Es braucht neue Mehrheiten im Parlament

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Die letzten vier Jahre waren im eidgenössischen Parlament gekennzeichnet durch eine Mitte-Links-Mehrheit, welche vielen Themen ihren Stempel aufdrückte. Die SVP-Fraktion konnte dennoch verschiedene Akzente setzen. In zentralen Fragen musste das Volk die Richtung weisen. Für die kommende Legislatur erhofft sich die SVP eine Rückkehr zu bürgerlichen Mehrheiten.

Die Legislaturbilanz 2011-2015 fällt durchzogen aus. Leider haben in den letzten vier Jahren die Mitte-Parteien häufig mit der SP gestimmt. Damit ist eingetroffen, wovor die SVP am Ende der vergangenen Legislatur gewarnt hatte, falls das rechtsbürgerliche Lager aus den Wahlen nicht gestärkt hervorgehen würde. Die Mitte-Links-Mehrheit drückte zahlreichen Themen ihren Stempel auf:

  • Keine korrekte bzw. verschleppte Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiativen (Ausschaffungsinitiative; Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“, Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“);
  • Überstürzte „Energiewende“ mit Ausstieg aus der Kernenergie;
  • Schwächung des Finanzplatzes;
  • Ausgaben- und Personalwachstum in der Verwaltung;
  • Abbau des flexiblen Arbeitsmarktes über die flankierenden Massnahmen;
  • Bürokratieausbau in fast allen Politikbereichen;
  • Schwächung der produzierenden Landwirtschaft über eine weitere Extensivierung und Ökologisierung im Rahmen der Agrarpolitik 2014-17;
  • Schlendrian im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik.

Richtungswahlen am 18. Oktober

Würde eine Mitte-Links-Mehrheit auch die kommende Legislatur dominieren, so werden weiter zentrale Standortvorteile der Schweiz aufgegeben (z.B. im Bereich Steuern, Gebühren und Abgaben). Ebenso wird das Parlament dann die Schweiz mit einem institutionellen Rahmenabkommen an die EU anbinden, die von Volk und Ständen beschlossene Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wird nicht umgesetzt, der Staat breitet sich weiter aus (Ausgaben- und Personalausbau, mehr Bürokratie) und die Eigenverantwortung wird zurückgedrängt (mehr Regulierung).

Erfolge der SVP

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen konnte sich die SVP in den letzten vier Jahren in wichtigen Bereichen in den Räten oder schliesslich vor dem Souverän durchsetzen:

  • Schaffung der Voraussetzungen für die Rückgewinnung der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung (Annahme der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ durch den Souverän am 9. Februar 2014);
  • Kontinuierliche Gestaltung der Ausländer- und Asylpolitik durch zahlreiche Anträge und Vorstösse;
  • Verhinderung einer weiteren Verstaatlichung der Familien (entsprechender Verfassungsartikel wurde dank des Widerstandes der SVP am 3. März 2013 abgelehnt; bereits gibt es jedoch Bestrebungen des Bundesrates diesen Entscheid zu umgehen);
  • Verhinderung der Erhöhung des Preises der Autobahnvignette auf 100 Franken;
  • Bevölkerung kann selbst über mehr Sicherheit bestimmen dank der Durchsetzungsinitiative, welche die Ausschaffung krimineller Ausländer sicherstellt (Abstimmung 2016);
  • Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, z.B. durch Ablehnung der „Lex USA“;
  • Beharrlicher Druck der SVP für eine glaubwürdige Milizarmee mit genügend Mitteln zum Schutz von Land und Leuten (ohne die SVP wäre die Armee heute quasi ausgehöhlt);
  • Mehr Sicherheit auf der Strasse durch beschlossene Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit getrennten Gegenfahrspuren (Volksabstimmung 2016);
  • Verhinderung einer weiteren Zentralisierung und Verstaatlichung der Integration;
  • Einflussnahme auf die europapolitische Diskussion (kontinuierlicher Kampf gegen einen schleichenden EU-Beitritt);
  • Lancierung eines Massnahmenpaketes zur wirtschaftlichen Deregulierung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen;
  • Senkung der volkswirtschaftlichen Risiken durch eine Bankenpleite dank Neustrukturierung der Grossbanken (als Folge von Interventionen und Vorstössen der SVP);
  • Pädophile dürfen nicht mehr mit Kindern arbeiten (SVP hat Vorlage als einzige grosse Partei unterstützt);
  • Diverse Überregulierungen konnten verhindert oder abgeschwächt werden (Präventionsgesetz, Umweltauflagen usw.);
  • Elektronische Abstimmung und mehr Transparenz im Ständerat dank eines Vorstosses der SVP.

Die Wahlen vom 18. Oktober werden entscheiden, wie die politischen Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. Die SVP-Fraktion hofft dabei auf eine Rückkehr zu bürgerlich geprägten Mehrheiten im eidgenössischen Parlament.

SVP Schweiz

 

Bern, 05.10.2015

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