Hurra, wir haben verloren!

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Rolando Burkhard

Das Stimmvolk hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgeschmettert. Bundesrat, Parlamentsmehrheit, sämtliche bürgerlichen Parteien (inklusive SVP) und Wirtschaft haben eine fürchterliche Schlappe erlitten. Dennoch hält sich meine Trauer in engen Grenzen. Denn wenn man die Gründe für diesen Volksentscheid Revue passieren lässt, stimmt er sogar optimistisch. So dumm ist das Volk nämlich nicht. Und es lässt sich nicht manipulieren.

Der Volksentscheid ist nicht dumm, sondern als Volksempfinden Ausdruck gesunden Menschenverstands

Man mag das „unvernünftige“ Volksverdikt als Bauchentscheid abtun, aber so falsch wie deklariert liegt das Volk nicht. Auch wenn es die Linke war, welche die Vorlage erfolgreich bekämpft hat. Denn wenn man die Gründe für die Ablehnung richtig interpretiert, kommt man zu ganz anderen Schlüssen.

Was hat denn nun eigentlich den Ausschlag gegeben?

Die Unsicherheiten betreffend Auswirkungen auf die individuelle Steuerlast hat sicher beigetragen. Aber die wirklichen Gründe liegen viel tiefer.

War es, weil die gute Frau Widmer-Schlumpf gegen Ende des Abstimmungskampfes just jene Vorlage diskreditierte, die sie als ex-Finanzministerin selber aufgegleist hatte?

Nein, dafür fiel der negative Volksentscheid mit 59,1 % zu klar aus.

War es, weil die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) so quasi fünf vor zwölf die Qualität der bundesrätlichen Prognosen zu den Folgen von Gesetzesvorlagen stark bemängelte?

Vielleicht. Denn es wurde so quasi amtlich bestätigt, dass sich der Bundesrat bei seinen Verlautbarungen systematisch verschätzt oder gar liebgewonnene eigene Vorlagen wider besseres Wissen systematisch schönredet, um den Gegnern keine Munition zu liefern. An Beispielen für diese an Manipulation grenzende Fahrlässigkeit fehlt es wahrlich nicht: Denken wir schon nur an die damals im Abstimmungsbüchlein in Aussicht gestellten tiefen Kosten und das gute Funktionieren von Schengen/Dublin, an die Fehlprognosen punkto Einwanderungszahlen mit/wegen der Personenfreizügigkeit und an die milliardenschweren finanziellen Fehleinschätzungen bei der AHV und den Budget-Überschüssen.

Der Bericht der EFK war für sich alleine nicht ausschlaggebend, aber vielleicht war er das Pünktchen auf dem i. Denn er bestätigte und förderte ein…

…abgrundtiefes Misstrauen gegenüber den Behörden (namentlich dem Bundesrat)

Dieses Misstrauen der Stimmbürger war und ist alles andere als neu, und es ist verständlich. Dass die behördlichen Mehrheitsentscheide des Bundesrats allesamt wirtschaftliche (und andere) Segnungen mit sich bringen, daran glaubt heute niemand mehr.

Mit dem blinden Glauben an die Wirtschaft ist es vorbei

„Wenn’s der Wirtschaft gut geht, geht’s allen gut“, wurde behauptet. Gemeint waren/sind natürlich die Grossbetriebe. „Wirtschaftswachstum = Wohlstand für alle“ hiess/heisst es weiter. Und: Die Personenfreizügigkeit sei eine „conditio sine qua non“ für unser aller Wohlergehen (damit rechtfertigte man die skandalöse totale Nichtumsetzung der Zuwanderungsinitiative resp. die krasse Missachtung des klaren Verfassungsauftrags).

Gegen dieses unkritisch internationalistische Credo in die Segnungen der politischen und wirtschaftlichen Globalisierung begann sich ein Unmut des Volkes heraus zu kristallisieren. Trotz wirtschaftlich/behördlichen Drohkulissen und Panikmache (fast wie vor Nordkoreas Atombombe) für den Fall „wirtschaftsschädlicher“ Volksentscheide. Doch das Volk bekam es langsam satt. Hätte man über die milliardenschwere Rettungshilfe für die in den USA tätigen Schweizer Grossbanken abstimmen können, oder könnte man über die Stützungsmillarden unserer Nationalbank für die Rettung der Krisenwährung Euro abstimmen, wäre das Resultat absehbar. So kam es denn nicht unerwartet zum Nein zur USR III…

Ein Nein gegen weitere Kniefälle vor dem Ausland

Dies war vielleicht der wichtigste Grund für das klare Volksnein. Die USR III wurde ja nicht freiwillig „erfunden“, sondern wurde aufgrund massivsten internationalen Drucks (vorweg seitens der EU und der OECD) erarbeitet – aufgrund von ausländischem Druck, dem sich unsere Behörden nur allzu willentlich gerne auch vorsorglich beugen.

Diese grenzenlose Demut Bundesberns vor jeglichen ausländischen Forderungen, dieses feige Kuschen schon nur vor drohender internationaler Diskreditierung (Horror: Die „Schwarzen Listen“), vor vielleicht eventuell möglicherweise in Betracht gezogenen „Sanktionen“ gegen die Schweiz: All diese von Bundesbern aufgebaute und aufgeblähte Drohkulisse überzeugt den Stimmbürger nicht mehr.

Der klare Volksentscheid gegen die USR III würde es erfordern, dass die Schweiz auf der internationalen Bühne über die Sache zu verhandeln beginnt. Allerdings tat man dies nicht einmal ernsthaft im Hinblick auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Und so wird man es auch für die USR III nicht tun, sondern irgend eine international und unserer Wirtschaft genehme Lösung hervorzaubern, die dann hoffentlich vom abstimmungsmüden Volk geschluckt wird.

Das Ende des Schauermärchens über die angebliche Manipulierbarkeit des Volkes

Zu guter Letzt noch dies: Die Befürworter der USR III haben für die Abstimmungskampagne massiv mehr finanzielle Mittel eingesetzt als die Gegnerseite. Dennoch hat das Volk die Vorlage klar abgelehnt.

Damit dürfte auch die Mär vom Tisch sein, dass man sich die Zustimmung des Volkes erkaufen kann. Eine Behauptung, die als Vorwurf immer dann gegen die SVP (und Blocher) erhoben wird, wenn diese sich mittels einer intensiv betriebenen Kampagne ein- und durchsetzt.

Verloren oder gewonnen

Formell hat die SVP als Partei diesen Abstimmungskampf über die USR III wegen ihrem (allerdings nicht sehr überzeugenden) Mitengagement im bürgerlich-wirtschaftlich-behördlichen JA-Konglomerat verloren. Viele SVPler haben allerdings Nein gestimmt, auch daher dieses Resultat.

Letzten Endes hat mit diesem Volksnein vielleicht die Parteileitung eine Schlappe erlitten, aber die unserer Parteibasis zugrunde liegenden Werte haben obsiegt. So gesehen betrachte ich den Ausgang dieser Abstimmung im Hinblick auf die demnächst folgenden über internationale Belange nicht als Niederlage, sondern als Chance und gutes Omen.

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