Fremde Richter ganz hautnah

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Patanegra

Schweinereien

Nicht erst seit gestern frage ich mich, ob unser politischer Kampf gegen die „fremden Richter“ zielführend ist. Gemeint sind damit ja jene, die in Luxemburg (EuGH) und Strassburg (EGMR) mit ihren Entscheiden (und Bundesberns Segen) das Schweizer Recht zur Farce und unsere Bundesverfassung zur Makulatur machen.

Denn um „fremde Richter“ anzutreffen, brauchen wir die weite Europareise nach Luxemburg oder Strassburg gar nicht anzutreten. Diese Kategorie gedeiht weitaus näher fröhlich im beschaulichen „Mon Repos“ in Lausanne (Schweiz). Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah ?

Dort tagt unser Bundesgericht. „Fremd“ im Sinne von „ausländisch“ sind die dortigen Richter zwar nicht, höchstens „weltfremd“, wie ich naiverweise früher glaubte. Die hohe Kadenz ihrer skurrilen Entscheide hat mich mittlerweile eines Besseren belehrt.

Dass man im „Mon Repos“ mit geruhsamer Hemmungslosigkeit internationales Vertragsrecht (das zum Teil nicht mal vom Schweizer Volk sanktioniert wurde) über das Schweizer Verfassungsrecht stellt, ist an und für sich schon skandalös. Aber fast noch schlimmer als bei der Nichtanwendung von Schweizer Recht wird’s dann, wenn unsere höchsten Richter dieses anwenden.

Sie werden’s erraten haben. Meine kritischen Bemerkungen zielen ab auf den jüngsten bundesgerichtlichen Entscheid, wonach das SVP-Inserat „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“ – eine rassenreine Tatsachenschilderung –     rassendiskriminierend sein soll (was zur Verurteilung von zwei SVP-Exponenten führte). Die Details zu diesem Urteil erspare ich Ihnen, die haben Sie der Tagespresse entnehmen können.

Damit hat das Bundesgericht es mühelos geschafft, die Meinungsäusserungsfreiheit ausser Kraft zu setzen und ein unnötiges und problematisches Gesetz (die Rassismus-Strafnorm Art. 261bis StGB) noch dümmer anzuwenden als es ohnehin schon ist. Aber vielleicht geschah das gar nicht so sehr aus Naivität, sondern mit gezielter politischer Absicht: Der moralische Wächterrat in Lausanne hat offenbar panische Angst vor einer rassistischen Schweiz (unter Federführung der SVP, das versteht sich). Sollte es denn so sein, wäre klar zu empfehlen: Lichterlöschen in Paranoia City !

Zum zitierten Art. 261bis StGB noch folgendes: Die IG Freiheit kürt bekanntlich jedes Jahr das „dümmste“ Gesetz. Am 11. Mai ist die nächste Trophäe fällig. Topkandidat ist heuer eine EU-Verordnung, welche die Voraussetzungen für den Gebrauch von Grill- und Ofenhandschuhen regelt und demnächst zur Anpassung des schweizerischen Bundesgesetzes über die Produktehaftung führen soll. Ich hätte da eine weitaus bessere Idee…

 

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