List der Schweiz

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Roger Köppel Chef-Redaktor Die Weltwoche

Roger Köppel
Chef-Redaktor
Die Weltwoche

Von der „Weltwoche“ Nr. 10 vom 10. März 2016 drucken wir das hervorragende Editorial von Roger Köppel ab 

Der Bundesrat huldigt seiner 
Erpressbarkeit. Trotzdem 
könnte es gut kommen mit 
Europa.

Das letzte und wahrscheinlich einzige Land der Welt, das sich sklavisch an die Vorgaben der EU hält, ist das EU-Nichtmitglied Schweiz. Für den Bundesrat sind nicht nur die Gesetzestafeln der EU heilig. Unsere Landesregierung zuckt bereits zusammen, wenn die EU nur schon andeutet, mahnt, in den Raum stellt, raunt oder zürnt. Unsere Berner Behörden sind Weltmeister in der Früh­erkennung von Wünschen, die noch nicht einmal dem Wünschenden selber richtig klar sind; geniale Vollstrecker von Absichten, die noch nicht geäussert wurden.

Die legendäre Stärke der Schweizer, sich aufgrund ihrer Mehrsprachigkeit in andere Menschen chamäleonhaft hineinzuversetzen, verdichtet sich im Umgang mit der EU zur Fähigkeit, ihre Interessen bis zur Unkenntlichkeit den Interessen der anderen anzugleichen. Was Brüssel will oder vielleicht wollen könnte, hat für Bern bereits die Qualität einer unumstösslichen Verpflichtung, eines Gebots, denn am guten Willen Brüssels, so sieht es der Bundesrat, hängt das nackte Überleben der Schweiz.

Der Bundesrat schwelgt in Untergangs­fantasien, die er sich selber einredet. Er ­berauscht sich an der angeblichen Aussichts­losigkeit seiner Verhandlungsposition. Mit dem dauernden Hinweis auf die existenzielle Notwendigkeit des masslos überschätzten ­bilateralen Wegs huldigt die Regierung ihrer ­eigenen Erpressbarkeit. Sie steigert sich ­gegenüber der EU in einen Zustand der absoluten Ohnmacht hinein, mit dem sie gleich­zeitig ihre bisher dürftigen Verhandlungs­ergebnisse rechtfertigt.

Unsere Europapolitik ist leider zu einem würdelosen Unterwerfungsritual geworden. Die forensische Psychologie spricht von einem «Stockholm-Syndrom», wenn die Geisel eine unnatürliche Zuneigung zum Geiselnehmer entwickelt. Die offizielle Schweizer Europa­politik ist eine politische Steigerungsform dieser Krankheit, bei der sich das Opfer heimlich in seinen Peiniger verliebt.

Dabei wäre es einfach: Seit dem 9. Februar 2014 hat der Bundesrat einen klaren Auftrag. Er muss die aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung endlich begrenzen. Volk und Stände haben sich gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen. Sie wollen, dass künftig wieder wie früher Kontingente und Höchstzahlen sowie ein Inländervorrang ­gelten. Inländervorrang und Kontingente sind das Gegenteil der Personenfreizügigkeit. Sie setzen diese ausser Kraft.

Allerdings: Die Tatsache, dass die Personenfreizügigkeit gebodigt wurde, besagt noch nicht, dass man deswegen auch den Vertrag über die Personenfreizügigkeit automatisch beerdigen müsste. Denkbar und auch wahrscheinlich ist, dass sich die EU und die Schweiz auf ein neues initiativkonformes ­Abkommen einigen. Die EU will eine Kündigung des symbolbehafteten Vertrags durch die Schweiz unbedingt vermeiden. Es wäre ein Gesichtsverlust und ein Signal an EU-Mitgliedstaaten wie Grossbritannien, jetzt ihrerseits die ungeliebte Freizügigkeit abzustreifen. Die EU will das verhindern. Deshalb wird sie zu Konzessionen bereit sein.

Und was, wenn nicht? Die Schweiz könnte eine Kündigung des Freizügigkeitsvertrags verkraften. Die gegenseitigen Interessen an einer guten Zusammenarbeit sind zu gross. Die Behauptung, die EU sei unverrückbar stur und die Schweiz daher chancenlos, geht an der Wirklichkeit vorbei. Die EU hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie fast alle ihrer «unverhandelbaren» Prinzipien umstösst, wenn es die Umstände erfordern – von der Neuverschuldung bis Schengen/Dublin. Ausserdem befindet sich der Bundesrat nicht in einer schlechten, sondern in einer guten Verhandlungsposition. Es gibt einen Volksentscheid, auf den man sich berufen kann. Die Schweiz ist nicht Mitglied, aber einer der besten Kunden der EU. Die EU exportiert mehr in die Schweiz als umgekehrt. Die Verkehrsadern durch den Gotthard sind lebenswichtig für unsere Nachbarn. Das gegenseitige Interesse überwiegt die Meinungsverschiedenheiten bei der Personenfreizügigkeit.

Was taugen die jüngsten Vorschläge des Bundesrats? Erfreulich ist, dass er gegen seine eigenen Instinkte an einer einseitigen Umsetzung des Volksentscheids gegen die Massen­einwanderung festhält. Der Mechanismus mit «Schwellenwert» und «Schutzklausel» ist ­nebelhaft, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien wahrscheinlich ver­fassungswidrig. Die Verschärfung der «flan­kierenden Massnahmen» geht in die falsche Richtung. Unklug ist die Idee, abgewiesene, aber vorläufig aufgenommene Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Trotzdem: Noch ist es möglich, dass der bundesrätliche Vorstoss zur Grundlage eines Gesetzes wird, auf der man sich im oben geschilderten Sinne mit der EU einigen kann. Es braucht ­allerdings den Druck all jener, denen die ­Unabhängigkeit ein Anliegen ist.

Die Genialität der Schweiz besteht auch ­darin, dass gute Lösungen oft gegen die Absichten der zuständigen Behörden zustande kommen. Alle streiten gegen alle, ein Konsens scheint ausser Sicht, und doch keimt aus dem Durcheinander irgendwann, für die Beteiligten kaum sichtbar, die rettende Vernunft. Die List unseres Systems ist seine kollektive Intelligenz, die weit mehr ist als die zusammen­gerechnete Intelligenz der in diesem System wirkenden Personen. Vielleicht sind wir im ­Begriff, in unserer Europapolitik bald jenen Punkt zu erreichen, an dem die scheinbare ­Unbrauchbarkeit der offiziellen Entwürfe ­unbemerkt in die Genialität eines von nie­mandem direkt beabsichtigten Auswegs umschlägt. Die Schweiz funktioniert oft nicht wegen, sondern trotz ihrer Politiker.

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