Heuchlerische Scheinhumanität von Politikern in Como

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DV von Wettingen 20.08.2016 – Rede von Albert Rösti, Parteipräsident, Nationalrat, Uetendorf (BE)

Einmal mehr wunderschön unsere Landeshymne, das ist Heimat, da geht einem ein richtiggehendes Schaudern durch Mark und Bein, ein schönes Schauern, das einen für den Einsatz für unser wundervolles Land, die Schweiz, motiviert und stärkt. Sie, liebe Delegierte, gehören zu den Leuten, die zur Schweiz und ihren Werten Sorge tragen und bereit sind, sich uneigennützig und ohne Entschädigung für die politische Arbeit in der SVP und damit für den Wohlstand unseres Landes einzusetzen, und dafür will ich Ihnen recht herzlich danken.

Sie gehören nicht der Intelligenzija in der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft an, die es zulässt am 1. August die Melodie der Landeshymne für einen neuen, nirgends diskutierten Text zu missbrauchen. Stellen Sie sich vor, in der Zeit des fürchterlichen IS-Terrors, der uns alle als Ungläubige abstempelt, ausgerechnet in dieser Zeit wird auf dem Rütli die Landeshymne ohne die Verwendung des Wortes „Gott des Allmächtigen“ vorgetragen. Das ist für mich ein Frevel an unseren Werten. Sie mögen sagen, das ist ein Detail und nicht so wichtig, mag sein. Rütli, der 1. August und die Landeshymne sind für mich aber Symbolkraft für unsere Wertevorstellung. Unsere moderne Verfassung basiert trotz Trennung zwischen Kirche und Staat auf den Werten des Christentums, die sich in der Grundordnung der Bergpredigt niederschlagen. So beginnt auch die Verfassung richtigerweise mit der Präambel „im Namen Gottes des Allmächtigen“.
Es erfüllt mich mit grosser Sorge, dass der Zerfall unserer Werte von hochdekorierten Persönlichkeiten unseres Landes vorangetrieben wird. Dazu gehört unter anderem auch eine Radiomeldung von gestern Morgen, wonach in Worb die Kirchglocken die Viertelstunden nicht mehr schlagen, nachdem im Rahmen einer ETH-Forschungsarbeit herausgefunden wurde, dass die Glockenschläge die Schlafqualität verschlechtern. Die gleichen, die unseren Werten nicht mehr Sorge tragen, sind jene, die dann gegenüber anderen Kulturen besonders dem Islam inklusive der Verschleierung übertolerant sind. So widmete sich das Schweizer Radio ebenfalls gestern Morgen mit einem Beitrag mehrere Minuten der Problematik der Grenzkontrollen im Tessin, die zu Zugsverspätungen führen, die doch für die Passagiere sehr ärgerlich seien. Nicht die Migranten, auch wenn diese dereinst mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Sozialhilfe landen und über 1,5 Mia. CHF kosten, sind das Problem, sondern die zusätzliche Zugsversverspätung von 10 Min. Dies übrigens um den Beitrag mit den Worten der SBB zu schliessen, dass die wirklichen Verspätungen durch Baustellen bedingt seien.
Vor diesem Hintergrund müssen wir noch mehr für unsere Werte kämpfen. Da danke ich dem Egerkinger Komitee für die Lancierung der Verhüllungsinitiative und bitte Sie alle, diese zu unterschreiben. Dem Terror in der Welt müssen wir gerade mit der Standhaftigkeit zu unserer Kultur und Werten entgegenstehen. Wer hierher kommt, hat sich anzupassen – Punkt. Integration ist Sache der Immigranten, so wie wir uns auch anzupassen haben, wenn wir in ein anderes Land reisen oder umziehen.
Wir müssen aber der Welt auch unmissverständlich klar machen, dass wir nicht alle, denen es wohlstandsmässig schlechter geht, bei uns und in Europa Zuflucht geben können.
Ich verstehe nicht, dass sich der Schweizer Bundesrat und das Parlament im Gegensatz zu vielen anderen Europäischen Ländern immer noch standhaft weigert, systematische Grenzkontrollen an den «Hotspots» in unserem Land mit Unterstützung der Armee einzuführen. Gegenüber dem kriminellen Schlepperwesen muss endlich unmissverständlich das Signal ausgesendet werden, dass es kein Durchkommen für Wirtschaftsmigranten gibt. Nur so kann der brutale Menschenhandel unterbunden werden. Die Linke beklagt aktuell die Situation in Como. Natürlich sind das nicht schöne Bilder. Die Verantwortung dafür tragen aber diejenigen, die noch heute mit der Willkommenskultur Tausende von Leuten dazu verführen, den gefährlichen Weg über das Mittelmehr zu gehen, in der falschen Erwartung, ein Schlaraffenland anzutreffen. Dazu gehören insbesondere all jene Politikerinnen und Politiker, die ihre heuchlerische Scheinhumanität demonstrieren und in Como die Migranten beraten, wie sie sich verhalten müssen, um in die Schweiz zu gelangen.
Richtigerweise lassen die Grenzwächter nur jene durch, die glaubhaft deklarieren, dass sie in der Schweiz Asyl beantragen wollen. Alle anderen, die nur untertauchen oder durchreisen wollen, werden nach Italien zurückgeschickt. Soll mir doch niemand sagen, dass jemand, der echt verfolgt und an Leib und Leben bedroht ist, nicht das erstbeste Land aufsucht, sondern selbst bestimmt, wo es ihm gerade am besten gefallen würde. Wir sind froh, für die Arbeit des Grenzwachtkorps, aber es gilt nun endlich die Grenzkontrolle und Grenzschutz mit Unterstützung der Armee zu stärken. Nötigenfalls gilt es auch das Asylgesetz, wie es von den Österreichern geplant wird, temporär auszusetzen. Bei vielen, die bereits an der Grenze einmal zurückgewiesen wurden und es dann ein zweites Mal versuchen, muss vermutet werden, dass sie beraten wurden, heisst, dass sich die Scheinhumanen an der kriminellen Schleppertätigkeit mitschuldig machen. Hätte man wie die SVP schon vor zwei Jahren gefordert hat, rechtzeitig die Grenzen geschlossen, wären die Leute jetzt nicht in Como gestrandet.
Echte Humanität ist, wenn Hilfe in den grossen Flüchtlingslagern durch Umlagerung von Mitteln aus der Entwicklungshilfe geleistet wird und gleichzeitig den Betroffenen klar gemacht wird, dass Sie – sobald als möglich – in Ihr Land zurück müssen. Dann wird auch all jenen geholfen, die sich die Schlepper nicht leisten können, also den echten Flüchtlingen. Gleichzeitig werden klare Signale an Wirtschaftsmigranten gesandt, dass sich eine Flucht nicht lohnt. Und das Wichtigste, das Pulverfass der unendlich steigenden Sozialkosten, die einmal unsere Kinder zu bezahlen haben, wird auch entschärft.
Wenn die aktuelle Völkerwanderung, die wohl erst der Anfang des Vorstellbaren ist, nicht gestoppt wird, reduzieren wir den Wohlstand für unsere Nachkommen, die dann nicht nur für die grössere Gruppe der älteren Bevölkerung sondern auch noch für alle, die hierherkamen für ein besseres Leben und nicht arbeiten können oder wollen, arbeiten müssen. Gleichzeitig werden die Entwicklungsländer, die von der Abwanderung betroffen sind immer ärmer, weil die jungen Arbeitskräfte fehlen.
Liebe Frauen und Männer
Ich nehme Vaclav Klaus, Präsident der tschechischen Republik von 2003 bis 2013, sehr Ernst, wenn er in seiner neusten Schrift mit dem Titel „Völkerwanderung“ die aktuelle Völkerwanderung in historischer Perspektive mit jener vor 1500 Jahren vergleicht, die das antike Rom zerstörte. Bei 60 Mio. Menschen, die auf der Flucht sind, stehen wir mit 1 Mio., die im vergangenen Jahr nach Europa gekommen sind, ja erst am Anfang. Die Gefahr gemäss Klaus ist gestützt auf diese Zahlen durchaus real. Klaus ist überzeugt, dass die heutige Migrationswelle nicht in erster Linie eine Folge des Zerfalls in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas sei. Hinter der scheinbaren Unmöglichkeit, die aktuelle Migrationswelle zu stoppen, stecke in Wahrheit ein politischer Unwille. Dieser Unwille beobachten wir auch in der Schweiz. Deshalb braucht es die Stimme der SVP. Es ist unsere Aufgabe die langfristig drohende Katastrophe für unsere Kinder und Kindeskinder, die sie uns nie verzeihen können und werden, rechtzeitig abzuwenden.
Das können wir nur, wenn die Schweiz mittel- und langfristig unabhängig bleibt und selbst bestimmen kann, was für unser Land richtig oder falsch ist. Deshalb sind wir Christoph Blocher dankbar, dass er mit seinem Komitee EU – No eine breite Gruppierung ausserhalb der SVP gebildet hat, welche mit der SVP den Kampf führen wird gegen eine Anbindung der Schweiz an die EU und für den Erhalt des bilateralen Weges. Deshalb ist das Hauptthema der heutigen Delegierten-versammlung die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und deshalb hat die SVP vor einer Woche die Selbstbestimmungsinitiative mit 116‘709 Stimmen eingereicht.

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