NAF: Akzeptable Lösung beim Fonds für den Strassenverkehr

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Die SVP ist zufrieden, dass die Finanzierung des Ausbaus und Unterhalt der Strasseninfrastruktur (NAF) nach dem Entscheid des Nationalrates von heute einen wichtigen Schritt weitergekommen ist. Damit sollten künftig auch für die Strasseninfrastruktur mehr Mittel vorhanden sein, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu meistern und die dringendsten Verkehrsprobleme auf dem Schweizer Strassennetz zu beheben.

In der Beratung konnten einige elementare Verbesserungen an der Vorlage angebracht werden: So wurde die Zweckbindung des Bundesanteils an der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr fix auf 60 Prozent festgelegt, der bundesrätliche Zugriff in die Fondskasse bei Sparprogrammen verhindert, die Automobilimportsteuer gesichert und der Teuerungsausgleich aus der Vorlage gekippt. Ein weiterer Meilenstein wurde mit der Integration des Netzbeschlusses in die Vorlage erreicht. Damit können die dringendsten Probleme beim Unterhalt und Ausbau des bestehenden Netzes gelöst werden.

Zu bedauern ist, dass mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rp./Liter Benzin eine zusätzliche Belastung für den Autofahrer erfolgen wird, was angesichts der bereits heute hohen Abgabelast des Strassenverkehrs und der Tatsache, dass der Autofahrer seine Kosten im Gegensatz zum Schienenverkehr komplett deckt, ein Negativpunkt darstellt. Im Endeffekt stellt dieser Kompromiss nach der klaren Ablehnung der Milchkuh-Initiative durch das Volk, jedoch das politisch Mögliche dar.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass eine breite bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und CVP den NAF grundsätzlich unterstützt, was für die Vorlage bei der nötigen Volksabstimmung eine wichtige Komponente darstellt. Die SVP erwartet nun vom Ständerat das notwendige Entgegenkommen, damit die Vorlage rasch und ohne unnötige Zusatzrunden bereinigt werden kann, um der Strasseninfrastruktur die längst überfälligen Mittel zu geben.

SVP Schweiz

Bern, 15.06.2016

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