Flüchtlingskontingent aus Syrien: falsches Signal

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Für die SVP ist die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Syrien oder anderen Ländern ein falscher Entscheid. Die Schweiz sollte sich auf die Hilfe vor Ort und in der Region konzentrieren. Für die Auslandhilfe stehen im Bundesbudget jährlich fast drei Milliarden Franken zur Verfügung. Dies lässt auch entsprechende Prioritätensetzungen zu. Solange weiterhin massive Probleme im Asylwesen in der Schweiz bestehen, ist die Wiederaufnahme der Kontingentspolitik im Flüchtlingsbereich abzulehnen. Nicht absehbar sind auch die Folgen des bundesrätlichen Entscheids, Verwandte von Syrern in der Schweiz erleichtert einreisen zu lassen.

Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass sich per Ende Juli 2013 bereits über 2800 Personen aus Syrien im Asylprozess befanden, knapp 1000 davon als vorläufig Aufgenommene. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Asylsituation in der Schweiz noch immer äusserst angespannt ist und unser Land nach wie vor einen europäischen Spitzenplatz bezüglich Gesuche einnimmt. Insgesamt befanden sich Ende Juli fast 43‘000 Personen im Asylprozess. Die Lösung der damit zusammenhängenden, gravierenden Probleme muss deshalb absolute Priorität haben. Bundesrätin Sommaruga und ihr Departement haben hier bisher kläglich versagt. Unser Land ist noch immer viel zu attraktiv für unechte Flüchtlinge und Personen, die unser Asylsystem missbrauchen.

Die Schweiz sollte sich im Fall von Syrien auf die Hilfe vor Ort konzentrieren. Diese ist für die betroffenen Menschen viel sinnvoller als eine Symbolpolitik, welche falsche Signale aussendet.

 

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