Linksaussen ist sehr OK, Rechtsaussen ist absolut Pfui!

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Rolando Burkhard

Rolando Burkhard

 

Testen Sie sich mal selber: Sind Sie ein politischer Extremist?

 

Eigentümliche mediale Inkongruenz: Weil die Rechtsaussen einmal im St.Gallischen ein völlig problemlos verlaufenes Konzert veranstalteten, wird von der Schweizer Presse der akute Weltuntergang heraufbeschwört. Wenn hingegen die Linksaussen in vielen unsere Städte fast tagtäglich Gewaltakte verüben, wird beharrlich geschwiegen, wenn nicht gar unverhohlen Beifall geklatscht. Wenn deshalb ein objektiver Betrachter zur Ansicht gelangt, die helvetische Medienwelt – die staatliche SRG und die (noch) unabhängigen privaten Medienhäuser – sei personell linkslastig besetzt, wird dies mit fadenscheiniger Begründung kategorisch abgestritten. Fakt ist jedoch: Als „politically correct“ gilt im medialen Verständnis einzig und alleine die (bis weit nach linksaussen reichende) Linke. Als quasi staatsgefährdend qualifiziert wird hingegen jede kritische Meinungsäusserung rechts der Mitte. Sie sind national-konservativ eingestellt oder gar SVPler ? Dann rückt man Sie gerne medial bereits in den Dunstkreis der Rechtsradikalen. Sie stehen eher links ? Dann gehören Sie zum erlauchten Kreis der Privilegierten, zu den „Fortschrittlichen“. Dann und nur dann gehören Sie zum Kreis der von der Linken für sich selbst deklarierten „Zivilgesellschaft“.

 

Die Fakten sind mittlerweile ultrabekannt. Ein Meeting von Rechtsaussen im st.gallischen Unterwasser hat unlängst schweizweit die medialen und politischen Gemüter zum Kochen gebracht. Deswegen wurde praktisch der Weltuntergang heraufbeschwört. Dass das Treffen völlig unproblematisch verlief, wurde fast mit Bedauern festgestellt. Als sich danach im st.gallischen Kaltbrunn eine Handvoll Rechtsaussen traf (es waren mehr Medienvertreter anwesend als so genannte Rechtsradikale), rückte die Polizei fast in Bataillonsstärke an. Nur: Auch diesmal gab’s nichts zu beanstanden. Keine Zwischenfälle, keine Gewalt, nichts, einfach absolut nichts. Was für eine Enttäuschung ! 

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Rechte Gesinnungsrhetorik soll strafbar sein, linksextreme Gewalt hingegen nicht

 

Komisch nur:  Was geschieht denn, wenn in und vor den Toren von linksextremen Treffpunkten tagtäglich Gewaltakte verübt werden (wie beispielsweise in und vor der Reithalle in Bern) ?

 

Was geschieht, wenn dort ein ungehinderter Drogenhandel stattfindet, wenn Passanten gewaltsam angegriffen werden, wenn regelmässig Sachbeschädigungen in Millionenhöhe begangen werden, wenn gar die Einsätze von Polizei- Feuerwehr- und Sanitätsdiensten behindert oder gewaltsam bekämpft werden, wenn Polizisten, Feuerwehrsleute und Sanitäter nach ihren Einsätzen im Spital landen, wenn von dort aus organisiert, ungehindert sämtliche gewalttätigen Demos in der Stadt Bern ausgehen ? Nichts, rein gar nichts. Denn die Reithalle Bern (IKUR) gilt halt als ein von Linken betriebener (Kult-)ur-Betrieb, und der absolute Schutz und gar die finanzielle Unterstützung (zulasten der gesetzestreuen Steuerzahler) einer solchermassen verstandenen linksextremen „Kultur“ ist und bleibt von der rotgrünen Berner Stadtregierung auf ewig garantiert. Die Polizei rückt dort nicht – wie in Kaltbrunn/SG wegen den paar wenigen Rechtsaussen – in Bataillonsstärke an, sondern wagt es schon gar nicht mehr, sich auch nur mit einem Minimalaufgebot vor der Reithalle überhaupt blicken zu lassen – dortige Kriminalität hin oder her. Allzu gross ist ihre Furcht vor linksextremen Hieben, Schlägen, Flaschenwürfen etc., und noch fast grösser ihre Furcht vor den anschliessenden chronischen (ebenso linksextremen) politischen Vorwürfen wegen ihres stets als „unverhältnismässig“ taxierten Einsatzes zur Wiederherstellung einigermassen geordneten Verhältnisse.

 

Die „rechtsextreme Gesinnung“

 

Soweit zur Frage der Gewalt. Da man bei den vorerwähnten Treffen besagter Rechtsaussen im St.Gallischen absolut keinerlei Gewaltanwendungen feststellen konnte und dort alles absolut geordnet ablief, konnte man die Veranstaltungen weder präventiv verhindern noch während deren Verlaufs auflösen und/oder die Beteiligten verhaften. Man fand einfach keinen Vorwand und keine Rechtsgrundlage dafür. Aber nein, halt !. Denn einen Vorwand für künftige Interventionen gibt es natürlich schon: Nämlich die bei solchen Anlässen zum Ausdruck gebrachte „rechtsextreme Gesinnung“. Dies ist möglich gestützt auf die Antirassismusstrafnorm, den Art. 261bis StGB. Doch schauen wir uns die Rechtslage doch einmal genauer an.

 

Just die Linke tritt nun plötzlich FÜR eine Gesinnungsschnüffelei ein!

 

Das erstaunt. Denn es war ja gerade die Linke, die sich ab den 68er Jahren und vor allem im Zuge der so genannten „Fichenaffäre“ 1989/90 vehement dagegen wehrte, dass der Staat gegen Oppositionelle präventiv etwas unternehme. So waren denn damals Slogans wie „Macht aus dem Staat Gurkensalat !“ oder sind für sie offenbar noch heute Slogans der Linksextremen wie „Kill Cops !“ etc. politisch absolut OK.

 

Somit trat und tritt die Linke gesetzgeberisch dafür ein, dass der Staat den nicht gewaltsamen Extremismus weder präventiv feststellen noch wirksam bekämpfen darf. Dieser Grundsatz fand sich somit bereits verankert im BWIS (Bundesgesetz für Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit), findet sich aber nun auch im neuen NDG (dem von Volk und Ständen beschlossenen Nachrichtengesetz des Bundes) als Grundlage für die künftige Arbeit unseres Nachrichtendienstes NDB): Danach ist politischer Extremismus einzig und alleine dann aufzuklären und zu bekämpfen, wenn er gewalttätig ist. Was immer jemand denkt oder sagt, bleibt – ob von extrem links oder rechts – ungestraft und jeglicher präventiven staatlichen Kontrolle unterzogen. Gut so.

 

Dieses Prinzip möchte die Linke nun offenbar wegen ein paar wenigen Rechtsradikalen wiederum kippen – mittels strikterer Anwendung der in jeder Hinsicht problematischen und kontroversen Antirassismus-Strafnorm – dies allerdings nur gegen „Rechts“, aber keineswegs gegen „Links“. Also: Mehr politische Überwachung, aber bitte ausschliesslich nur rechts ?

 

Wann bist Du nach linker Medienansicht ein politischer „Extremist“ ?

 

Aus Sicht unserer Linken (und linken Medien) bist Du ganz sicher KEIN politischer Extremist, wenn Du unsere heutige Schweiz am liebsten zur Hölle schicken und stattdessen auf ausländisches Geheiss hin einen EU-kompatiblen sozialistischen Staat herbeiwählen würdest, inkl. „dynamischer“ Übernahme von EU-Recht, ausländischen Richtern, Personenfreizügigkeit und ähnlichem Unsinn. Oder wenn Du schon nur bereit bist, althergebrachte und erfolgreiche nationale Werte nicht mehr verteidigen zu wollen.

 

Wenn Du aber beispielsweise die abenteuerliche Flüchtlingspolitik der SP-Bundesrätin Sommaruga öffentlich anzweifelst, oder wenn Du für eine eigenständige Steuerung der ausufernden Migration eintrittst, wenn Du die Souveränität unseres Landes verteidigen möchtest, dann gerätst Du wegen deiner national-konservativen Haltung medial bereits in den Dunstkreis einer rechtsextremen Gesinnung und unterwirfst Du dich allfälligen Rassismus-Vorwürfen. 

 

Wohlverstanden: Ich bin kein Extremist!

 

Zur Klarheit: Ich bin kein Extremist, und schon gar nicht ein Rechtsextremer. Ob die Veranstaltungen der Rechtsaussen im St.Gallischen hätten verhindert oder aufgelöst werden sollen oder nicht, ist mir völlig Wurst. Wichtig für mich ist hingegen, dass für die Verhinderung und Bekämpfung von jeglichem politischen Extremismus – ob von links oder von rechts – hierzulande die gleich langen Spiesse eingesetzt werden. Die heutige mediale und demzufolge politische Toleranz gegenüber linksextremer Gewalt bei gleichzeitiger Verteufelung rechtsextremer Rhetorik finde ich hingegen angesichts der heutigen Bedrohungslage absolut daneben. 

 

 

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