Grenzkontrollen haben die Kriminalität reduziert

Feb 17 • Dall'UDC, Dalla Svizzera, Deutsche Seite, Prima Pagina • 468 Visite • Commenti disabilitati su Grenzkontrollen haben die Kriminalität reduziert

Yves Nidegger Nationalrat (GE) und Anwalt

Yves Nidegger
Nationalrat (GE) und Anwalt

In der Folge der Anschläge von Paris hat Frankreich wieder Grenzkontrollen eingeführt. Das Ergebnis ist sofort sichtbar: Seit Dezember 2015 nimmt die Anzahl Diebstähle und Raubüberfälle sowie der Drogenhandel in den französischen Gemeinden Annemasse, Saint-Julien und Annecy explosionsartig zu. Gleichzeitig sind die entsprechenden Zahlen in Genf rückläufig, weil die Täter offensichtlich Angst vor einer Grenzüberquerung zwischen Frankreich und der Schweiz haben.

Nach Angaben der französischen Präfektur Haute-Savoie ist die Verbrechensrate seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen nach den Anschlägen von Paris dramatisch angestiegen. Da die Kontrollen ihre Aktivitäten in der Schweiz erschweren, schlagen die Banden aus Osteuropa, dem Balkan und Georgien vermehrt auf der französischen Seite zu, wo sie ihre Basis haben. Der Pressedienst der Genfer Polizei bestätigte einen starken Rückgang der Einbrüche im Dezember 2015 (-14% gegenüber 2014). Das Gleiche gilt für den französischen Drogenhandel, der zu einem beträchtlichen Teil in der Hand von Albanern ist, welche ihre Geschäfte nur noch ungern in Genf tätigen, seit die Grenze überwacht wird. Die französischen Dealer und Drogenkonsumenten, die die Gewohnheit hatten, in die Schweiz zu kommen, wo die Sanktionen viel weniger streng sind als in Frankreich, nehmen das Risiko einer Grenzüberquerung nicht mehr in Kauf. Stattdessen konzentrieren sie sich nun in Annecy, wo sich der Drogenumschlag intensiviert hat.

Drei Lehren lassen sich aus diesen Feststellungen ziehen:

Erstens ist die Aussetzung des Schengen-Abkommens vorteilhaft für Grenzkantone wie Waadt und Genf, die gut mit Autobahnen erschlossen und gemäss den Statistiken des Bundes stärker der Kriminalität ausgesetzt sind als die Kantone der Zentralschweiz oder sogar die grossen urbanen Zentren wie Zürich. Der eindeutige Zusammenhang zwischen hohen Verbrechensraten und fehlenden Grenzkontrollen sollte jetzt selbst für diejenigen offensichtlich werden, die bis anhin noch bezweifelten, dass Schengen ein Problem ist und eben nicht die Lösung.

Zweitens geht der Rückgang der Kriminalität in der Romandie mit einem Rückgang der importierten Kriminalität einher. Dieser Effekt ist nicht auf eine bestimmte Politik der zuständigen kantonalen Behörden zurückzuführen, noch weniger auf das spontane Verschwinden eines Problems, sondern auf den Einsatz der französischen Grenzwächter. Daher müssen wir am Ende des Ausnahmezustandes in Frankreich eine erneute Explosion der ausländischen Verbrechen in unserem Land erwarten, wenn die Schweiz weiterhin mit der Wiedereinführung von eigenen Grenzkontrollen zögert.

Drittens verbessert sich die Sicherheit, wenn ausländische Verbrecher im Ausland bleiben. Die systematische Ausweisung verurteilter Personen und das Einreiseverbot für einen Zeitraum von 5 bis 20 Jahren stellen somit eine angemessene Antwort auf die Sicherheitsprobleme der viel zu attraktiven Schweiz dar.

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