Frontalangriff auf die helvetischen Werte ? Aber bitteschön…

Mar 20 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 542 Visite • Commenti disabilitati su Frontalangriff auf die helvetischen Werte ? Aber bitteschön…

Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

Die SVP hat die Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ lanciert, die zweifellos lange vor Ablauf der gesetzlichen Sammelfrist weit mehr als nur die erforderliche Unterschriftenzahl erlangen wird.

Einmal mehr wird die SVP die einzige Partei sein, die für den noch verbleibenden Rest der demokratischen, freien und unabhängigen Schweiz kämpft. Dies gegen alle anderen Parteien, die bereits mittels einer gemeinsamen Presseerklärung von FDP, CVP, BDP, EVP, GLP und Grüne Stellung bezogen haben. Wie kaum je zuvor wurden dem vom Teufel gefürchteten Weihwasser dermassen viele Zutaten beigemischt, die allerdings den Cocktail alles andere als schmackhafter machen für den Gusto des Volkes, welches höchstwahrscheinlich die Initiative nicht nur in Massen unterschreiben, sondern ihr sodann in der Abstimmung auch zustimmen wird.

Ich sprach vom „noch verbleibenden Rest der demokratischen, freien und unabhängigen Schweiz“, weil der von Bundesbern in den letzten Jahren getätigte Ausverkauf dieser drei fundamentalen Werte, ohne welche die Eidgenossenschaft nie entstanden wäre, offensichtlich ist. Es ist absurd und beschämend, wie sehr die Grundpfeiler, auf welchen unsere Altvorderen den Staat Schweiz (die hochgelobte Willensnation) aufgebaut haben, heute banalisiert und in den Dreck gezogen werden durch jene Leute, die gerne darauf verzichten würden, um ihren Traum – es wäre wohl besser, von einem Albtraum zu sprechen – eines Beitritts zur EU weiter zu träumen – zu einer EU, die noch nie auf so wackeligen Beinen stand wie heute. Die Stabilität der EU – wenn es sie denn je einmal gegeben haben sollte – ist objektiv auf Crash-Kurs, aber Bundesberns Mehrheit will ihr störrisch à tout prix beitreten (die SP hat dieses Ziel ausdrücklich in ihr Programm aufgenommen), dies in krassem Gegensatz zum mehrfach in Abstimmungen zum Ausdruck gebrachten Volkswillen.

Und da der Volkswille unmissverständlich ist, versucht man, ihn mittels listigen Manövern zu umgehen, dies unter gütiger Mithilfe des Bundesgerichts, welches seinerseits immer häufiger auch das nicht zwingende Völkerrecht oder gar die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anwendet. Nun ist die Schweiz gehalten, das zwingende Völkerrecht zu beachten, da sie die entsprechenden Menschenrechtskonventionen unterzeichnet hat, aber dies betrifft nur die Grundrechte (Verbot von Folter, Völkermord, Sklaverei und Ähnliches), die übrigens bereits in unserer Bundesverfassung figurieren (Grundrechte – Artikel 7 bis 34 BV). Ausserhalb dieses Bereiches kann und muss unser Schweizer Recht autonom bleiben können, ohne sämtliche abstrusen Interpretationen zu übernehmen, welche der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Anwendung des Völkerrechts für richtig halten, und die, wie per Zufall, stets einseitig zugunsten der Kriminellen ausfallen.

Unser direktdemokratisch aufgebautes und auf der Bestätigung unserer Unabhängigkeit und Souveränität basierendes politisches System wird geschwächt – oder gar mutwillig untergraben – von einer classe politique, die sich nicht als Dienerin des Volkes, sondern als dessen Vormund versteht und das Volk zudem als Hemmschuh betrachtet. Ganz ohne das Volk geht es zwar zumindest alle vier Jahre nicht wegen der nötigen Wiederwahl, aber zwischendurch soll es gefälligst schweigen, zahlen und gehorchen.

Nun, diese zweifelhafte classe politique – die wir, wer weiss warum, stets wieder wählen – wirft uns nun an den Kopf, unsere Initiative zur Wahrung der Selbstbestimmung, also der Unabhängigkeit des Landes, bedeute einenFrontalangriff auf die helvetischen Werte. Entschuldigung, aber bestehen die grundsätzlichen helvetischen Werte nicht vor allem in der Verteidigung unserer Freiheit und unserer Unabhängigkeit ? Steht denn in Art. 2 Abs. 1 unserer Bundesverfassung nicht „Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheitund die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheitdes Landes“ ? Und eine Initiative, in der steht: „1. Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. – 4. Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts“ sollte dann also ein Angriff auf die schweizerischen Werte sein? Dass ich nicht lache! Es ist allenfalls ein Angriff auf den skandalösen Unterwerfungswillen gegenüber allem Fremden, oder, um einen weniger pompösen Ton anzuschlagen, können wir sagen, dass wir die Kirche (die Minarette vermochten wir gottlob zu verbieten) ins Dorf zurückversetzen wollen.

In Tat und Wahrheit wird infolge der unterwürfigen und schweizfeindlichen Haltung Bundesberns und vor allem des Bundesgerichts eine Angriffsfront gegen unsere traditionellsten Werte ermöglicht. Eine Front, welche eine auf die Schnelle von den anderen Parteien zusammengeschusterte Chaostruppe mit ihrem Positionsbezug gegen unsere Volksinitiative am aufbauen ist. Aber noch nie wie diesmal liess ich mich davon überzeugen, dass sich zwischen den Spitzen dieser Parteien und ihrer eigenen Wählerbasis ein Graben auftut, und sich im Zeitpunkt der Abrechnung (Unterschriftensammlung und Volksabstimmung) die überwiegende Mehrheit des Volkes auf unsere Seite schlagen wird. Es ist sünd’ und schade, dass sie dies nicht auch bei den Wahlen tut, die Durchsetzung des Volkswillens in Bern wäre garantiert.

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