Gehätschelte Exportwirtschaft

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Rolando Burkhard

Rolando Burkhard

Die Schweiz gilt als Exportnation. Einen ansehnlichen Teil unseres BSP verdienen wir tatsächlich mit Exporten. OK. Unsere Exportwirtschaft weiss das bestens. Entsprechend arrogant und fordernd tritt sie gegenüber der Politik auf und erwartet dauernd milliardenschwere Unterstützung, die ihr leider auch bereitwillig gewährt wird. Am liebsten würde sie uns glauben lassen, dass wir 4 von 3 Franken unseres BSP im Ausland verdienen, und dass wir ohne sie dem totalen Untergang geweiht seien. Wie viele Franken es wirklich sind, ist durchaus interpretationswürdig: Vielleicht und bestenfalls 1 von 3 ? Die im Inland für das Inland produzierenden (zumeist kleineren) Betriebe produzierten dann 2 von 3 Franken des BSP und für unseren Wohlstand. Sie können hingegen von einer solch grosszügig gewährten fürsorglichen Unterstützung nur träumen. Ist unser wirtschaftlicher und politischer Internationalismus um jeden Preis wirklich so gut für uns ? 

     

 

Unsere Exportwirtschaft wird von unserer Politik milliardenschwer unterstützt, ja geradezu gehätschelt, ohne dass viele Fragen gestellt werden. Mit einem wohl derzeit  dreistelligen Milliardenbetrag stützen wir beispielsweise die Krisenwährung Euro, nur damit die Exportpreise in Schweizer Franken „konkurrenzfähig“ bleiben.  Hauptargument: Erhalt unseres Wirtschaftswachstums, unserer Arbeitsplätze und den Steuereinnahmen. Das mag sein, unsere Exportwirtschaft bringt uns viel ein. Aber sehen wir uns die Lage doch etwas genauer an.

 

Wirtschaftswachstum: Rein quantitativ betrachtet trägt die Exportwirtschaft sicher in beträchtlichem Masse dazu bei. Unser BSP wächst. Doch es stellt sich immer deutlicher heraus, dass dieses Wachstum nur auf dem Papier steht und nicht zu einer Erhöhung des verfügbaren Einkommens von Herr und Frau Schweizer führt, denn unser Wohlstand wuchs und wächst kaum um viel. Jedenfalls nicht in vergleichbarem Ausmass. Profitieren vom wirtschaftlichen Wachstum tut vor allem die Exportwirtschaft selber, mit ihren hohen Salären und Boni für die eigenen Spitzenmanager und dank massiven Einsparungen beim ausländischen Personal.

 

Arbeitsplätze: Ja, unsere Exportwirtschaft schafft Arbeitsplätze. Aber für wen denn eigentlich ? Soweit mir bekannt, vorwiegend für ausländische Arbeitskräfte, weshalb deren freier Zugang zur Schweiz (Personenfreizügigkeit, Grenzgängertum !) dermassen intensiv gefordert (und gewährt) wird. Ja, und wenn’s ein klein weniger gut geht, dann schliesst man schlicht und einfach von heute auf morgen den Betrieb oder transferiert die Produktion allenfalls nach Korea oder anderswo hin, wo es weniger kostet, und entlässt die vorerst angestellten importierten Leute in unsere Arbeitslosenversicherung oder in die Sozialhilfe. Dies alles zulasten der Steuerzahler. Wir haben dann auch all die zusätzlichen Infrastrukturkosten für die importierten und sodann gnadenlos entlassenen Arbeitskräfte zu bezahlen (für Verkehr und Strassen, Ausbildung und Schulen, Krankenpflege und Spitäler, etc.etc.etc.).

 

Steuereinnahmen: Es mag durchaus sein, dass die Exportwirtschaft und die international tätigen Dienstleistungsbetriebe in einzelnen Kantonen zusätzliche Steuereinnahmen generieren. Für eine abschliessende Beurteilung muss man wohl auch die endlose Diskussion um die Unternehmenssteuerreform abwarten. Aber auch hier gelten die gleiche Gegenargumente wie bei den Arbeitsplätzen: Cui bono, d.h wer profitiert denn letztlich davon ?

 

 

Fassen wir zusammen:

 

1. Für die Unterstützung unserer total gehätschelten Exportwirtschaft zahlen wir Steuerzahler via Nationalbank riesige Milliardenbeträge zur Stützung der Krisenwährung Euro, d.h. gutes Schweizer Geld, das wir angesichts der düsteren Zukunftsaussichten für diese Währung und für die Europäischen Union wohl über kurz oder lang grösstenteils abschreiben müssen.

 

2. Schweizer Exportprodukte sind traditionell qualitativ hochstehende Nischen- und nicht Massenprodukte, und werden es bleiben. Wer gute Schweizer Qualität produziert, kann heute und auch morgen problemlos auch zu vorübergehend höheren Preisen exportieren.   

 

3. Wegen der Exportwirtschaft gehen wir die allergrössten für uns schädlichen Kompromisse mit der Krisenorganisation EU ein und nehmen in sklavischer Ergebenheit deren imperativ vorgeschriebene Vorgaben, etwa die Personenfreizügigkeit und ein überbordendes Grenzgängertum, demütig hin, ohne zu unserem Vorteil überhaupt für wirklich bilaterale Verhältnisse ernsthaft zu verhandeln.

 

4. Wenn die Betriebe der Exportwirtschaft nicht mehr ach so viel (für sich selber) verdienen, dann machen sie die Bude einfach zu, gehen ins Ausland und entlassen ihre importierten Arbeitskräfte gnadenlos in die Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe. Alles zulasten der Steuerzahler. Einheimische Kleinbetriebe haben diesen Spiellraum nicht.  

 

 

Von all diesen Vorteilen können unsere inländischen Kleinbetriebe nur träumen

 

Von all diesen Vorteilgewährungen für die Exportwirtschaft können die vielen vorweg kleinen inländischen (gewerblichen) Betriebe, die vorweg für das Inland arbeiten und produzieren, kaum profitieren. Im Gegenteil: Wenn den grossen Betrieben der Exportwirtschaft mal für mal Sonderrechte eingeräumt werden, legt man unseren kleinen Betrieben fast unüberwindbare administrative Hürden in den Weg (oft wegen EU-Vorgaben) und erschwert deren wirtschaftliches Fortkommen. Das führt in nicht wenigen Fällen zu resignierten Geschäftsaufgaben und zur Entlassung von zumeist einheimischem Personal.

 

Irgendwie scheint mir wegen unseres fast krankhaft betriebenen, übermässigen Internationalismus’ unsere politisch abgesegnete Wirtschaftsgeometrie immer weniger im Lot zu sein. Internationalismus und Exportwirtschaft gehen politisch über alles, koste es was es wolle !  Das finde ich grundfalsch. Unterstützen wir doch – statt nur die Exportwirtschaft – vielmehr die kleinen Betriebe, die im Inland für das Inland, d.h. für uns arbeiten und produzieren. Und nicht immer nur die rein profit-orientierten Betriebe, die mit ausländischem Personal auf unserem knappen Territorium zumeist für das Ausland produzieren und uns die ganze Misère mit der unhaltbaren Masseneinwanderung mit all ihrer negativen Effekten und Folgekosten eingebrockt haben.   

 

Fassen wir doch endlich ein klein wenig Mut. So wie die Briten es taten, die trotz all den vorgängig erfundenen wirtschaftlichen Tsunami-Warnungen für den Fall eines Brexit trotz all den angedrohten wirtschaftlichen Problemen mutig für das  EU-Out gestimmt und damit stolz für ihre Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität, und damit langfristig auch für ihr wirtschaftliches Fortkommen optiert haben. Anlässe dazu wird es auch für uns bald zur Genüge geben: Beispielsweise bei der verfassungsgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und bei der Verhinderung jeglicher institutioneller Anbindungen an das vor sich hinsiechende Konstrukt  EU.  

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