Es geht sofort los

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

„L’Epifania, tutte le feste si porta via“, d.h. mit dem Dreikönigstag geht die Festtagsperiode zu Ende. Aber die politische Pause ist – zumindest für jene, die sich dafür einsetzen, unser Land mehr oder weniger so gut zu erhalten, wie sie es geerbt haben, oder auch schon nur den voranschreitenden Verfall zu verhindern versuchen – zeitlich auf das allernötigste beschränkt, nämlich auf die Zeitspanne zwischen Weihnachten und dem Dreikönigsfest. Danach besetzen unmittelbar wieder die Verpflichtungen die Agenda.

 

Der erste wichtige Termin

Der erste Termin ist die Volksabstimmung vom kommenden 28. Februar. Über vier Themen gilt es abzustimmen, wovon zwei lebenswichtig sind: Die Initiative der SVP für die Durchsetzung der Initiative zur Ausschaffung der kriminellen Ausländer, die bereits im Jahre 2010 von Volk und Ständen angenommen wurde, und – für das Tessin lebenswichtig – der Bau der zweiten Gotthardröhre.

Die erste Vorlage könnte man als „Abstimmung der Schande“ bezeichnen. Ja, denn es ist – euphemistisch ausgedrückt – eine Schande, dass das Volk, theoretisch also der Souverän – auf eine Initiative zurückgreifen muss, um eine bereits vorher gutgeheissene Initiative umzusetzen. Wie kam es dazu ?

Am 28. November 2010 hat das Stimmvolk mit 53% Ja gesagt zur Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer, und gleichzeitig den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament verworfen, der den Richtern einen übermässig grossen Ermessensspielraum einräumte. Angesichts der von Bundesbern angewandten Verzögerungstaktik – um nicht von Verriegelungstaktik zu sprechen –, um den klaren Volkswillen nicht umzusetzen, hat die SVP nach fast zwei Jahren erfolgreich die so genannte Durchsetzungsinitiative lanciert, mit welcher man die Detailregelung des Anliegens (die normalerweise in ein von den Behörden gestützt auf den Verfassungsgrundsatz auszuarbeitendes Ausführungsgesetz gehörte) in der Bundesverfassung verankern will. Anders ausgedrückt: Im Falle der Gutheissung der am 28. Februar 2016 zur Abstimmung gelangenden Initiative wäre der Volksauftrag direkt und systematisch anwendbar, ohne Erlass eines Ausführungsgesetzes. Was will man insgesamt mit der Initiative erreichen? Schlicht und einfach, dass jene Ausländer, die schwerwiegende Straftaten verübt haben – das Argument der Gegner, wonach damit auch Ausländer betroffen würden, die „zufälligerweise“ geringfügige Delikte begangen haben, ist lächerlich – zwingend ausgewiesen würden, ohne dass Richter und Gerichte sich juristische Spitzfindigkeiten ausdenken könnten, um dies zu verhindern. Und es ist hier darauf hinzuweisen, dass die Häufung von Fällen des Missbrauchs unseres Sozialsystems dazu geführt hat, dass auch dies als schwerwiegendes Delikt zu betrachten ist.  Der Sozialhilfemissbrauch ist sicher kein Delikt, welches die Todesstrafe (die wir in der Schweiz übrigens nicht kennen) zur Folge hat, wie in gewissen Staaten des Fernen Ostens, aber die Ausweisung aus der Schweiz ist auch in solchen Fällen nicht nur verhältnismässig, sondern geradezu logisch.

Klar, es handelt sich beim Initiativtext um einen eher schwerfälligen Artikel – denn normalerweise wird in der Verfassung nur das Grundsätzliche verankert und die Ausführungsbestimmungen finden Eingang in ein Gesetz –, der aber leider nötig wurde wegen der Obstruktionshaltung von Regierung und Parlament bzw. wegen der Hartnäckigkeit, mit welcher sie ungehörig die Interessen der Straftäter höher gewichten als jene der Opfer bzw. jene der Bevölkerung, welche bei jeder sich bietenden Gelegenheit mehr Sicherheit fordert. Die vorgebrachten Vorwände sind stets dieselben: Nichtbeachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips, das allerdings bisher lediglich dazu diente, um die ausgesprochenen Strafen gegen Kriminelle zu mildern, was die Schweiz für letztere zum begehrten Reiseziel gemacht hat, ganz nach dem Motto „Lass uns zum Verüben von Straftaten in die Schweiz reisen, denn auch wenn man uns erwischt sind die Strafen lächerlich klein (im Vergleich mit den in ihren Heimatländern praktizierten) !“. Oder dann wird der Vorwand der Verletzung des „heiligen“ Völkerrechts vorgebracht, dem Bundesbern – mit schuldhafter Mittäterschaft des Bundesgerichts – mehr und mehr die Unabhängigkeit unseres Landes opfert.

In ihrer Propaganda greifen die Gegner der Initiative – und vergessen wir nicht, dass in dieser Sachfrage die SVP gegen alle anderen (Parteien, Regierung, Parlament, Organisationen jeder Art, etc.) antritt – übrigens auf eher dümmliche Beispiel zurück, wonach auch ausgeschafft würde wer nur eine geringfügige Straftat begangen habe, nur weil er Ausländer sei, und man nicht alles in einen Topf werfen dürfe. Vorweg sei gesagt, dass gemäss Initiative geringfügigere Delikte nicht die automatische Ausweisung nach sich ziehen, und ebenso wenig wiederholt begangene klassische Bagatelldelikte wie etwa der Mundraub. Zweitens: Um zu verhindern, dass alles in den einen Topf geworfen wird (d.h. dass sämtliche Deliktbegehungen zu Ausschaffungen führen würden), möchte man das Gegenteil erreichen und alles in den anderen Topf werfen (d.h. dass überhaupt keine Deliktbegehungen zur Ausschaffung führen dürfen). Nun ja, auch wenn die konsequente Ausweisung einer grösseren Anzahl von Straftätern zur Ausweisung des einen oder anderen Kleinkriminellen führen würde (was nicht der Fall ist), wäre das ein mit ruhigem Gewissen durchaus in Kauf zu nehmender Kollateralschaden. Denn vergessen wir nicht, dass es schliesslich bei den Auszuweisenden um Leute geht, die ein Gesetz bzw. gar eine Verfassungsbestimmung missachtet haben, die sie eigentlich vor Begehung einer Straftat (sei sie klein oder gross) hätten kennen bzw. beachten müssen.

Es drängt sich die mehr als nur berechtigte Frage auf: „Was führt denn unsere Politiker – insbesondere die 40 Ständeräte, welche das absurde Manifest gegen die Initiative unterzeichnet haben – dazu, eine dermassen unhaltbare Position einzunehmen und sich gegen den Willen des Volkes zu stellen, das seinerzeit der Ausschaffungsinitiative klar zugestimmt hat und das ebendiese Politiker absurder weise Mal für Mal wiederwählt ?“

Ein klares Ja zur Initiative für die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative ist zwingend nötig, um einmal mehr zu manifestieren, dass in der Schweiz das Volk der Souverän ist.

 

Eine zwingend nötige zweite Gotthardröhre

Ganz abgesehen von der Tatsache, dass erwiesenermassen die Verlagerungspolitik des Transports von der Strasse auf die Schiene auch nach Fertigstellung von Alptransit nicht in der Lage sein wird, den gesamten Strassengüterverkehr zu absorbieren, ist die Verdoppelung des Gotthard-Strassenverkehrstunnels aus verschiedenen Gründen unumgänglich.

Der erste Grund ist die Sicherheit und Verlässlichkeit dieser Verkehrsverbindung. Um die grössere Sicherheit des unidirektionalen Verkehrs in den Tunnels gegenüber dem aktuellen Gegenverkehrsregime im Gotthardtunnel zu aufzuzeigen, reicht ein Vergleich zwischen diesem und dem nur einen Steinwurf davon weit entfernten Seelisbergtunnel aus. Während in ersterem der Verkehr mehrmals pro Woche über mehrere Stunden blockiert ist – sei es wegen Unfällen oder infolge von Pannenfahrzeugen – geschieht im zweiten praktisch nie Schlimmeres. Keine Toten, und wenn es zu Unfällen kommt, kann für die Bewältigung des Verkehrs der zweite Tunnel im Gegenverkehr benutzt werden. Ich entnehme Wikipedia folgendes: „Seit der Eröffnung des Tunnels im Jahre 1980 bis Ende 2006 kam es insgesamt zu 889 Verkehrsunfällen mit 31 Toten.“ Beim Aufdatieren dieser Site via Internet kommen noch weitere drei Tote in den Jahren 2008 und 2014 hinzu. Und, wie gesagt, zu den von Wikipedia erwähnten Verkehrsunfällen muss man all die zahlreichen Zwischenfälle infolge von Fahrzeugpannen hinzuzählen, die – auch wenn dabei keine Opfer zu beklagen sind – wegen Verkehrsblockaden die Verlässlichkeit dieser Verkehrsverbindung mehr als nur in Frage stellen.

Hinzu kommt sodann das Problem der Isolierung des Tessins für die Dauer von rund drei Jahren, der Zeitspanne, die es für die Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten für den bestehenden Tunnels braucht. Die angeblichen, von den Gegnern ins Spiel gebrachten Alternativen sind nichts als dummes Zeug. Nehmen wir den Verlad der Privatfahrzeuge auf die Bahn in der Winterperiode: Erstens würde diese Lösung ein nicht unbeträchtliches finanzielles und operationell-logistisches Engagement nach sich ziehen, um die nötigen Verladestationen im Tessin und im Kanton Uri zu schaffen. Zweitens zweifle ich daran, dass die Bahnkapazität ausreichen wird, um lange Warteschlangen zu verhindern. Last but not least (man verzeihe mir diesen Anglizismus) durchquere ich heute den Gotthardtunnel (abgesehen von der Autobahnvignette) ohne Zusatzkosten. Ich bezweifle sehr, dass ich für den Verlad meines Autos auf den Zug während der dreijährigen Bauzeit nicht beträchtliche Gebühren würde zahlen müssen.

Auch die für den Schwerverkehr vorgeschlagene Lösung (Verlad von Basel nach Chiasso und umgekehrt) scheint mir keine effiziente Alternative zu sein. Mit dieser Lösung möchte man, in mir nicht bekanntem Masse, den Transitverkehr von Deutschland nach Italien und umgekehrt absorbieren, aber ich kann mir nicht vorstellen – ganz abgesehen von den attraktiv zu gestaltenden und somit nicht kostendeckenden Ausgaben für den Betrieb der Verladestrecke –, dass etwa ein LKW-Fahrer von Locarno nach Chiasso fährt, um dort sein Fahrzeug zwingend bis Basel zu verladen, und um dann seine Fuhr schliesslich in Zürich abladen zu können. Höchst wahrscheinlich wird dieser LKW-Fahrer – wie die meisten anderen auch – zur überschwänglichen Freude unserer Graubündner Freunde – vielmehr die San-Bernardino-Route wählen.

Die SVP wird sich in den ersten zwei Monaten dieses Jahres wahrscheinlich prioritär für diese beiden Abstimmungsvorlagen einsetzen, ohne allerdings dabei auch alle anderen, aus der nationalen Politik punktuell resultierenden Themen ausser Acht zu lassen. Aber mit zwei klaren JA zu diesen beiden Vorlagen könnten wir jedenfalls das Jahr gut beginnen.

Ich entbiete der SVP meine besten Glückwünsche, und damit der Schweiz und uns allen.   

 

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