EU: Ein (fehlgeschlagener ?) Versuch der Gründung eines Bundesstaates

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Im „Corriere del Ticino“ vom Dienstag 16. September las ich zufälligerweise eine „Meinung“, die eindeutig grollend und intoleranter abgefasst war, als sie die Ja-Front vom 9. Februar hätte erscheinen lassen wollen. Sie stammt aus der Feder von Gaetano Tozzo, einem Lehrer, der Gift und Galle speit auf die SVP und jener Lega (die „nanetti“, Enkelkinder des „Nano“ aber nicht nur), welcher er allerdings – wie übrigens auch ich – in der Frühzeit seiner politischen „Karriere“ (???) angehört hatte.

 

Tozzo schreibt: „Der freie Personenverkehr ist innerhalb eines souveränen Staates ein unveräusserliches Prinzip. Welchem Idioten käme es in den Sinn, in die Bundesverfassung schreiben zu wollen, dass es beispielsweise den Tessinern verboten sei, sich innerhalb des helvetischen Staatsgebietes frei zu bewegen? Für die Staaten der Europäischen Union gilt dasselbe Prinzip: Der freie Personenverkehr aller Bürger innerhalb Europas. Die gleiche Freiheit gilt für die USA, Russland, China und für alle Staaten dieser Erde“.

 

Diesem Satz könnte man an und für sich zustimmen, allerdings beinhaltet er mindestens drei Widersprüche.

 

Die EU ist kein Staat, auch wenn deren Führungsspitzen es sein möchten

 

Der freie Personenverkehr ist ein unveräusserliches Prinzip innerhalb eines Staates, aber eben, die EU ist kein Staat im eigentlichen Sinne des Wortes, es ist eine Koalition (solange sie dauert) von Staaten, die ausschliesslich von deren pseudodemokratischen Leaders gewollt ist. Eine Koalition, die denn auch ins Stolpern gerät, wann immer sie ihre Bevölkerungen zu Worte kommen lassen. Ein Staat müsste über eine Verfassung verfügen, aber ein diesbezüglicher Versuch ist gescheitert. Ein Staat müsste über eine eigene Währung verfügen, aber nicht alle Staaten haben den Euro übernommen, und einige von ihnen – welche die Übernahme einer Währung bereuen, die ihnen grosse Opfer abverlangt – liebäugeln mit der Idee eines Austritts. Ein Staat sollte mit einer Armee für seine Verteidigung sorgen, aber in der EU unterhält jeder Mitgliedstaat ein eigenes Heer, über welches er autonom verfügt. Ein Staat sollte für die Sicherheit seiner Grenzen sorgen, während in der EU das Schengener Abkommen anfänglich nur von den Benelux-Staaten, Frankreich und Deutschland ausgegangen ist, die übrigen Staaten sind ihm sukzessive beigetreten. Italien 1990, Spanien und Portugal 1991, Griechenland 1992, Österreich 1995 und Finnland, Schweden und Dänemark – mittels eines Sonderstatuts – im Jahre 1996. Irland und Grossbritannien nehmen sogar nur teilweise am Schengener Acquis teil, da die Personenkontrollen an den Grenzen aufrechterhalten wurden (Quelle: Wikipedia). Und nicht nur das: In verschiedenen Mitgliedstaaten denkt man immer lauter darüber nach, sich von diesem unheilvollen Abkommen zu verabschieden. Nicht von der EU, wohlverstanden, sondern nur von einem einzelnen Abkommen, das – wäre die EU ein Staat – als nationales, für alle gültiges und zwingend anwendbares Gesetz ausgestaltet worden wäre. Aber eben, die EU ist kein Staat, sie ist eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft, welche so lange überleben wird, als diese wirtschaftlichen Interessen – die zudem nur für eine einzige Gesellschaftsschicht vorteilhaft ist – die sozialen und politischen Interessen überwiegen. Anders gesagt: Zwar kommt eine florierende Wirtschaft zweifellos allen Menschen ohne Unterschiede zugute – handle es sich um die Unternehmerschaft, welche damit ihre Gewinne erzielt, handle es sich um die Bevölkerung, welche den daraus resultierenden Wohlstand geniesst – wenn aber die Sanierung der Finanzlage eines Staates nicht mehr mittels des bequemen (wenn auch gefährlichen) Instruments der Entwertung (oder, selten bis nie, einer Aufwertung) der eigenen Währung möglich ist, werden die der Bevölkerung abverlangten Opfer unzumutbar. Diese Bevölkerung, die am  indirekten Nutzen einer florierenden Wirtschaft nicht mehr teilhat, sieht nicht mehr ein, warum sie die ihr abverlangten, immer grösseren Opfer weiterhin erbringen sollte. Und der Wunsch nach einer Rückkehr zur völligen Autonomie nach dem Motto „Es ging uns besser, als es uns schlechter ging“ wird immer eindringlicher. Deshalb wiederhole ich: Die EU ist kein Staat, sie ist ein extrem utopisches und fragiles Konstrukt, welches, hoffe ich weiterhin, zusammenbrechen wird, bevor die Schweiz – aufgrund von Forderungen einer Linken, deren Mangel an Verantwortung einem völligen Pleonasmus gleichkommt – schliesslich in ihr aufgehen könnte.

 

Die Schweiz gehört nicht zur EU

 

Klar ist: Die Schweiz gehört nicht zur EU. Deshalb müssen sich die Abkommen mit der EU auf den freien Handel in gewissen Wirtschaftsbereichen beschränken. Am EU-Binnenhandel teilzuhaben, heisst nicht, diesem wie ein Mitgliedstaat beizutreten. Alleine im Handelsaustausch importiert die Schweiz von der EU für 135 Milliarden Franken (Angaben für das Jahr 2013) und exportiert in die EU für 116 Milliarden. Wir sind somit kein unbedeutender Handelspartner der EU. Zudem ist zu sagen, dass die Schweiz, im Gegensatz zu anderen Staaten, stets prompt bezahlt und somit auf exemplarische Weise vertrauenswürdig ist. Wir haben deshalb gute Karten in der Hand, die wir in den Verhandlungen mit der EU ausspielen können, ohne uns untertänigst deren Diktat unterwerfen zu müssen. Es reicht aus, dass unsere Unterhändler sich bewusst werden, wie das Spiel läuft, an dem sie teilnehmen. Bisher hat man den Eindruck, dass sie sich – im Wissen, nur jassen zu können – an einen Bridge-Tisch gesetzt haben, und deshalb sagen sie ja und amen zu sämtlichen wirklichen und nur vorgeschobenen Regeln, auf die sich die Gegenpartei beruft. Und der freie Personenverkehr ist eine (vorgeschobene) Regel, welcher sich unsere Spieler unterworfen haben.

 

Der freie Personenverkehr ist ein unveräusserliches Prinzip

 

Für die EU ist der freie Personenverkehr ein nicht verhandelbares Grundprinzip. Richtig…für die EU. Aber sie kann dessen Anwendung – und das tut sie denn auch nicht – den Nicht-Mitgliedstaaten, mit welchen sie Handelsbeziehungen pflegt, nicht vorschreiben. Und sie würde das auch der Schweiz nicht tun, wenn sie mit Bundesbern nicht auf einen schwachen und unterwürfigen Gesprächspartner gestossen wäre. Und die Schweiz hat es zudem versucht und ist richtigerweise zum Schluss gekommen, dass die Schäden tödlich sind, während der Nutzen zwar vorhanden, aber nicht von überragender Bedeutung ist. Daraus resultierte der Ausgang der Abstimmung vom 9. Februar 2014.

 

Es trifft zu, dass die von Tozzo erwähnten Staaten innerhalb ihrer Grenzen die freie Personenfreizügigkeit kennen, das ist selbstverständlich, aber eben, innerhalb ihrerGrenzen! Keinem dieser Staaten käme es in den Sinn, sie auf andere Staaten auszudehnen, mit welchen sie Handelsbeziehungen pflegen oder gar ein Freihandelsabkommen haben. Die USA unterhalten Handelsbeziehungen mit Mexiko und mit Kanada – und mit der halben Welt – aber die Einwanderung aus diesen Staaten wird dort strikte kontrolliert, obschon sie zudem nicht die gleich akute Landknappheit haben wie wir. Die Schweiz verhandelt derzeit ein Freihandelsabkommen mit China: Sollten wir darin auch die Personenfreizügigkeit festhalten ? Für uns Tessiner würde das von den gegenwärtig 60’000 Grenzgängern ausgelöste Lohndumping zu einem vernachlässigbaren Problem, denn da ginge es schlicht und einfach um unser Überleben. Aber auch im gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es wenig zum Lachen. Wenn wir nicht zu einer autonomen und vernünftigen Kontrolle der Einwanderung zurückfinden, sind die unausweichlichen Folgen nur aufgeschoben.

 

Deshalb müsste die von Gaetano Tozzo aufgeworfene Frage wie folgt abgeändert werden:

„Welchem Idioten käme es in den Sinn, einem Personenfreizügigkeitsabkommen mit einem Staat zuzustimmen, dem man nicht angehört ?“.

 

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