Ja zur Sicherheit – Ja zur Freiheit

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Die SVP freut sich über das klare Votum der Schweizerinnen und Schweizer zugunsten einer sicheren Schweiz und gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. Eine leistungsfähige Milizarmee ist auch in Zukunft der Garant für eine funktionierende Landesverteidigung und für die Erfüllung der weiteren Aufgaben unserer Armee.

Neue Angriffe auf die Sicherheit des Landes und für eine Abschaffung der Armee stehen jedoch unmittelbar bevor. So wurde das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bereits angekündigt. Eine sichere Schweiz braucht zwingend einen wirkungsvollen Schutzschirm in der Luft. Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Milizarmee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen. Dazu braucht die Armee aber auch die notwendigen Mittel. Die SVP verlangt deshalb vom Bundesrat, dass er der Armee mindestens die vom Parlament beschlossenen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellt, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Die SVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass mit der Zustimmung zur Änderung des Arbeitsgesetzes eine unsinnige Regelung korrigiert werden kann. In Zukunft können bereits heute rund um die Uhr geöffnete Tankstellenshops auch in der Nacht ihr gesamtes Sortiment anbieten und müssen nicht Teile davon abdecken. Das heutige Abstimmungsresultat ist deshalb auch ein Ja zur mehr Freiheit. Massgebend für die Öffnungszeiten von Tankstellenshops sind auch in Zukunft die kantonalen Bestimmungen über die Ladenöffnungszeiten. Daran ändert der heutige Entscheid nichts.

Das Votum zugunsten des revidierten Epidemiengesetzes war zu erwarten. Es gilt jedoch die im Abstimmungskampf geäusserten Bedenken in Bezug auf die Beschränkung der persönlichen Freiheit und die neuen Registrierungspflichten in der Umsetzung ernst zu nehmen. Die SVP wird auch darauf achten, dass es mit dem neuen Gesetz nicht zu übertriebenen und unangemessenen behördlichen Reaktionen im Falle einer Epidemie kommt.

 

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