Genügend Mittel für die Sicherheit zwingend

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Für die SVP ist es völlig unverständlich, dass der Bundesrat mit der heute beschlossenen Armeebotschaft nicht die vom Parlament geforderten finanziellen Mittel von 20 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 beschlossen hat, sondern nur 18,8 Milliarden Franken. 20 Milliarden Franken, oder fünf Milliarden pro Jahr, sind jedoch das absolute Minimum, um ein Mindestmass an Sicherheit zu gewährleisten.

Die SVP hat mehrfach unterstrichen, dass sie ihre Unterstützung des Projekts „Weiterentwicklung der Armee (WEA)“ von den entsprechenden Mitteln für die Armee abhängig macht. Andernfalls können die Ziele der Armeereform nicht erreicht und die Sicherheit kann in Zukunft nicht gewährleistet werden. Der Ständerat hat es am 7. März und der Bundesrat in der Folge davon in der Hand, einen Finanzrahmen von 20 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020 zu beschliessen bzw. den entsprechenden Beschlüssen des Parlaments zu folgen. Tun sie dies nicht, lehnt die SVP die WEA ab.

Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und des Landes ist in Anbetracht der verschärften Sicherheitslage in Europa und der unberechenbaren Migrationsströme eine prioritäre Aufgabe für die kommenden Jahre. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind jetzt zwingend zu sprechen.

Bern,  25. Februar 2016

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