„L’état, c’est moi!“

Mag 9 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 316 Visite • Commenti disabilitati su „L’état, c’est moi!“

Black Rot

„L’état c’est moi“, davon vollends überzeugt zu sein scheint offenbar die Schlepperhelferin Lisa Bosia Mirra – jene SP-Grossrätin, die selbstherrlich, wissentlich und willentlich krassen Gesetzesbruch beging. Angeblich aus „übergeordneten“ Gründen. Das wirft Fragen auf. Soll man nach eigenem Gutdünken aufgrund persönlicher moralischer Vorstellungen geltende Gesetze einfach so missachten dürfen ? Die Folgen wären verheerend. Aber aufgepasst: Das Beispiel Mirra könnte Schule machen.

Der Fall Mirra ist schweizweit bekannt geworden. Die Tessiner SP-Grossrätin verstiess gegen das Ausländergesetz, weil sie aktiv illegale Einreisen von Migranten in die Schweiz ermöglichte, wenn nicht gar förderte. Das tat sie bewusst. Ganz im Sinne des absolutistischen Königs Louis XIV („L’état c’est moi“, d.h. der Staat, das bin ich) masste sie sich an, höchstpersönlich darüber zu befinden, was richtig und was falsch sei, und setzte sich selbstherrlich über geltendes Recht hinweg. Zwar wurde sie zwischenzeitlich dafür zu einer milden, bedingt ausgesprochenen Geldstrafe verurteilt, will aber offenbar das Urteil weiter ziehen. So wie ich die heutigen Gerichtspraktiken kenne, hat sie gute Chancen, ein noch milderes Urteil zu erstreiten oder sogar freigesprochen zu werden. Deshalb stellt sich die Frage: Soll man aus „übergeordneten“ Gründen aufgrund eigener Moralvorstellungen klares Recht brechen dürfen ?

Soll man das tun dürfen?

Zweifellos eine heikle Frage. Soll ich denn berechtigt sein, beispielsweise folgendes tun zu dürfen:

  • Darf ich ungestraft als Autolenker innerorts 150km/h fahren und Rotlichter missachten dürfen, weil ich (aus „übergeordnetem“ Grund) angeblich dringend einen leicht grippeerkrankten Freund ins Spital bringen will?
  • Darf ich ungestraft eine Bank überfallen, weil ich („übergeordneter“ Grund) das erbeutete Geld dann spenden will für die „Hilfe an Afrika“?
  • Darf ich ungestraft die Bezahlung meiner Steuern verweigern, weil („übergeordneter“ Grund, jedenfalls für mich) der Staat die Steuergelder für unnötige und irrwitzig teure Projekte einsetzt, denen ich persönlich nicht zustimme?

Als einfacher Bürger darf ich das wohl kaum tun. Umso weniger sollte es eine gewählte Parlamentarierin tun dürfen. Eigentlich gehörte sie mit Schimpf und Schande subito abgewählt. Nicht so: Offenbar wurde die faktische Schlepperhelferin bereits mit dem Preis „Alpes ouvertes“ für ihre Flüchtlingshilfe ausgezeichnet. Dank ihrer SP-Zugehörigkeit wird sie offenbar von der Straftäterin zur Heldin gemacht.

Zu wundern darüber braucht man sich nicht

Nein, sich darüber zu wundern, dass Parlamentarier(-innen), selbst eidgenössische, aus „übergeordneten“ Motiven Recht nicht anwenden oder ausser Kraft setzen, braucht man wahrlich nicht. Haben denn die eidgenössischen Räte mit ihrer krassen Nichtumsetzung des Verfassungsartikels BV 121a (Masseneinwanderungsinitiative) nicht genau das getan ? Haben sie sich nicht selbstherrlich geradezu über klares Verfassungsrecht hinweggesetzt und etwas entschieden, das Volk und Stände als Souverän und Verfassungsgeber so nicht wollten?

Das Schlimme ist: Der krasse Rechtsbruch droht sukzessive salonfähig zu werden

In diese Richtung deutet eine unlängst vom Tessiner Radio ausgestrahlte Sendung zu diesem Thema, an welcher u.a. auch der altbekannte und RSIgehätschelte Dick Marty teilnahm. Es hat doch sehr erstaunt und mich geradezu schockiert, dass er für den klaren Gesetzesbruch von Mirra überaus überschwängliches Wohlwollen zeigte. Marty ist immerhin FDPler, war für das Tessin einige Jahre im Ständerat und vorher langjähriger Staatsanwalt. Vom einstigen Justizbeamten scheint nicht mehr viel übrig geblieben zu sein: Geltendes Recht (konkret: die Ausländergesetzgebung) sieht er nicht als klare Vorgabe für gesetzestreues Handeln, sondern als eine nach persönlichem Gusto beliebig interpretierbare, ohnehin längst überholte, und mittels willkommenen Gesetzesbruchs reformbedürftige Knetmasse. Es sind dies Vorstellungen, die sich argumentativ nicht nur mit jenen der SPlerin Mirra decken, sondern sich gar bedrohlich jenen der Juso-Präsidentin Tamara Funiciello annähern (jener Frau, die ihren BH vor dem Bundeshaus verbrannte und für die uneingeschränkt freie Einreise sämtlicher Migranten eintritt). Freie Einreise für jedermann statt Rechtsstaat?

Was wären denn die Folgen?

Wohlverstanden: Für die Änderung missliebiger Gesetze kann und darf man sich durchaus einsetzen. Dafür stehen genügend demokratische Mittel zur Verfügung. Aber die Änderung von Gesetzen durch deren Missachtung herbeiführen zu wollen, das ist ein demokratischer Tabubruch. Es ist schlicht unerträglich, dass ein solches Handeln politische Zustimmung erhält und gar mit einem Preis geehrt wird.

Sollte es ungehindert so weiter gehen, wären die Folgen verheerend. Jedermann könnte nach Belieben (d.h. nach seinem persönlichen Gusto, aufgrund eigener moralischer Vorstellungen aus „übergeordneten“ Gründen) das ihm im Moment gerade nicht sonderlich sympathische bestehende Recht missachten oder brechen. Die gesamte Rechtsordnung würde zur Makulatur und zum Spielball völliger Beliebigkeit. Das wäre rein Willkür und endete im totalen Chaos. Wollen wir das ?

Ich denke nein. Und so hoffe ich denn (allerdings ohne allzu grosse Überzeugung), dass unsere Gerichte die ihnen übertragene Arbeit korrekt verrichten, für Recht und Ordnung eintreten und unpolitisch-kompromisslos für die Respektierung unseres demokratischen Rechtsstaates sorgen werden.

Comments are closed.

« »