Grenzgänger ja, Grenzgänger nein…

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

Das Beschäftigungsproblem im Tessin ist leider immer noch top-aktuell. Einerseits gibt es zu diesem Problem – wie unlängst in einem Post auf Facebook zu lesen war, in welchem unter Bezugnahme auf Manor gesagt wurde: „90% angestellte Grenzgänger, das ist das Hauptgeschäft von Lugano“ – vereinfachende Slogans, die alles in einen Topf werfen, indem man sämtliche Unternehmer zu Schurken stempelt. Andererseits behaupten einige Unternehmer – die (wie Emanuele Centonze in einem jüngst erschienen Artikel in „Il Caffè“) alles in einen Topf werfen – dass „JEDER von ihnen (die Grenzgänger) einen positiven Beitrag für das Bruttoinlandprodukt (BIP) von rund 70’000 Franken generiere“.

Der Korrektheit halber muss man dazu bemerken, dass Centonze in seinem zitierten Artikel zugibt, „dass es möglicherweise unter den Unternehmern auch schwarze Schafe gegeben habe, und dass diese weiterhin Unannehmlichkeiten bereiten könnten“. Aber abgesehen von diesem – wohl etwas zähneknirschend abgegebenen – Eingeständnis einer nur allzu offensichtlichen Wahrheit, stehen sich gegenwärtig zwei Meinungen frontal gegenüber: Die eine, von der Wirtschaft vorgebrachte, die ihre sakrosankten Interessen verteidigt, steht unter dem Motto „Alle Unternehmer sind Heilige“; die andere, von all jenen vorgebrachte, die das Phänomen der zunehmenden Arbeitslosigkeit am eigenen Leibe oder via Verwandte oder Freunde erfahren, steht unter dem Motto „Alle Unternehmer sind Schurken“.

Vielleicht bewahrheitet sich in dieser Frage wie noch nie zuvor der Aphorismus von Manzoni: „Recht und Unrecht lassen sich nie mit einem so sauberen Schnitt trennen, dass jeder Teil nur von einem etwas habe“.

Die Ausgangslage

Vor Inkraftsetzung der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 arbeiteten im Tessin bereits etwa 35’000 Grenzgänger, aber im Gegensatz zu heute waren sie infolge des Systems mit Kontingenten und Höchstzahlen zumeist in Sektoren tätig, in denen man sie auch wirklich benötigte (Bauwesen, Restauration, Gesundheitswesen etc.) und stellten somit keine Gefahr für die einheimischen Arbeitskräfte dar. Vor Erhalt einer Arbeitsbewilligung für einen Grenzgänger musste der Arbeitgeber den Beweis erbringen, alles Denkbare unternommen zu haben, um eine einheimische Arbeitskraft zu finden. Natürlich wurde diese Bestimmung in einigen Fällen, vielleicht auch mithilfe des einen oder anderen Zuständigen, ausgetrickst, aber in aller Regel funktionierte das System gut. Denn die Ausländer, die Tag für Tag über die Grenze kamen, um in unseren Betrieben zu arbeiten, bedeuteten keine Störung für die Einheimischen, sondern erbrachten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft. Das tun sie übrigens auch heute noch. Es ist deshalb falsch, von einer grenzgängerfreundlichen und einer grenzgängerfeindlichen Front zu sprechen. Denn es handelt sich heute nicht um „Grenzgänger“, sondern um „35-40’000 Grenzgänger“ oder um „65’000 Grenzgänger“. Wenn jemand nach dem Verzehr von 20 Frikadellen mit Essen aufhört, wäre es absurd zu behaupten, er möge Frikadellen nicht; er hat – wenn er nicht auf die Beilagen und das Dessert ganz verzichten möchte – ganz einfach den Magen übervoll davon.

Die unselige Personenfreizügigkeit

Den Untergang dieser – wenn auch nicht idealen, so doch allerseits annehmbaren – Situation brachte uns einzig und alleine das mit der EU abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen. Denn damit fiel das – ein wenig protektionistische, aber alles in allem vorteilhafte – System mit den Kontingenten und den Obergrenzen  dahin, welches die problemlose Rekrutierung der von unserer Wirtschaft benötigten ausländischen Arbeitskräfte ermöglichte und gleichzeitig den Vorrang der Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt statuierte.

Von da an gab man jenen Unternehmern (und das sind nicht nur einzelne schwarze Schafe, wie uns Centonze glaubhaft machen möchte), die nach dem Fall der bis dahin bestehenden „miniprotektionistischen Hürde“ legitim (die Wirtschaft selber setzt sich keine moralischen Schranken, beachtet werden nur die juristischen) profitiert haben vom Verkaufsschlager „zahle 2 und nimm 3 (oder auch 4 oder 5)“,  freie Hand, um Geld zu sparen und die Profitmargen zu erhöhen. Und man komme mir nicht damit, dass die Aufgabe des fixen Euro/Franken-Kurses der Grund dafür gewesen sei, dass einheimische Arbeitskräfte ausgestossen und durch billigere ausländische ersetzt wurden; der Entscheid der SNB erfolgte Mitte Januar 2015, als es bereits über 60’000 Grenzgänger gab (gegenüber den 35’000 im Jahre 2002).

Fehlende spezialisierte Arbeitskräfte im Tessin ?

Ich zitiere weiter aus dem Artikel von Emanuele Centonze: „Man muss sich weiter vergegenwärtigen, dass sich die Anstellung von Grenzgängern verändert hat: Während die Unternehmen früher billige Arbeitskräfte gesucht haben (Bekleidungsindustrie, Uhrenindustrie) in den Grenzgebieten, wo es dank der Emigration aus dem Süden ein Überangebot an „nicht qualifizierten“ Arbeitern gab, kann heute die Tessiner Wirtschaft auf top-ausgebildetes Personal zählen. Und vor allem auf hochqualifizierte Arbeitskräfte, die im Tessin fehlen“. Dies mag für einzelne hoch spezialisierte Bereiche zutreffen – in welchen es jedoch auch mit Kontingente und Höchstzahlen möglich wäre, das benötige ausländische Personal anzustellen – aber man komme mir nicht damit, dass es im Dienstleistungssektor (insbesondere im Banken- und Finanzwesen) im Tessin keine hiefür hinreichend spezialisierten Arbeitskräfte gebe.

Wo das Unrecht auch auf der anderen Seite ist

Aber, wie es Manzoni sagte, kann das Unrecht nicht nur der einen Seite zugeordnet werden. Auf unserer Seite haben wir eine Arbeitslosengesetzgebung, die für einen Teil der „Arbeitenden“ (um sie mal so zu nennen) regelrecht eine Einladung zum Missbrauch darstellt – auch hier dürfen wir nicht alles in einen Topf werfen, aber es gibt unter den Arbeitslosen schon auch Leute, die – ohne etwas tun zu müssen –  überglücklich sind mit ihrem Arbeitslosengeld. Etwas mehr Strenge seitens der zuständigen Behörden wäre in solchen Fällen angebracht (manchmal stinken die Gründe, warum jemand eine angebotene Stelle nicht antritt, wahrlich stratosphärisch zum Himmel).  Offenbar ist eine solch strengere Praxis beispielsweise im Kanton Graubünden in Kraft, wo die Arbeitslosenquote im August 2015 1,7 % betrug, im Gegensatz zu den 3,4 % im Tessin. Klar, die Verhältnisse sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich, aber einige berechtigte Fragen wirft dies dennoch auf.

Arbeitskräfte und Wirtschaft: Was war zuerst da: Das Huhn oder das Ei ?

Natürlich benötigt die Wirtschaft Arbeitskräfte, aber ebenso wahr ist, dass die Arbeitskräfte ohne die Wirtschaft unnötig werden. Der Wohlstand des Landes fusst auf dem Zusammenwirken der beiden Konzepte und sollte dazu verleiten, dass man in die gleiche Richtung rudert. Ein Streik seitens der Arbeiterschaft ist ebenso absurd wie eine Aussperrung seitens der Betriebe. Dies hatten die Unternehmer und die Gewerkschaften in den ersten zwei Dritteln des vergangenen Jahrhunderts gut begriffen. Siebzig oder achtzig Jahre der Partnerschaft, die sicherlich nach 1945 zum unternehmerischen Boom der Nachkriegsjahre geführt hat, aber ebenso zu den verdienten und sakrosankten Errungenschaften der Arbeitnehmer. Dies alles dank dem Arbeitsfrieden, einem offenbar nur in der weisen und auf Ausgleich bedachten Schweiz möglichen Konzept. In den Jahren, in welchen man im Ausland fast täglich streikte, glaubte man hierzulande, dass Streiks in der Schweiz sogar verboten wären. Aber dann begann sich die gewerkschaftliche Forderungskultur aus dem nahen Italien  durchzusetzen – organisiert von hochgradig politisierten Organisationen, die sich nicht mehr als Partner des Unternehmertums verstehen, sondern als anmassende und intolerante Gegner sämtlicher arbeitgeberischen Vorschläge.

Wenn eine Detaillösung nicht möglich ist….

Eine Detaillösung – die zwischen den schwarzen und weissen Schafen (auf beiden Seiten) unterscheidet – lässt sich nicht finden, denn es wird stets den einen oder anderen geben, der zu Unrecht betroffen oder unrechtmässig nicht davon betroffen sein wird. Aber solange man Einzelbeispiele heranzieht, um opportunistisch das totale Nichtfunktionieren des Systems zu beweisen, kommt man keinen Schritt vorwärts.

…dann ist halt nur eine Globallösung möglich

Diese besteht in einer Rückkehr zur früheren Regelung, d.h. der Wiedereinführung von Kontingenten und Höchstzahlen, so wie es die von Volk und Ständen am  9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative will. Respektive, wie man es im Tessin mit der Annahme der Initiative „Prima i nostri“ (Inländervorzug) will, die auf kantonaler Ebene dieselben Prinzipien einführen will.

Die Wiedereinführung dieser Bestimmung wird es für jene, die qualifiziertes Personal suchen, etwas komplizierter machen, sie wird eine Anstellung aber keineswegs verunmöglichen, nachdem der Bedarf und die einheimische Nichtverfügbarkeit von solchem Personal ausgewiesen wurde.

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