„Hurra, die Schule brennt!“

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Black Rot

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Sonntag 28. Februar 2016, ca. 1615 Uhr: Der allgewaltige Abstimmungsanalytiker für die SRG/SSR Claude Longchamp (SP, was denn sonst ?) greift ergriffen zum Mikrofon und verkündet schweissgebadet, aber mit sichtlich diabolischem Vergnügen der verdutzten Schweiz: „Jetzt steht’s fest: Die Durchsetzungsinitiative der SVP wird mit 50,2 % abgelehnt.“

Frage: Ist es das, was Sie am 28. Februar hören, sehen und tags darauf lesen möchten ?

Freuen Sie sich dann ebenso wie die Lümmelkinder von der ersten Reihe in der Filmkomödie „Hurra, die Schule brennt !“ ? Wohl kaum. Viel eher werden Sie sich verständnislos fragen, wie es denn soweit kommen konnte. Denn Sie glaubten, es sei doch unbestritten, dass die schwer oder chronisch kriminellen Ausländer ohne wenn und aber ausgeschafft gehören. Denn das war ja das, was das Schweizer Volk 2010 glasklar in die Verfassung geschrieben hatte.

Nun, wenn Sie für die Ausschaffung der kriminellen Ausländer sind, dann müssen Sie etwas dafür tun und am 28.2. JA zur Durchsetzungsinitiative stimmen. Wenn Sie es nicht tun, kommt’s falsch heraus. Dann brennt die bereits stark angesengte Schule ganz ab. Hurra ?

Ein neuerliches JA ist absolut nötig, denn so klar wie gedacht war’s nach dem ersten JA des Schweizer Volkes zur Ausschaffung krimineller Ausländer eben keineswegs. Die Verfassungsbestimmung von 2010 wurde schlicht und einfach – krass verfassungswidrig –  ignoriert, d.h. gerichtlich nicht umgesetzt. So entschied das Bundesgericht beispielsweise, dass der Grieche Nekti T., der bei einem illegalen Raserrennen eine 21jährige Schweizerin tötete, dennoch in der Schweiz bleiben darf.  Und die Gegner der Durchsetzungsinitiative wollen, dass das weiterhin so bleibt.

Und so versucht denn gegenwärtig unsere unheilig vereinigte „Intelligenzija“, von Clown Dimitri bis hin zu „Hochschulprofessor“ Bernasconi, mit fadenscheinigen Argumenten die neue Ausschaffungsinitiative zu diskreditieren. Das ist ihr gutes demokratisches Recht. Wer sind denn die Gegner ?

–       Einzelne Richter: Denn sie möchten weiterhin stets nach ihrem Gutdünken im Einzelfall (das heisst im Klartext: immer) in ihren Entscheiden den Täterschutz dem Opferschutz vorziehen können und die Ausweisung von kriminellen Ausländern verhindern (auch in Fällen, wo ihnen Verfassung und Gesetz anderes vorschreibt). Beschlüsse von Volk und Ständen umzusetzen, das beleidigt deren Ego. Sie verhalten sich wie verwöhnte Kinder, denen die Eltern androhen, ihnen ihr Lieblingsspielzeug (die Härtefall- bzw. vielmehr Täterschutzklausel) wegzunehmen.

–       Einzelne Justizbeamte wie Staatsanwälte etc.: Denn sie befürchten, im Falle der Annahme der Initiative etwas mehr arbeiten zu müssen: Noch mehr Bürostunden, weil die ausländischen Delinquenten nach einer allfälligen Annahme der Durchsetzungsinitiative vielleicht nicht mehr so rasch wie jetzt Tatbekenntnisse ablegen und man die Fälle nicht mehr so elegant via Strafbefehl mit bedingten Geldstrafen abhandeln kann, und es halt mal eine zweite oder dritte Einvernahme braucht, um eine wirkliche Anklage zu formulieren; das finden sie Pfui !

–       Einzelne so genannte „Professoren“ (vielfach Emeritierte, die irgendwo in gesicherten Luxusvillen residieren und keine Ahnung haben von der heutzutage alltäglichen Strassenkriminalität durch vorweg ausländische Täter): Denn Sie leben abgehoben in ihrer geistigen Scheinwelt und meinen, immer alles besser zu wissen als das dumme Volk.

–       Einzelne (leider zu viele) EU-freundliche Schweizer Politiker: Denn sie befürchten, dass es wegen der Ausschaffung von kriminellen Ausländern länger als erwartet dauern könnte, bis wir endlich der EU beitreten können. Somit gilt für sie: Um Gottes Willen nichts tun, was dem Willen des EuGH und des EGMR widersprechen könnte, oder was unseren gegenwärtigen Unterordnungsverhandlungen (Personenfreizügigkeit, institutionelle Einbindung) widerspräche. Wir werden wohl in die Geschichte eingehen als der letzte Staat Europas, der (als Nicht-EU-Mitglied) die EU-Vorgaben wie Schengen/Dublin vollumfänglich umsetzt.

Der Beispiele gäbe es noch weit mehr. Noch ein letztes:

–       Einzelne so genannte „Kulturschaffende“: Denn sie verfolgen seit jeher opportunistisch den politisch linken Mainstream, um weiterhin finanzielle Unterstützung zu erhalten für ihre Produktionen, die niemanden interessieren (ganz nach dem Motto: „Wes Hand mich füttert, des Lied ich sing…“). Ich persönlich betrachte deren politische Manifeste als eine „pseudokulturelle Prostitution“.

Fazit: Natürlich können ein paar Lümmel in der ersten Reihe die Schule abbrennen lassen. So wird’s kommen, wenn wir nicht rechtzeitig Gegensteuer geben und am 28. Februar klar JA sagen zur Durchsetzungsinitiative. Aber bitte nicht nur einfach so denken, sondern es auch wirklich tun: Stimmen Sie ab, brieflich per Post oder im Stimmlokal.     

 

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