Kein tückischer Streich gegen Maurer – ganz im Gegenteil…

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

Das Abstimmungsergebnis des Nationalrats, mit welchem eine Stimmenmehrheit von SVP und SP zur Ablehnung der Revision des Militärgesetzes geführt hat, wurde von den Gegnern der SVP sofort instrumentalisiert als Zeichen mangelnder Kohärenz der Partei, die sich in beschämender Weise mit der Linken zusammengetan hätte, und sich dabei nicht nur in die eigenen Füsse geschossen hätte, sondern vor allem in jene „ihres“ Verteidigungsministers Ueli Maurer. Dadurch, dass die SVP den vom Bundsrat einigermassen vernünftigen Kompromissvorschlag ablehnte – wurde gesagt – schädigt die SVP das Sicherheitssystem, welches ihr, nach eigenen Aussagen, ja immer so am Herzen liege. Und nicht nur dies: Man hat versucht, den Eindruck zu erwecken, dass selbst Ueli Maurer die Fehlgeburt – welche die Minderheit im Nationalrat hätte gebären wollen – weit mehr begrüsst hätte als den jetzigen Status quo, zu dem das nationalrätliche NEIN geführt hat.

 

Nun, die Tatsachen liegen ganz anders, und es war der Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) selbst, es zu sagen; dies in einem hervorragenden Votum anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP  Schweiz in Kerns.

 

Entgegen der Meinung ihrer Sicherheitspolitischen Kommission hatte der Nationalrat entschieden, den Minimalbetrag von 5 Milliarden Franken jährlich zugunsten des Militärbudgets nicht im zur Diskussion stehenden Militärgesetz zu verankern, sondern die eidgenössischen Räte alle vier Jahre aufgrund einer entsprechenden Verordnung darüber abstimmen zu lassen. Was den Willen durchblicken liess, mit der schändlichen Erosionspolitik fortzufahren hinsichtlich der unserer  Verteidigung zugesprochenen Kredite, welche in den vergangenen 25 Jahren eine progressive Abnahme von 20 % von 5,9 Milliarden Franken 1990 auf 4,7 Milliarden gemäss Voranschlag für 2016 erfuhren. Und dies ungeachtet dessen, dass die Bedrohungen, welche das VBS abwehren muss, zugenommen und sicher nicht abgenommen haben (wenige Flugstunden von uns liegende Kriegsschauplätze wie die Ukraine oder Syrien, zunehmender Terrorismus etc.). Damit wir uns richtig verstehen: Es handelte sich nicht um ein Zufallsergebnis, denn der Vorschlag, die Gelder für die verhasste Armee nochmals zu kürzen, wurde seitens der Linken schon – zusammen mit der geforderten Reduktion des Armeebestandes auf 80’000 Mann – im Verlaufe dieser Parlamentsdebatte eingebracht . Und die jüngst vom Bundesrat angekündigte Sparrunde lässt diesbezüglich auf wenig Gutes hoffen.

 

Ueli Maurer hat es klar und deutlich gesagt: Eine Armee mit einem Bestand von 100’000 Mann – gut ausgerüstet und gut ausgebildet – wäre (wenn auch noch nicht ausreichend, um den Verfassungsauftrag zu 100% zu erfüllen) das absolute Minimum, um einigermassen glaubwürdig einen Grossteil ihrer Aufgaben zu erfüllen. Dies aber nur dann, wenn ihr die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, will heissen mindestens 5 Milliarden Franken pro Jahr. Die vorgängigen Armeereformen sind gerade deswegen gescheitert, weil die eidgenössischen Räte nach deren Gutheissung die dafür nötigen Kredite verweigert und das Armeebudget kontinuierlich verkürzt haben.

 

Diese beiden Bedingungen – Bestandesgrösse von 100’000 Mann und ein Minimalbudget von 5 Milliarden Franken jährlich, die gesetzlich verbrieft sind und nicht vom Gutdünken von wechselnden und zufälligen Parlamentsmehrheiten abhängen – stellten die rote Linie dar, welche die SVP nicht überschritt und nicht zu überschreiten bereit ist, um einem Kompromiss zuzustimmen, der einmal mehr, mehr oder weniger schnell, auf die von der Linken postulierte Abschaffung der Armee abzielt. Alle Parteien streiten zwar ab, die Armee abschaffen zu wollen, aber mit ihren (mittels nebulöser Konzepte der  „Erneuerung“ oder „des weiteren Ausbaus“ verdeckten) Entscheiden führen sie unsere Armee zu einer autonomen Auslöschung „wegen Erschöpfung“.

 

Und deshalb – hat Ueli Maurer ausgeführt – hat die SVP gut daran getan, die  vom Nationalrat vorgeschlagene Nicht-Lösung abzulehnen, so dass die Vorlage nochmals diskutiert werden kann – diesmal hoffentlich in die richtige Richtung. Dies sage ich, um jenen den Kopf zu waschen, die denken, dass die SVP-Fraktion und unser Verteidigungsminister unterschiedlicher Meinung wären. Und ich sage dies auch, um jenen zu antworten, die der SVP eine nicht kohärente Haltung vorwerfen oder von „widernatürlichen Allianzen“ plaudern. Wenn die SVP einmal – aus nachvollziehbaren, aber klar gegensätzlichen Gründen – gleich stimmt wie die Linke, wird dies sofort skandalisiert. Wenn dies die FDP und die CVP jahrein-jahraus ständig tun und damit faktisch eine moderate Linke Mehrheit schaffen, die mit dem bürgerlichen Gedanken nichts mehr zu tun hat, dann wird das als vernünftige und progressive Politik deklariert. Da spielt es dann keine Rolle, dass im Verlaufe  derselben 25 Jahre, in welchem das Armeebudget um 20% reduziert wurde, die Ausgaben für das Soziale (ein Euphemismus, um grösstenteils die Geldverschwendung für ein überborderndes Sozialhilfewesens zu rechtfertigen) um 224 % gestiegen sind, um auf 22,4 Milliarden Franken pro Jahr zu steigen, und dass die Ausgaben für die „internationale Zusammenarbeit“ (darunter die berüchtigte Entwicklungshilfe und die grosszügigen Geschenke zugunsten des EU-Kohäsionsfonds, wie z.B. die jüngst beschlossenen 45 Millionen an Kroatien) von 1,5 auf 3,7 Milliarden (+ 137 %) gestiegen sind. Wen kümmert es, wenn angesichts der 20 % tieferen Ausgaben für unsere Sicherheit dieBundesausgaben durchschnittlich um 112% angestiegen sind, will  heissen auf 66,9 Milliarden Franken?  Wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass die bereits heute nicht ausreichenden 4,7 Milliarden (in etwa 0,8 % des BIP) ohne grössere Widerstände, mal für mal, weiter reduziert werden können, bis von unserer Armee keine Spur mehr übrig bleibt.

 

Noch einmal sei es gesagt: Die SVP ist die einzige Partei, die die Sicherheit der Schweiz ernst nimmt. Eine Schweiz, welche heute immer öfters von externen Gegnern bedroht wird, aber vor allem auch von einheimischen „fünften Kolonnen“, die alles daran setzen, um unsere Abwehrbereitschaft gänzlich auszuschalten.

 

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