). Ziehen wir die den Kantonen zugewiesenen 10’000 Schlafplätze noch ab, verbleiben 29’523 Asylbewerber, für die der Bund selber sorgen müsste. Gretchenfrage: Wie wird er das tun können mit einer Kapazität von nur 5’000 Schlafplätzen?  Diese offensichtliche Inkongruenz zeigt auf, dass die Kantone höchstwahrscheinlich weiterhin die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber selber werden tragen müssen.

 

Die Unglaubwürdigkeit der behördlichen Erklärungen wird zudem durch die Tatsache untermauert, dass das Gesetz aus dem von Simonetta Sommaruga geleiteten Departement auf falschen bzw. längst überholten Zahlen basiert. Diese Asylgesetzrevision  geht nämlich von einer geschätzten Anzahl von 24’000 Gesuchen pro Jahr aus (aber 2015 verzeichnete die Schweiz 39’523 Gesuche). Zudem nimmt man in dieser Revision an, dass 40 % der Fälle so genannte „Dublin-Fälle“ seien, die somit von den Bundeszentren direkt an andere europäische Länder abgetreten werden können. Die Realität ist eine ganz andere: Von den im Jahre 2015 registrierten 17’377 „Dublin-Fällen“ konnten nur 2’461 in die zuständigen Dublin-Staaten zurückgewiesen werden, d.h. nur 6 % der insgesamt im letzten Jahr verzeichneten Asylbewerber. Somit muss man legitimer weise annehmen, dass der Grossteil der verbleibenden „Dublin-Fälle“ wie bisher auf die Kantone verteilt werden wird.

 

Die schändliche Expropriation von Liegenschaften Privater und der Gemeinden

 

Diese Gesetzesvorlage tritt zudem die Eigentumsrechte der Bürger und die Autonomie der Kantone und Gemeinden mit Füssen.

 

Vor allem sieht sie das Recht des Bundes vor, Liegenschaften von Privaten oder von Gemeinden zu enteignen, um darin Bundeszentren einzurichten. Das ist eine diktatorische Massnahme, die der Schweiz und jedem anderen Rechtsstaat unwürdig ist.

 

Zweitens würde eine derartige, auf Bundesebene zentralisierte Planungsmassnahme – was die Bundeszentren betrifft – die bestehende Praxis der Baugenehmigungen der Gemeinden, mithin die darin berücksichtigten lokalen Richtpläne, aber auch die Rekursprozeduren und jede zivile Einlegung von Rechtsmitteln seitens von Bürgern, Gemeinden oder Kantone ausser Kraft setzen.

 

Kommen wir zum Schluss auf die Kosten zu sprechen

 

Zudem sind bereits heute die Kosten des Asylwesens jeder Kontrolle entglitten. Im laufenden Jahr wurden die Kosten für das Asylwesen alleine auf Bundesebene von den 2015 veranschlagten 1,2 Milliarden Franken auf 1,842 Milliarden Franken korrigiert, und es erwartet uns für 2018 eine Verdoppelung der 2015er Zahlen, d.h. 2,4 Milliarden. Die Kantone und Gemeinden tragen ihrerseits Kosten, die zwei Milliarden Franken erreichen. Nun betragen die für die Umsetzung der vorliegenden Asylgesetzrevision (inkl. Arbeitsplätze) vorgesehenen Investitionen 548 Millionen Franken. Und man muss davon ausgehen, dass diese Kosten noch zunehmen, denn wer möchte denn nicht in die Schweiz gelangen, wenn ihm unser Land bedingungslos eine kostenlose medizinische, zahnärztliche und psychiatrische Behandlung, Sprachkurse, und jetzt sogar Gratisanwälte zur Verfügung stellt – alles zulasten der Schweizer Steuerzahler? Gleichzeitig sind die staatlichen Integrationsmassnahmen massiv in die Höhe geschossen (Gratissprachkurse für Deutsch, Französisch oder Italienisch, Ausbildungsentschädigungen, Kurse für Benimmregeln etc.), allesamt von Bundesbern (sprich: von den Steuerzahlern) subventioniert. Und Linkskreise fordern bereits lauthals staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme.

 

Fazit: Lassen wir uns vom Sand, den Bundesbern uns einmal mehr in die Augen streuen will, nicht blenden. Wir müssen diese katastrophale Revision des Asylgesetzes entschieden ablehnen. Deshalb ist es am 5. Juni absolut erforderlich und ein Gebot der Klugheit, ein NEIN in die Urnen einzulegen.

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