EU-Rahmenvertrag: Das Diktat des alles entscheidenden EuGH würde die Schweiz gnadenlos entmachten

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Rolando Burkhard

In der letzten Ausgabe von „Il Paese“ habe ich in meinem Artikel „Vermeidbare Irrgänge zum Klugwerden“ am Beispiel des Rahmenvertrags mit der EU angeregt, besser durch Nachdenken klug zu werden, und nicht durch Nachahmen oder gar erst nach schlechten Erfahrungen. Deshalb habe ich befürwortet, diesen einseitigen Unterwerfungsvertrag vollumfänglich abzulehnen.

Der jüngste Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollte uns eine Lehre sein

Dieser Vertrag unterwirft uns vollumfänglich der heutige und künftigen EU-Gesetzgebung und  damit der EU-Rechtsprechung durch den EuGH. Wie dieser entscheidet, hat er in einem jüngsten Urteil im Falle Deutschland bewiesen, und das sollte uns eine Lehre sein.

Dabei ging es um folgendes: Deutschland wollte eine PKW-Maut (analog unserer Autobahnvignette) einführen. Der EuGH hat dies untersagt, denn diese sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch nur auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Ländern zugelassenen Fahrzeuge liege, denn inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Maut-Zahlungen durch eine geringere KFZ-Steuer entlastet werden. Also beschloss der EuGH: Verstoss gegen das EU-Diskriminierungsverbot und zudem gegen die Grundsätze des ungehinderten Marktzugangs im EU-Binnenmarkt. Deutschland muss als EU-Mitgliedstaat dieses EU-Urteil zähneknirschend hinnehmen. Ihm zu entgehen wäre für das Land nur mit einem Dexit möglich.

Nur Deutschland…

Dies betrifft prima vista einzig Deutschland und nicht die Schweiz. Aber aufgepasst ! Denn gerade mit diesem Urteil hat der EuGH einmal mehr bewiesen, wie sehr er einer einzigen Sache verpflichtet ist: Der europäischen Integration, koste es was es wolle. So wird schon nur die kleinste angebliche „Diskriminierung“ von EU-Bürgern (d.h. auch bescheidene Bevorzugungen von Inländern durch die einzelnen EU-Staaten) gnadenlos gerichtlich verboten und annulliert. Dies gilt, wohlverstanden, für die EU-Mitgliedstaaten; gnade Gott jenen anderen (zweitklassigen) anderen Staaten wie der Schweiz, die mit der EU lediglich eine vernünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit suchen.

…oder auch der Rahmenvertrag ?

Kommen wir zum Rahmenvertrag (Institutionelles Abkommen) mit der EU. In der gegenwärtig vorliegenden Form ist er wohl hoffentlich chancenlos, sofern das Volk sich denn dazu äussern kann. Doch Bundesbern erhofft sich nur noch einige kosmetische zusätzliche Klärungen der EU-Kommission zu lediglich drei Punkten, während die grundsätzliche Problematik (bedingungslose Unterwerfung unter das EU Recht und damit – vor allem – unter die EU-Rechtsprechung) völlig ausgeblendet wurde.

In ihren künftigen Gesprächen mögen sich Bundesbern und die EU-Kommission vielleicht sogar im einen oder anderen der drei Punkte etwas näher kommen. Das Hauptproblem ist damit keineswegs gelöst. Die EU-Kommission kann locker einige proforma-Zugeständnisse machen, im Wissen darum, dass danach ihr Gerichtshof in einem konkreten Streitfall die Dinge schon im Interesse der europäischen Integration richtig stellen wird.

Das Hoffen auf nachhaltige Zugeständnisse der EU ist pure Illusion

Halten wir vorerst eines fest: Die für den Rahmenvertrag vorgesehene Lösung mit einem so genannten (paritätischen ?) Schiedsgericht ist pure Augenwischerei. Dieses kann kaum etwas Wesentliches selber entscheiden, sondern muss sklavisch die Entscheide des EuGH übernehmen. Wie diese ausfallen würden, hat der EuGH im Falle der deutschen Maut einmal mehr deutlich gemacht.

So ist es denn pure Illusion zu glauben, dass die Schweiz beim EuGH auf Verständnis hoffen kann, wenn sie auf Lösungen beharrt, die schon nur wenig vom apodiktischen EU-Kurs abweichen. Dies gilt für

  • den Lohnschutz; schon nur die geringste Bevorzugung von einheimischen Arbeitkräften vor ausländischer Billigkonkurrenz hätte keine Chance mehr; Volksentscheide wie „Prima i nostri“ würden zur Makulatur;
  • die Unionsbürgerrichtlinie, welche ein grosszügigeres Bleiberecht und einen rascheren Zugang zur Sozialhilfe für EU-Ausländer und restriktivere Voraussetzungen für die Ausschaffung ausländischer Krimineller vorsieht;
  • die EU-Beihilferegelung; sie würde es der Schweiz verbieten, für Schweizer Unternehmen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, als sie in der EU gelten.

Schon nur kleine schweizerische Ausnahmeregelungen würden vom EuGH als unverhältnismässig und diskriminierend betrachtet und samt und sonders abgelehnt. Denn mit dem Rahmenvertrag würden wir uns eben voll und ganz der EU-Gesetzgebung und der EU-Rechtsprechung unterstellen.

Wer unter diesen Voraussetzungen für den Rahmenvertrag heute noch an eine einvernehmlich nachhaltige Lösung mit der EU glaubt, hat Visionen. Und wer Visionen hat – sagte der einstige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt – der sollte besser zum Arzt gehen. Wir sollten, angesichts der überbordenden Arztkosten, besser rechtzeitig durch Nachdenken klug werden.

 

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