Ist es wirklich so schwierig, im Tessin die Volksrechte auszuüben?

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Eros N. Mellini

Editorial

 

Die Frage stellt sich natürlich nicht für das Stimm- und Wahlrecht, das im Tessin ebenso garantiert wird wie in allen übrigen Kantonen, ohne Probleme zu bieten, denn es wurde mit der Einführung der generalisierten brieflichen Stimmabgabe maximal erleichtert. Aber wenn die Frage auf die Volksrechte für Initiativen und Referenden abzielt, deren Modalitäten kantonal geregelt sind, lautet die Antwort JA. In der Klassifizierung der Kantone hinsichtlich des Schwierigkeitsgrades für die Sammlung von Unterschriften – Anzahl Unterschriften und eingeräumte Zeit für die Einreichung – befindet sich das Tessin gesamtschweizerisch auf dem letzten Platz, nachdem der Kanton Genf im Jahre 2017 die Anzahl der nötigen Unterschriften für Initiativen von 4% auf 3% der Stimmberechtigten und für Referenden von 3 auf 2 % gesenkt hat. Im Vergleich: Im Kanton Zürich (1,5 Millionen Einwohner) bedarf es für die Einreichung einer Gesetzesinitiative 6’000 Unterschriften, die innert 6 Monaten gesammelt werden müssen, und für ein Referendum sogar nur deren 3’000 innert 60 Tagen. Wir im Tessin mit rund 350’000 Einwohnern benötigen deren 7’000, die innert 60 Tagen gesammelt werden müssen, für ein Referendum gar innert 45 Tagen.

Ein oft fast prohibitives Unterfangen

Bisher wurden die verschiedenen Forderungen, auf kantonaler Ebene die Ausübung der Volksrechte zu erleichtern – zuerst gestellt von unserem Freund Giorgio Ghiringhelli (die Initiative wurde vom Volk 2007 mit 50,9% der Stimmen abgelehnt), dann aber auch von unserer Fraktion im Grossen Rat gestellt – immer wieder abgelehnt. In der Zwischenzeit ist wegen der Einführung des brieflichen Stimmrechts die Aufstellung von Ständen bei den Abstimmungslokalen – was dereinst viele Unterschriften einbrachte – wenn nicht ganz bedeutungslos so doch irrelevant geworden für das Sammelresultat. Denn es sind nicht mehr viele Leute, die ihre Stimme persönlich dort abgeben, und deshalb erbringt der Einsatz all jener, die stundenlang dort Unterschriften sammelten, nicht den erhofften Erfolg, der die Weiterführung dieser Vorgehensweise rechtfertigen könnte

Dessen ungeachtet kommen Initiativen und Referenden dennoch oft zustande

Ja, aber zu welchem Preis angesichts des Einsatzes und häufig auch der nötigen Gelder. In dieser Hinsicht hat es die Linke leichter dank der der Tätigkeit von Gewerkschaften und Organisationen, die ihr Personal für das Sammeln von Unterschriften einsetzen können (wird dieses Personal übrigens nicht zum Teil für ihre praktisch vollamtliche politische Tätigkeit entlöhnt?). Dies abgesehen davon, dass das von der Linken verfolgte Motto „Kampf den Volksfeinden!“ – moderner ausgedrückt: „Keine Geschenke an die ‚verdammten’ (wie sie das meines Erachtens meinen) Reichen“ – punkto Themenwahl besonders in mageren Zeiten wie den heutigen besser ankommt als die Argumente der Rechten (Steuererleichterungen vor allem). Die Kräfte von Rechts hingegen können nur auf zwei Mittel zurückgreifen: Einerseits auf uns politisch Wohlgesinnte, welche die Stände betreiben, dies aber – weil sie nicht von Gewerkschaften oder politischen Organisationen angestellt sind – nur sehr beschränkt an Samstagen (oder allenfalls an Donnerstagabenden, wenn die Geschäfte bis 21.00 Uhr geöffnet sind) tun können, und andererseits wenn nötig auf bezahlte Unterschriftensammler, Betrag pro Unterschrift. Dies ist nunmehr eine gängige Praxis geworden, für die uns von der Gegenseite, welcher das Sammeln von Unterschriften aus obgenannten Gründen leichter fällt, mangelnde Ethik vorgeworfen wird. Wie wenn das Einsetzen des eigenen Personals zum selben Zweck eigentlich nicht genau dasselbe bedeutete. Es ist fast so wie damals, als die UdSSR den amerikanischen Athleten vorwarf, Profis zu sein, weil sie alle pro forma als Studierende an einem College (wo sie sich ausschliesslich dem Sport widmeten) deklariert wurden – damals galt für die Olympischen Spiele noch die Beschränkung auf Amateure – und man selber tunlichst verschwieg, dass die eigenen Athleten genau dieselben Vorzüge genossen; nicht an Colleges, sondern in der Armee.

Referenden und Initiativen kommen ja zustande, somit ist es nicht nötig, dafür längere Sammelfristen zu statuieren – dies die Theorie jener, die eigentlich dagegen sind, dass sich das Volk äussern darf. Auch das Referendum gegen „La scuola che verrà“ (unser künftiges Schulsystem) kam zustande, aber es sei nicht verschwiegen, dass ein Grossteil der Unterschriften von bezahlte Unterschriftensammlern eingeholt wurde. Dies stellt die Verdienste der uns Wohlgesinnten keineswegs in Frage, doch das Ziel konnte nur dank dem synergetischen Einsatz der beiden Kategorien erreicht werden.

Bezahlt werden nicht Unterschriften, sondern die Sammler

Wer das Sammeln von Stimmen gegen Bezahlung als „ niederträchtigen Schacher“ anprangert – als eine illegale und unwürdige Praxis – vergisst leichthin eines: Dass nicht die Leute für ihre Unterschrift bezahlt werden (was in der Tat unangebracht wäre), auch weil die Kosten für einer einzelnen Unterschrift weit mehr als den akzeptablen Preis von 1-2 Franken betragen würde. Nein, man „bezahlt nach Akkord“ den Zeitaufwand der Sammler, die ansonsten anderes zu tun hätten. Mir scheint es keineswegs illegal oder unehrenhaft zu sein, Leute zu entlöhnen, die stundenlang auf Strassen und Plätzen versuchen, die Bürgerinnen und Bürger von einem Referendum oder einer Initiative zu überzeugen.

Vor allem aber wurden die gegenüber früher veränderten Randbedingungen für das Sammeln der Unterschriften – insbesondere die bereits erwähnte Einführung der brieflichen Stimmabgabe und der dadurch bewirkte Rückgang der Stimmabgaben im Stimmlokal – nicht gebührend kompensiert durch eine Anpassung der Sammelfristen und der nötigen Unterschriftenzahl.

Mit dem Referendum gegen „La scuola che verrà“ haben wir das einmal mehr erfahren. Das Referendum ist zwar zustande gekommen, aber nur dank eines unvernünftig hohen und mühsamen Einsatzes.

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