Energiestrategie – Die Kleinen zahlen die Zeche

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Hansjörg Knecht, Nationalrat, Leibstadt (AG)

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Mit der neuen Energiestrategie 2050 werden die Weichen falsch gestellt. Regulierungen, Verbote und staatliche Einflussnahmen werden zunehmen und die Kosten für die Haushalte und Unternehmen werden massiv steigen. Und am Schluss zahlen die Kleinen die Zeche für diese ideologisch aufgeladene Politik.

Unsere bisher kostengünstige und sichere Stromversorgung wird mit der Energiestrategie zerstört. Mit neuen, immensen Subventionen, zig Vorgaben, Verboten und Regulierungen wird ein sozialistisches Monstrum geschaffen, welches letztendlich von den Familien, Konsumenten und den kleinen und mittelgrossen Betrieben bezahlt werden muss.

KEV trifft die Kleinen

Insbesondere die KMU werden auf der Verliererseite sein. Denn sie können sich nicht von der steigenden KEV-Stromabgabe befreien lassen, welche auf 2,3 Rappen angehoben wird. Für meinen Betrieb bedeutet das Abgaben von über 50’000 Franken pro Jahr, welche ich irgendwo einsparen muss. Investitionen oder Innovationen werden warten müssen und Effizienzsteigerungen bei den Prozessen oder beim Personal werden unvermeidlich sein.  Nur grössere energieintensive Unternehmen können sich befreien lassen. Die Grossbetreiber werden also entlastet und die KMU bezahlen die Zeche.

Teure Energieberatung

Das System zwingt mich als Unternehmer zudem dazu, dass ich jährliche Beratungsleistungen einkaufen muss, nur damit ich die üppige CO2-Abgaben rückfordern kann. Natürlich habe ich als Unternehmer selber ein grosses Interesse an mehr Energieeffizienz, um Kosten zu sparen. Darauf habe ich in den letzten 25 Jahren stets aus eigenem Antrieb schon ein grosses Augenmerk gelegt. Auch will ich nicht in Abrede stellen, dass mir diese Beratungen zusätzlich helfen. Aber darauf müsste ich längst nicht in diesem Ausmass zurückgreifen. Das damit verbundene Rückerstattungsrecht zwingt mich aber dazu.

Bestrafte Hauseigentümer

Zudem kommt, dass auch die Hauseigentümer neben der KEV-Abgabe immer noch mehr geschröpft werden. Die CO2-Abgaben sollen von heute 84 Franken auf 240 Franken pro Tonne CO2 ansteigen. Für einen 4-Personenhaushalt mit Ölheizung ergibt dies dann eine Belastung von rund 2000 Franken. Dazu kommen dann noch etliche neue staatliche Vorschriften und Verbote, sowie ein mögliches gesamtschweizerisches Verbot von Ölheizungen. Da soll mir noch jemand von Besitzstandsgarantie reden. Im Hintergrund wartet zudem ein bereits vom Bundesrat verabschiedetes neues Klima- und Energielenkungssystem, welches dann auch noch Steuer- und Abgabenerhöhungen im Bereich der Treibstoffe vorsieht. Pro Kopf und Konsument bedeutet die verfehlte Energiestrategie zusätzliche Ausgaben von jährlich rund 750 Franken.

Familien und Hausbesitzer, sowie die kleinen und mittleren Unternehmen werden diese enormen Mehrkosten der Energiestrategie 2050 berappen müssen. Dieser unfairen und sozialistischen Politik muss daher eine Abfuhr erteilt werden.

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