Grenzgänger: Schluss mit den Verallgemeinerungen!

Mar 6 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 584 Visite • Commenti disabilitati su Grenzgänger: Schluss mit den Verallgemeinerungen!

Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

Sind denn die Grenzgänger für das Tessin ein Segen oder ein Fluch? Ohne die Grenzgänger wäre das Tessin mausetot, behaupten die einen. Gerade wegen den Grenzgängern ist das Tessin am Sterben, behaupten die anderen. Mit der Kampagne „Balairatt“ habt Ihr die Grenzgänger kriminalisiert, haben sie über uns gesagt. Für unseren Präsidenten Gabriele Pinoja gibt es keine Diskussionsrunde, in der man ihm nicht vorhält, anlässlich der Pressekonferenz für die Vorstellung von „La Destra“ gesagt zu haben „ich mag die Grenzgänger ganz gut“. Diese Aussage nimmt man zum Vorwand, um einen gewissen Widerspruch zur erwähnten Kampagne zu konstruieren. Wie immer liegt die Wahrheit in der Mitte, d.h. beide der Gesichtspunkte sind halb wahr. Ich betrachte einige Überlegungen für angebracht, um die Kirche (gottlob sind wir um die Minarette herum gekommen) im Dorfe zu behalten.

 

Nicht gegen die Grenzgänger, sonder gegen die Personenfreizügigkeit

Sind die Grenzgänger für das Tessin Fluch oder Segen? Die Frage ist falsch gestellt, denn darauf kann man mit ja oder nein antworten und wird in beiden Fällen teilweise Recht behalten. Anders gesagt: Jene Grenzgänger, die wir benötigen weil wir nicht über hinreichende (oder gar keine) einheimische Arbeitskräfte verfügen, sind zweifellos ein Segen und sind für uns äusserst wertvoll. Jene anderen, die zu klar tieferen Kosten nur deshalb angestellt wurden, um die übrigens bestqualifizierten einheimische Arbeitkräfte zu verdrängen, stellen – ohne dass sie selber eine Schuld trifft – einen wahren Fluch dar, dies zumindest aus der Sicht jener, die infolge ihrer Anwesenheit arbeitslos geworden sind. Aber in Tat und Wahrheit stellen sie nur die schädlichen Folgen eines anderen Fluchs dar, denn die wirkliche Ursache ist der Verzicht auf die autonome Steuerung des Phänomens – mit den Kontingenten und Höchstzahlen, die bis 2002 galten. Ein Verzicht, den Bundesbern dämlich und schuldhaft mit der Umsetzung des Personenfreizügigkeitsabkommens eingeläutet hat, nachdem man dazu mit einer lügenhaften und irreführenden Kampagne das Stimmvolk auf seine Seite brachte.

 

Ein Phänomen, das 15 – 20’000 Personen betrifft und nicht 65’000 Grenzgänger

Im Tessin verzeichnen wir etwa 8’000 „offizielle“ Arbeitslose, d.h. jene, welche im zuständigen Amt registriert sind. Hinzu fügen müssen wir die „nicht offiziellen“ aber ebenso Arbeitslosen, die in den Statistiken (wer weiss warum) nicht aufscheinen, weil darin all die Ausgesteuerten und in die Sozialhilfe Abgeschobenen nicht aufscheinen. Verdoppeln wir einfachheitshalber die offizielle Zahl und bauen darin noch eine gewisse Fehlerquote ein: Es erscheint uns vernünftig, von etwa 15-20’000 Arbeitslosen auszugehen. Wenn man annimmt, dass sie alle arbeitsfähig sind (es gibt allerdings leider auch Sozialhilfeabhängige, die  mangels ausreichender Fähigkeiten oder fehlendem Willen nicht in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können) sind es doch jene Fälle, um die wir uns kümmern sollten, und nicht um das Phänomen „Grenzgänger“ tout court. Also sollten wir nicht so sehr davon sprechen, dass man zum Auffangen des gestiegenen Arbeitskräftebedarfs – den es gottlob gibt, und ich bin glücklich darüber – Grenzgänger anstellt, sondern darüber, dass diese Zunahme nicht einher geht mit einer tieferen Arbeitslosenquote für Einheimische, die bestenfalls unverändert bleibt, aber sehr oft aufgrund der saisonalen Schwankungen nach oben tendiert.   

Vor Einführung der Personenfreizügigkeit hatten wir 35-36’000 Grenzgänger, die in Wirtschaftsbereichen eingesetzt wurden, in denen wir sie benötigten, und dies ohne negative Auswirkungen. Heute verzeichnen wir deren rund 65’000, aber man kann nicht behaupten, dass sie alle sich auf das einheimische Beschäftigungsniveau negativ auswirken. Die einstigen 35’000 sowie eine vernünftige Zunahme nach Massgabe des Wirtschaftswachstums sind ebenso willkommen, wie sie es vor 15 Jahren waren.

Das Problem stellen, wie gesagt, die 15-20’000 Personen dar, die in jenen Bereichen keine Arbeit finden, für die sie zwar voll qualifiziert wären, die aber angesichts der ungebremsten ausländischen Konkurrenz für „zu teuer“ befunden werden. Ich habe das „zu teuer“ in Gänsefüsschen gesetzt, weil man sich, wenn es denn tatsächlich so sein sollte, eigentlich fragen müsste, wie es die Betriebe geschafft haben, bis zum Jahre 2002 zu überleben, als noch die Kontingente und Höchstzahlen in Kraft waren. Aber leider ist die Gewinnmaximierung nicht nur für die menschenverachtenden grossen multinationalen Konzerne zur Regel geworden, sondern auch für viele kleine und mittlere Betriebe, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Sicher, wenn alle Betriebe in diesem Sinne „virtuos“ wären, bedürfte es keinerlei protektionistischer Massnahmen, das Problem würde sich gar nicht stellen. Aber so ist es eben nicht, wir müssen Überlegungen anstellen und adäquate Lösungen suchen, ohne dabei aber zu vergessen, dass…

 

…eine blühende Wirtschaft für den Wohlstand von uns allen unabdingbar ist

Leider neigt die Bevölkerung – wegen der diskutablen Haltung eines Teils der am Schluss des letzten Absatzes erwähnten Betriebe – und neigen natürlich insbesondere all jene, welche ohne eigenes Verschulden die Konsequenzen solcherlei Verhaltensweisen zu tragen haben, dazu, alles in einen Topf zu werfen und sämtliche Ampeln auf rot zu stellen, sobald man sie auf die Wirtschaft schon nur anspricht. Wenn dann Fälle publik werden von Betrieben, die angesichts der Abwertung des Euro von +/- 10 % unter Ausnutzung der Notlage von Minderbemittelten aus Gewinnsucht deren Löhne um 15 resp. 25 % kürzen, trägt dies wesentlich zum schlechten Image der Wirtschaft bei und lässt dabei vergessen, dass ohne eine florierende Wirtschaft auch das nötige Geld ausbleiben würde für die Finanzierung der Sozialwerke, die immer mehr die Form eines überrissenen Fürsorgestaates annehmen.

Es wäre deshalb falsch, der Wirtschaft den Segen des Grenzgängertums zu versagen, ebenso falsch wie es die gegenwärtig totale Liberalisierung des Arbeitsmarktes aufgrund der Personenfreizügigkeit ist.

Eine Art Protektionismus für die eigenen Interessen ist manchmal vonnöten, speziell in Fällen wie dem unsrigen, in welchem die unterschiedlich hohen Lebenshaltungskosten für Einheimische und Grenzgänger letzteren zweifellos unlautere Wettbewerbsvorteile bringt.                 

 

Die Initiative vom 9. Februar und „Prima i nostri“ sind die Ideallösungen

Die einzige Lösung für dieses Problem ist, auf Bundesebene, die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014, und auf Kantonsebene die Gutheissung der SVP-Initiative „Prima i nostri“ (Zuerst die Unsrigen), welche es erlaubt, dieselben Grundsätze in unserer Kantonsverfassung zu verankern.

Leider erleben wir derzeit in Bundesbern ein unwürdiges Schmierentheater, um dies zu verhindern. Der dort vorgenommene Kniefall vor der geheiligten EU löst bei all jenen, die noch Achtung haben vor den Wertvorstellungen unserer Altvorderen, richtiggehend Brechreiz aus.

Und ebenso spürbar ist auf kantonaler Ebene die Feindschaft gegen das Projekt „Prima i nostri“, welches mit 11’000 Initiativunterschriften unterstützt wurde, und welches unsere Behörden dazu veranlassen soll, jeden nur möglichen, uns von der Bundesregelung zugestandenen Handlungsspielraum auszunutzen, um den Verfassungsartikel umzusetzen. Dieser ist im übrigen bereits seit dem 9. Februar 2014 in Kraft, wenngleich es noch an einem Ausführungsgesetz mangelt, und sieht die Wiedereinführung der Kontingente und der Höchstzahlen für sämtliche unter die Ausländergesetzgebung fallenden Arbeitskräfte vor (also inkl. der Grenzgänger und Kleinstunternehmer).

Wer in den bevorstehenden Wahlen für „LA DESTRA“ stimmt, trägt wesentlich dazu bei, diese Konfliktsituation zu entschärfen.

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