Keine neuen Steuern – Mass halten bei Bildung und Forschung

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Die SVP-Fraktion hat sich heute (07.06.2016) in Bern zu einer Sitzung getroffen. Beim grossen Rahmenkredit Bildung und Forschung fordert sie angesichts der gespannten Finanzlage weniger Mehrausgaben als der Bundesrat beantragt. Die massiven Ausgabensteigerungen der vergangenen Jahre dürfen sich nicht fortsetzen. Die Erhöhung des Benzinpreises für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds lehnt die Fraktion klar ab.

Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 umfasst Verpflichtungskredite im Umfang von 26 Milliarden Franken. Damit zielt der Bundesrat auf eine jährliche nominelle Wachstumsrate der Ausgaben von 2% im Bildungs- und Forschungsbereich. Zudem geht der Bund von einer Teuerung von +0.9% aus, obwohl in den letzten Jahren die Teuerung negativ war.

Aus Sicht der SVP-Fraktion ist es aber aufgrund der in den kommenden Jahren zu erwartenden angespannten Finanzhaushaltslage (strukturelle Defizite von 1,5 Milliarden ab 2018) unabdingbar, die Ausgaben für die Jahre 2017 bis 2020 auf dem Niveau vom Jahr 2016 im Umfang von 6,187 Milliarden jährlich zu stabilisieren. Das bedeutet gegenüber dem Verpflichtungskredit der Jahre 2013-2016 von 23.8 Milliarden trotzdem ein Ausgabenwachstum von rund 1 Milliarde Franken auf Total 24.74 Milliarden Franken.

Keine Erhöhung des Benzinpreises

Die SVP Fraktion hat sich ebenfalls mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) beschäftigt. Der NAF gewährleistet als Gesamtkonzept die langfristige Sicherstellung und den Ausbau der schweizerischen Strasseninfrastruktur. Für die Finanzierung des NAF ist keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer nötig. Auch die Motion des Ständerats für die Einführung einer E-Vignette lehnt die SVP Fraktion entschieden ab. Hier geht es nicht nur um die Ablösung der klebenden Autovignette durch eine moderne Chipkarte, sondern es ist eine Vorbereitungshandlung für das so genannte «Roadpricing» sowie die totale Überwachung der Autofahrenden. Die Einführung und der Betrieb der E-Vignette verursachen auf Bundesstufe Mehraufwand an Kosten und Personal. Zudem ist es absehbar, dass dank der elektronischen Messbarkeit Bewegungsmuster jedes Fahrzeuges gespeichert und entsprechende Begehrlichkeiten nach neuen Strassenabgaben folgen werden. Das Volk hat sich an die klebende Autobahnvignette für 40 Franken gewöhnt. Änderungen sind unerwünscht.

Keine Vergrösserung des Bundesrates

Klar abgelehnt wird von der Fraktion die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates beantragte Änderung der Bundesverfassung, wonach der Bundesrat neu aus neun statt sieben Mitgliedern bestehen soll. Dass die Geschäftslast des Bundesrates seit der Gründung des Bundesstaates massiv zugenommen hat, ist unbestritten. Dass gleichzeitig der Personalbestand der Verwaltung stark erhöht wurde und die Effizienz dank neuer technischer Hilfsmitteln deutlich gesteigert werden konnte, ist ebenso offensichtlich. Eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte würde zu einer weiteren Aufblähung der Verwaltung führen, welche bereits heute knapp 35’000 Angestellte umfasst. Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass es einer Aufstockung auf neun Mitgliedern nicht bedarf. Bezüglich der angemessenen Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen ist zu betonen, dass die Bundesverfassung bereits heute eine entsprechende Vorgabe enthält und eine Umformulierung derselben keinen Mehrwert bringen würde.

 

SVP Schweiz

Bern, 07.06.2016

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