Freiheit und Selbstbestimmung gerettet

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Christoph Blocher,
alt Bundesrat und “Vater” der Abstimmungskampagne von 1992 gegen den EWR-Beitritt

Bundesrat, Parlament und alle, die in Politik und Wirtschaft “Rang und Namen” hatten, wollten 1992, dass die Schweiz mit der EU (damals noch EG) einen Vertrag unterschreibt, um dem so genannten “Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)” beizutreten. Damit hätte sich die Schweiz verpflichtet, von der EU Gesetze und künftiges Recht zu übernehmen, ohne dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten entscheiden können. Damit wären die Selbstbestimmung, die Unabhängigkeit, die schweizerische Demokratie und Neutralität weitgehend preisgegeben worden.

Der EWR als Kolonialvertrag

Auch der Bundesrat realisierte, dass ein Ja zum EWR-Vertrag ein ungeheuerlicher Eingriff in die schweizerische Staatsform wäre. Darum schrieb er wörtlich in der bundesrätlichen EWR-Botschaft: “Unsere Teilnahme am EWR kann nicht mehr als das letzte Wort in unserer Integrationspolitik gelten. Sie ist im Rahmen einer Europa-Strategie zu sehen, die in zwei Phasen ablaufen soll und den vollumfänglichen Beitritt der Schweiz zur EG zum Ziel hat.”

Der neue Gesetzgeber wäre die EU geworden. Es handelte sich gleichsam um einen Kolonialvertrag. Die EWR-Abstimmung war darum nicht nur eine EWR-, sondern auch eine EU-Abstimmung.

Am Samichlaustag 1992 gingen fast 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an die Urne. Eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent und eine klare Mehrheit der Kantone lehnten den EWR/EU-Beitritt ab. Damit bestätigte die Schweiz ihr Jahrhunderte altes Erfolgsmodell: Offenheit gegenüber aller Welt, aber eigenständige Gestaltung unserer politischen Verhältnisse.

Die gesamte Classe politique beschritt damals den falschen Weg. Der EWR-Chefunterhändler, Staatssekretär Franz Blankart, warnte vor dem Schweizerischen Gewerbeverband vor einem Nein: “Nach fünf Jahren Alleingang werden wir aus wirtschaftlichen Gründen die EU auf den Knien bitten, uns um jeden Preis als Mitglied aufzunehmen.”

Bei den Gegnern der Vorlage handelte es sich um einfache, aber standhafte Männer und Frauen aus dem Volk, die als Hinterwäldler verspottet und lächerlich gemacht wurden. In hochnäsiger Weise sprach man vom “dummen Volk”.

Den Hauptabstimmungskampf führte die «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (AUNS).

Es war ein “von Hand glismeter” Abstimmungskampf ohne Werbeagentur.

Das Nein bis heute nicht akzeptiert

So erfreulich es war, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Eigenständigkeit der Schweiz gerettet hatten, so bedauerlich war es, dass die Classe politique den Entscheid bis heute nie akzeptiert hat.

Die Bundesräte jammerten schon am Abstimmungstag mit Trauermiene über einen «dimanche noir», einen schwarzen Sonntag. Sie prophezeiten unserer Jugend eine Zukunft in Arbeitslosigkeit (während heute die Jugendarbeitslosigkeit in gewissen EU-Staaten Rekordwerte erreicht).

Über zwanzig Jahre lang hielt die Classe politique offiziell am Beitrittsziel fest, sie tut es noch immer – allerdings ohne es offen zu sagen. Die FDP sprach sich 1995 für den EU-Beitritt aus, die CVP folgte 1998, die SP hat das EU-Beitrittsziel bis heute im Parteiprogramm. Ausgerechnet ein entschiedener EU-Turbo, Staatssekretär Jakob Kellenberger, handelte in Brüssel die Bilateralen Verträge I mit einer entwürdigenden “Guillotineklausel” aus, inklusive eine Personenfreizügigkeit, die uns in den Folgejahren eine Massenzuwanderung in einem ungeahnten Ausmass brachte.

Bilanz nach 25 Jahren

Heute, nach 25 Jahren, können wir eine gültige Bilanz ziehen: Die Untergangsszenarien der EWR-Befürworter von 1992 sind allesamt nicht eingetroffen. Sondern das Gegenteil: Im Vergleich zu den Staaten der EU geht es der Schweiz deutlich besser: wirtschaftlich, gesellschaftlich und bezüglich Lebensqualität und Frieden. Warum? Weil hierzulande noch immer die Bürger statt die Politiker allein bestimmen. Sorgen wir dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Und dass unsere demokratischen Bürgerrechte nicht dem Eigennutz, dem Karrieredenken oder der Feigheit von Politikern, Managern und Verbandsfunktionären geopfert werden.

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