Gewerkschaften lassen Arbeitnehmer im Stich

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Die heutige Medienkonferenz des Gewerkschaftsbundes gegen die Volksinitiative “gegen Masseneinwanderung” hat gezeigt, dass die Gewerkschaftsfunktionäre die Interessen der Arbeitnehmer verkaufen und ihrem Fernziel EU-Beitritt unterordnen. Die Gewerkschaften und ihre Funktionäre zählen zu den direkten Profiteuren einer masslosen Zuwanderung, da sie ihnen zusätzliche Mitglieder, Geld und Einfluss auf die Politik bringen. Damit sitzen die Gewerkschaftsbosse mit den Managern im selben Boot. Leidtragende sind die Arbeitnehmer in der Schweiz, welche weiterhin einer Konkurrenz von 500 Millionen Europäern ausgeliefert werden. Die Folgen dieser masslosen Politik werden auch von den Gewerkschaften laufend bestätigt: Lohndruck, Verlust der Arbeitsplätze für bereits bisher in der Schweiz ansässige Arbeitnehmer, Belastung der Sozialwerke. Nur eine Steuerung der Zuwanderung und ein funktionierender Inländervorrang schützen die Arbeitnehmer im Land effektiv.

Die Gewerkschaften versuchen ihre schwache argumentative Position mit unhaltbaren Ausflüchten zu kaschieren. So sind es gerade die Gewerkschaften, die mit ihrer blinden Unterstützung der Personenfreizügigkeit dafür verantwortlich sind, dass für den grössten Teil der Zulassung auf dem Arbeitsmarkt kein Inländervorrang mehr gilt. Dieser besteht heute gerade noch für 3‘500 Aufenthaltsbewilligungen B aus Nicht-EU-Staaten. Bei einer gesamthaften Zuwanderung von derzeit über 150‘000 Personen jährlich ist dies ein Tropfen auf den heissen Stein. Ihr Versagen in diesem Bereich können die Gewerkschaftsfunktionäre offenbar nicht eingestehen.

Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung korrigiert diesen Missstand. Sie bringt nicht nur die Steuerung der Zuwanderung und damit den besten Schutz für anwesende Arbeitnehmer zurück, sondern installiert auch wieder einen umfassenden Inländervorrang in der Verfassung, also die Priorisierung der bereits anwesenden Arbeitskräfte. Der Ausdruck „Schweizer” im Verfassungstext wurde übrigens bewusst gewählt, um formell eine klärende Einschränkungsmöglichkeit zu haben und zu verhindern, dass z.B. über eine Übernahme der EU-Unionsbürgerschaft plötzlich der Inländervorrang auf ganz Europa mit ihren hunderttausenden Arbeitslosen ausgedehnt wird. In der Praxis dürfte die Ausgestaltung gemäss dem heutigen Inländervorrang gegenüber den Drittstaaten laufen. Auf die Zulassung der bereits anwesenden Ausländer hat dieser Punkt keine Auswirkung, da davon nur neue Bewilligungen betroffen sind. Deshalb handelt es sich auch nicht um irgendeine Benachteiligung von Secondos oder bereits längerfristig anwesenden Ausländern wie dies die Gewerkschaftsfunktionäre fälschlicherweise behaupten.

Wer weniger Lohndruck will und die Verdrängung von anwesenden Arbeitskräften durch billigere Zuwanderer verhindern möchte, stimmt am 9. Februar 2014 JA zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung”.

 

SVP Schweiz

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