Endlich hat das Tessin „seinen“ Bundesrat?!

Lug 13 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 177 Views • Commenti disabilitati su Endlich hat das Tessin „seinen“ Bundesrat?!

Eros N. Mellini

Editorial

Dies bejubelte am 20. September 2017 in feierlichem Chorgesang die politische Tessiner Welt (oder besser gesagt der kantonalpolitische Mikrokosmos) – das taten zudem auch all jene Tessiner Bürger, die in konstanter Naivität ihr blindes Vertrauen in Politiker setzen, die dann vier Jahre lang ihre Erwartungen enttäuschen – als Ignazio Cassis in den Bundesrat gewählt wurde. Nun, nach nicht einmal einem Jahr tritt unweigerlich das ein, was ich (entgegen aller anderen Meinungen) mehrfach in dieser Zeitung ausgedrückt habe.

  • Die kantonale Herkunft eines Bundesrates ist irrelevant

Vorliegendenfalls ist der Anlass des verfrühten und chauvinistischen Enthusiasmus der, dass Ignazio Cassis Tessiner ist, sicher, aber bringt das unserem Kanton irgendwelchen Vorteil? Ein Platz an den Schalthebeln der Macht sollte es dem Tessin erlauben, dass man in Bundesbern den Kanton erhört und nicht nur von ihm hört. Unser Problem ist, dass wir nicht wissen, wie Cassis im Bundesrat die Anliegen des Tessins vertritt. Vom Wenigen, was bekannt wird und aufgrund von Pressemeldungen scheint es nicht, dass die Präsenz eines „Tschinggeli“-Bundesrates die Politik der Schweiz auch nur um einen Hauch verändert hätte, insbesondere hinsichtlich jener Themenbereiche, in welchen das Tessin sich stets klar und deutlich und manchmal auch konträr zur Meinung von Bundesrat und Parlament geäussert hat. Daraus ist zu schliessen, dass für unseren Kanton ein Deutschschweizer Bundesrat geeigneter gewesen wäre, der klar gegen Schengen, Personenfreizügigkeit etc. antritt, als ein Bundesrat, der zwar Tessiner ist, der aber keine Hemmungen hat, sich unterwürfig einer Politik zu verschreiben, die in völligem Gegensatz zu den Wünschen und Erwartungen unserer Bevölkerung steht.

  • Ein fragwürdiger Mehrwert

In meinen früheren Artikeln hatte ich die folgende zynische und unbefangene Meinung über unsere Regierungsform oder besser gesagt über dessen Wahlsystem durch das Parlament vertreten, die in mir seit Jahren gereift ist: Es ist eine Hymne auf die Mittelmässigkeit und Heuchelei, da es nötig ist, parteiübergreifend eine Mehrheit zustande zu bringen, was dazu führt, dass die Stimmen jener Parteien, die im Zeitpunkt der Wahl keinen Sitzanspruch haben, an den am wenigsten linientreuen Kandidaten der sitzberechtigten Partei gehen, mithin an jenen, der am ehesten zu opportunistischen Konzessionen an die politischen Gegner bereit erscheint. Einzige Ausnahme: Die Wahl von Christoph Blocher. Auf welche allerdings vier Jahre danach die Weiterführung dieser perversen Logik folgte, als Blocher ausgestossen wurde zugunsten von Eveline Widmer-Schlumpf – ihrerseits dann von der Partei inkl. ihrer eigenen kantonalen Sektion ausgestossen – die seinerzeit der SVP angehörte, aber klar ganz andere Ansichten vertrat. Wenn also Ignazio Cassis im selben Masse das Zeug von Christoph Blocher hätte, würde seine Tessiner Herkunft ein Mehrwert darstellen, aber da er hinsichtlich der EU dieselbe gefügige, unterwürfige und schändliche Haltung eingenommen hat wie in Bundesbern üblich – eine Haltung, die der verstorbene Ehrenpräsident der Tessiner SVP Dr. Gianfranco Soldati mit seinem bitteren Sarkasmus gerne als „Standhaftigkeit im Nachgeben“ bezeichnete – ist Cassis’ regionale Herkunft von null Bedeutung. Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zum Beispiel war nach Ansicht der Tessiner, wie übrigens auch nach Meinung sämtlicher Leute mit gesundem Menschenverstand, ein verrückter Schmarren Marke Didier Burkhalter, und das ist und bleibt es noch heute, wo es mit dem Nummernschild Cassis zirkuliert.

  • Vor den Wahlen wird Sand in die Augen gestreut

Wie erwähnt, war damals ein FDPler an der Reihe, und die Tatsache, Tessiner zu sein und als Konkurrenten nur Pierre Maudet und Isabelle Moret zu haben – einem Waadtländer und einer Genferin, wobei die Romandie bereits mit zwei Sitzen (Berset und Parmelin) im Bundesrat vertreten war – war eine Trumpfkarte, die ihm die Wahl praktisch sicherte. Dessen ungeachtet sind vor einer Wahl die Anhörungen der Kandidaten durch die verschiedenen Fraktionen vorgeschrieben. Diese verfolgen einen doppelten Zweck: Einerseits dienen sie dem Kandidaten dazu, sich zumindest nicht jene Stimmen zu verscherzen, welche die Gegenpartei ihm übrigens ohnehin zu geben bereit ist, und andererseits handelt es sich um eine Art Alibiübung mit dem Zweck, die Unterstützung jenes Kandidaten zu rechtfertigen, der am wenigsten schlimm erscheint – das heisst jenen, der sich am willigsten zumindest zu einer Zusammenarbeit bereit erklärt. Angesichts dieser Binsenwahrheit ist es obsolet sich zu fragen, warum die Sozialdemokraten 2007 für Widmer-Schlumpf gestimmt haben und nicht für Blocher. Ich weiss nicht, was Cassis ausgesagt hat, um die anderen Fraktionen zu überzeugen, aber ich weiss, was die SVP in ihrem Communiqué vom 22. September 2017, also zwei Tage nach der Wahl, offiziell bekannt gab: „Nach der Anhörung des Bundesratskandidaten durch unsere Fraktion wird die SVP den neugewählten Bundesrat beim Wort nehmen und ihn einladen – wie von ihm versprochen – die Reset-Taste zu drücken und somit Abstand zu nehmen vom Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU.“ Und somit: „…einen Bundesrat, der sich vor der SVP-Fraktion klar gegen die ausländischen Richter, gegen die automatische Übernahme von EU-Recht und gegen jegliche andere Konzessionen an Brüssel ausgesprochen hat, welche die Unabhängigkeit der Schweiz beeinträchtigen könnten“.

Angesichts dessen, was in diesen ersten neun Monate in der Presse zu lesen war, befürchte ich, dass viele Parlamentarier, die ihn gewählt haben – zumindest jene der SVP – beträchtlich höhere Krankheitskosten hatten für den Kauf von Augentropfen für ihre entzündeten Augen wegen des Sands, den der Tessiner Bundesrat in sie streute. Reset-Taste? Einen Scheiss werde ich tun! NEIN zu den ausländischen Richtern? Ihr träumt wohl. Nicht SELBSTbestimmung, das habt Ihr völlig falsch verstanden, ich habe EUbestimmung gesagt. NEIN zur automatischen Übernahme von EU-Recht? Ach was, das institutionelle Rahmenabkommen – welches der Schweiz die bedingungslose und automatische Befolgung sämtlicher Entscheide der EU im Hinblick auf die Bilateralen Verträge vorschreiben würde – soll bis Ende Sommer stehen. Und so weiter.

Vertritt Ignazio Cassis das Tessin im Bundesrat? Nun, wenn ich sehe, wer uns in unserer Fussball-Nati vertritt, muss man auf alles gefasst sein, auch auf dies. Nun, meine Meinung muss nicht unbedingt besonderes Interesse oder enthusiastische Zustimmung erregen, aber solange in der Schweiz noch die Meinungsäusserungsfreiheit besteht, nutze ich sie um zu sagen: Ebenso wenig wie unsere Fussball-Nati meines Erachtens die Schweiz vertritt, vertritt mich aus Tessiner Sicht “unser” Cassis im Bundesrat.

Comments are closed.

« »