Ja, die Mutter aller Schlachten, aber vergessen wir deren Grossmutter nicht

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Eros N. Mellini

Editorial

Der 25. November rückt näher, und 26 Jahre – eine Generation – später wird die „Mutter aller Schlachten“ zur Grossmutter. Denn die Bezeichnung „Mutter aller Schlachten“ geht über auf die Abstimmungskampagne zugunsten der demnächst zur Abstimmung gelangenden Selbstbestimmungsinitiative.

Es ist eine lebenswichtige Abstimmung für die Zukunft der direkten Demokratie, denn bei einer Ablehnung der Initiative würde die direkte Demokratie aufgehoben. Am Freitag, 12. Oktober war Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, Autor des Initiativtextes, um die Schweiz vor der totalen Einverleibung seitens der EU zu retten – bei einem Akzeptieren des Primats des EU-Rechts über unser Verfassungsrecht kann man sagen, dass der Vollbeitritt zur EU nur noch eine reine Formalität wäre – und er hat dort anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema gesprochen. Um was geht es bei dieser Initiative? Natürlich um die von Bundesbern in den letzten Jahrzehnten hinterlistig betriebene Tendenz – die in Tat und Wahrheit akut geworden ist mit dem komplizenhaften Urteil des Bundesgerichts vom Jahre 2012 – das Völkerrecht oder schon nur internationale Verträge über die Bundesverfassung zu stellen. Oder anders gesagt, unsere Verfassung nicht mehr als höchste Rechtsquelle der Schweiz zu akzeptieren, und somit Volk und Stände als Souverän zu entmachten. Denn wenn das Völkerrecht nur die Ausklügelung einiger weniger, oft eigene Interessen verfolgender Fachleute (Beamte, Juristen, Politiker) ist, müssen die Bundesverfassung und daran vorgenommene Änderungen vom Souverän, d.h. von Volk und Ständen, mittels Volksabstimmung sanktioniert werden. Das hat es bisher in keinem einzigen Staat dieser Welt gegeben, dass ausländisches Recht automatisch über anderslautendes einheimisches Verfassungsrecht gestellt wurde, das tun denn sogar die EU-Mitgliedstaaten nicht, am allerwenigsten Deutschland. Die EU selber hat die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet, denn sonst müsste sie ihren eigenen Europäischen Gerichtshof (EuGH) dem Diktat des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg unterstellen. Aber nach derzeitiger Ansicht von Bundesbern sei das, was die EU sich rechtlich anmasst, für die Schweiz verboten, und täte die Schweiz dasselbe wie die EU, droht man ihr mit irgend welchen Sanktionen. Dies ist eine feige Haltung, ob welcher sich unsere Vorfahren im Grabe umdrehen; sie, die 1291 ohne zu zögern den Habsburgern die Stirne boten – und diese verhängten nicht nur Wirtschaftssanktionen, sondern, schlugen brutal kriegerisch zu! – um das eigene Selbstbestimmungsrecht klar durchzusetzen.

Ich habe vorgängig das NEIN zum EWR von 1992, nunmehr die „Grossmutter aller Schlachten“, nicht zufälligerweise erwähnt. Denn das Thema der Selbstbestimmung – ein Begriff, der die Konzepte von Freiheit, Unabhängigkeit und Autonomie zusammen fasst – scheint sich in den letzten Jahrzehnten tagtäglich aufzudrängen, d.h. immer dann, wenn Bundesrat und Parlament aufgerufen sind, Entscheide zu unseren Beziehungen zur EU zu treffen. Haben die Zeiten geändert, oder ist es die Classe politique? Wenn wir an die letzten 30 Jahre zurück denken, glaube ich eher an das zweite. Die Classe politique ist schlechter geworden. Das Virus der Unterwürfigkeit hat sich ausgebreitet und eine immer breitere Schicht von Parlamentariern und Ministern angesteckt, die daraufhin eine Mehrheit erreichte, die immer erfolgreicher operierte für die Erosion der Grundpfeiler, die noch vor einem halben Jahrhundert als unzerstörbar erschienen.

Glücklicherweise gibt es die SVP, die – obschon sie im Parlament keine absolute Mehrheit hat – über genügend Kraft verfügt, um Volk und Stände – den Souverän – mit Referenden und Initiativen zu mobilisieren und damit zumindest Bundesberns unverantwortlichste und gefährlichste Vorhaben zu blockieren, die oft mit Lügen und Androhung von imaginären katastrophalen Konsequenzen im Ablehnungsfalle vorgetragen werden. Dieser Psychoterror ist nicht zu unterschätzen.

Die nunmehr „Grossmutter aller Schlachten“ wurde mit knapp 50,3 % der Stimmen gewonnen, bei einer Stimmbeteiligung von gegen 80%. Das war damals aus heutiger Sicht ein „Kampf Davids gegen Goliath“. Denn Regierung, Parlamentsmehrheit, sämtliche andere politischen Parteien, Medien, „Intellektuelle“ (das Setzen dieser Kategorie unter Gänsefüsschen drängt sich auf) und die Wirtschaft waren vereint im Kampf gegen eine Partei mit damals rund 11% Wähleranteil. Gegen die SVP, die allerdings über zwei schlagkräftige Waffen verfügte: Die guten Argumente und der gesunde Patriotismus ihrer Verfechter, insbesondere Christoph Blocher, dem es meines Erachtens – was ich ohne falsche Schmeichelei sage – die Schweiz verdankt, (noch) nicht der EU anzugehören. Dass Blocher in der Partei war, führte dann dazu, dass diese innert kurzem auf den heutigen Stand von fast 30% stieg, den wir in den kommenden Wahlen von 2019 zu bestätigen oder gar zu erhöhen hoffen. Aber vor allem kennzeichnete es sie als einzig verbliebene politische Kraft, welche die historischen Grundwerte der Schweiz – Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität – vertritt und diese den oft kurzsichtigen und kurzfristigen reinen Wirtschaftsinteressen entgegen setzt. Es ist nicht so, dass die SVP die Interessen der Wirtschaft nicht vertreten würde, das fehlte noch; das tut sie nur dann nicht, wenn diese gegen unsere heiligsten Grundwerte verstossen.

Heute sehen wir uns nach 26 Jahren – einem Vierteljahrhundert, in welchem wir leider eine zunehmende Degeneration der schweizerischen Aussenpolitik erleben mussten (UNO-Beitritt, jüdische Vermögen, „aktive“ Neutralität von Calmy-Rey, Unterwerfung unter sämtliche Forderungen von ausländischen Organisationen wie OECD, EU, etc.) – mit denselben Problemen konfrontiert: Dem Schutz unseres Daseins als freies und unabhängiges Land.

Gegen die „Grossmutter (aller Schlachten)“: Die SVP, Christoph Blocher, Volk und Stände. Gegen die „Mutter“: Die SVP mit jüngeren, aber nicht weniger kämpferischen Leuten (an Nachfolgeproblemen scheitert es nicht: schau hin, an vorderster Front steht die Tochter von Christoph Blocher Magdalena), Volk und Stände. Es verbleibt nur noch, dafür zu sorgen, dass auch diesmal im biblischen Sinne David gegen Golitath obsiegt.

Aus diesen Gründen gibt es am 25. November kein Zögern: Wir stimmen JA zur Selbstbestimmung!

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