Einige Fragen an Magdalena Martullo-Blocher

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Im Hinblick auf die sehr wichtige Abstimmung vom 25. November hat die Nationalrätin und erfolgreiche Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher uns sympathischer Weise zugesagt, auf einige Fragen zu antworten: Dabei sprechen wir natürlich über die Selbstbestimmung der Schweiz, aber auch über andere interessante Themen. Vergessen wir nicht, dass Frau Martullo-Blocher – politisch und unternehmerisch ausgestattet mit dem „Künstlerblut“ ihres Vaters Christoph Blocher – an der Spitze des wichtigsten Industriebetriebs des Kantons Graubünden (Ems-Chemie) steht. Sie ist mit Roberto Martullo verheiratet und Mutter dreier Kinder. 2015 wurde sie für den Kanton Graubünden in den Nationalrat gewählt. Am vergangenen 15. September durften wir sie erfreulicherweise in Giubiasco als Gast empfangen, wo ihre Tante Luisa Mosconi in deren Bar Sagittario ein grosses Fest für sie und alle italienischen Bündner und Tessiner veranstaltete.

 

I.P.: Frau Martullo, im kurzen Einführungstext haben wir Sie als „mit Künstlerblut ausgestattet“ bezeichnet, natürlich bezogen auf Ihren Vater Christoph, dessen enorme politischen Verdienste für unser Land keiner speziellen Erwähnung bedürfen. In welchem Ausmasse hat die Persönlichkeit Ihres Vaters Ihren Eintritt in die Politik beeinflusst, und wie erleben Sie den unvermeidlich in der Öffentlichkeit angestellten Vergleich mit ihm?

MMB.: Beim Essen wurde bei uns zuhause viel über Politik diskutiert. Mein Vater war immer sehr engagiert und wurde oft auch von seinen politischen Gegnern attackiert. Das war für die Familie nicht immer einfach. Ich wollte eigentlich nie selber in die Politik. Als Unternehmerin in 24 Ländern sehe ich die Vorteile der Schweiz und der direkte Demokratie. Ich ärgerte mich, wie inkompetent und leichtfertig unsere Politiker internationale Nachteile für die Schweiz eingehen. Wir Schweizer müssen weiter selber bestimmen können. Sonst können wir unsere Löhne nicht halten. Leider hat die Personenfreizügigkeit, besonders im Tessin, die Löhne bereits stark reduziert!

I.P.: Sie sind gleichzeitig Chefin des grössten Betriebs Graubündens, Nationalrätin, Vizepräsidentin der SVP, aber auch verheiratet und Mutter dreier Kinder. Wie meistern Sie alle diese Verantwortungen?

MMB.: Wie alle andere Leute – manchmal besser, manchmal schlechter. Eigentlich müsste man noch viel mehr machen… Zum Glück habe ich noch eine grosse Partei zur Seite. Mein Mann unterstützt mich ebenfalls sehr.

I.P.: Da „Il Paese“ eine Zeitung für die Tessiner ist (oder besser gesagt für die Einwohner des Tessins, da wir stets einige Seiten auch in deutscher Sprache publizieren), fragen wir Sie: Wie stark sind Sie mit unserem Kanton verbunden?

MMB.: Früher war ich fast jeden Herbst mit meinen Eltern in den Ferien am Monte Bré. Der Kanton Tessin und der Kanton Graubünden haben vieles gemeinsam. Die italienische Sprache, beides sind Berg- und Grenzkantone und viele Probleme sind ähnlich. Mit Marco Chiesa, meinem Nationalratskollegen aus dem Tessin, diskutiere ich sehr häufig. Leider ist mein italienisch noch nicht sehr gut. Am Fest in der Bar meiner Tante in Giubiasco hielt ich das erste Mal eine Rede auf Italienisch. Die Leute lachten und klatschen am richtigen Ort – sie haben es wohl verstanden (lacht).

I.P.: Nun zum Thema, das uns am meisten am Herzen liegt, die Abstimmung vom 25. November über unsere Selbstbestimmungsinitiative: Ist es richtig, diese als „Mutter aller Schlachten“ zu bezeichnen, als gleich wichtige oder sogar wichtigere Initiative als jene, welche am 6. Dezember 1992 zur Ablehnung des EWR-Beitritts führte ?

MMB.: Das ist so. Wieder geht es um die Unabhängigkeit der Schweiz und ob wir noch selber bestimmen oder uns aus dem Ausland diktieren lassen! EU, UNO und andere internationale Organisationen wollen uns immer mehr Regelungen aufzwingen. 2012 änderte unser Bundesgericht plötzlich seine Praxis und entschied, dass internationales Recht vor Schweizer Recht Vorrang erhalte. Wir wollen das wieder ändern. Die Schweizer sollen selber entscheiden. Stellen Sie sich vor, ohne Selbstbestimmung müssen wir allen Grenzgängern die Arbeitslosengelder bezahlen – mehrere hundert Millionen Franken! Mit der Unionsbürgerschaft erhalten Ausländer ein Daueraufenthaltsrecht und können sogar in der Gemeinde abstimmen und wählen. Mit dem UNO-Migrationspakt soll die weltweite Personenfreizügigkeit eingeführt werden. Das wollen wir doch alles nicht! Das Tessin wäre davon besonders betroffen. Deshalb ist das JA zur Selbstbestimmung so wichtig!

I.P.: Der Ausgangspunkt für die Selbstbestimmungsinitiative war die in den letzten Jahren von Bundesrat und Parlament eingenommene Haltung, den Volkswillen zu missachten; dies dadurch, dass man ihn nicht umsetzte oder verdrehte. Auf welche Gründe führen Sie diese übermässig unterwürfige Haltung unserer classe politique zurück?

MMB.: Die direkte Demokratie gefällt vielen in Bern nicht! Sie wollen das Volk entmachten, weil es unangenehm ist und vieles nicht gutheisst. Deshalb fallen in Bern auch Sätze wie “Das Volk fährt die Schweiz an die Wand” oder “man müsse das Volk erziehen”.  Dabei ist genau die direkte Demokratie unsere grosse Stärke. Bei uns entscheiden alle mit, was zu breit akzeptierten Lösungen führt.

I.P.: Bei der Nichtumsetzung von Volksentscheiden spielt oft, allzu oft, das Bundesgericht eine entscheidende Rolle. Würde die Selbstbestimmungsinitiative dieser Willkür ein Ende setzen?

MMB.: Der Ursprung der Selbstbestimmungsinitiative liegt in einem Bundesgerichtsurteil. Drei Bundesrichter entschieden, dass die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative wegen internationalen Rechts nicht direkt umsetzbar sei. Mit einem JA zur Selbstbestimmung sorgen wir dafür, dass keine fremden Richter, keine ausländische Staaten oder internationale Organisationen über uns Schweizer bestimmen können, sondern nur unser Landesrecht gilt.

I.P.: Können Sie uns in kurzen Worten die Vorteile eines JA zu dieser Initiative darlegen…

MMB.: Nicht noch mehr Lohndruck, nicht noch mehr Abgaben, eigene Regelungen auch im Kanton und den Gemeinden! Auch eine eigene Landwirtschaft ist nur weiterhin mit der Selbstbestimmung möglich. Sonst gilt der volle Agrar-Freihandel.

I.P.: …und die Konsequenzen eines NEINS ?

MMB.:Bei einem Nein verliert die Schweiz ihre Selbstständigkeit. Internationale Organisationen erlassen weiter mehrere Tausend Seiten pro Woche an neuen Regeln, welche die Schweiz übernehmen muss. Auch wenn das Volk diese explizit nicht will, gelten sie. Andere, Fremde, bestimmen, was in der Schweiz gilt.

I.P.: Im Namen unserer gesamten Leserschaft bedanken wir uns für Ihre Interview-Bereitschaft. Wir hoffen, Sie bald wieder einmal im Tessin begrüssen zu dürfen.

I MMB.:ch freue mich auch immer, ins Tessin zu kommen!

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