Einige Fragen an den Guastafeste-Gründer Giorgio Ghiringhelli

Mag 20 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 343 Views • Commenti disabilitati su Einige Fragen an den Guastafeste-Gründer Giorgio Ghiringhelli

I.P.: Ein Besuch der Glarner Landsgemeinde, um das Wesen der direkten Demokratie hautnah mitzuerleben: Welches sind für Sie die bleibenden Eindrücke, abgesehen vom Abstimmungsresultat über das Burka-Verbot, auf das wir noch zurückkommen werden ?

 

G.G.: Es war eine interessante Erfahrung, und ich danke der Tessiner SVP-Sektion dafür, diesen Besuch organisiert zu haben. An der Landsgemeinde konnte man wirklich hautnah miterleben, wie die Demokratie in ihrer direktesten und wohl weltweit einzigartigsten Form funktioniert. Auch wenn die für das Publikum vorgesehenen Plätze schlecht gewählt waren und keine gute Sicht auf das Geschehen im Zentrum des Landsgemeindeplatzes erlaubten; und auch wenn das in den Debatten gesprochene Schweizerdeutsch sicher nicht gross zum Verständnis der Nicht-Deutschsprachigen beitrug, hat mich die gute Gesittung und der gegenseitige Respekt der Debatten doch sehr positiv überrascht; auch die stoische Haltung, mit welcher die Bürger auf ihren Stehplätzen drei Stunden lang unter dem Regen ausharrten, um mit Stolz ihr Stimmrecht auszuüben. Auch die Diskussion über das Burka-Verbot, dem umstrittensten und emotionalsten Traktandum, verlief ohne Animositäten, ohne Pfeifkonzert und ohne Applaus für die Pro- oder Kontra-Wortmeldungen. Interessant war es auch, zu sehen, wie die Bürger sich in Anwesenheit der kantonalen politischen Behörden frei äusserten: Könnten Sie sich vorstellen, wie eine öffentliche Debatte über den Burka etwa in der Türkei ausgehen würde, einem Staat, den einige gerne in der Europäischen Union sehen würden ?

 

I.P.: Der Guastafeste lancierte die Volksinitiative für das Verbot der öffentlichen Gesichtsverhüllung, die zustande kam und im Tessin grossmehrheitlich angenommen wurde. Welches waren Ihre Erwartungen hinsichtlich der Abstimmung in Glarus ?

 

G.G.: Aufgrund der Tatsache, dass gewisse Umfragen einiger französisch- und deutschsprachiger Zeitungen im letzten Jahr ergaben, dass sich 61 -71 % der Bevölkerung zugunsten eines Burka-Verbots äusserten, ging ich davon aus, dass die Glarner diesem mit rund 65 % zustimmen würden, wie dies im Tessin der Fall war, hingegen kam es völlig anders: Ich gebe zu, dass mich dies einigermassen überrascht hat, auch angesichts der klaren Nein-Mehrheit.

 

 

I.P.: Es ist schlecht gelaufen – aber aufgrund entsprechender Äusserungen seitens der Initianten der Vorlage noch vor der Abstimmung gingen sogar sie von einem Nein aus – wie interpretieren Sie das Resultat ?

 

G.G.: Es gibt meines Erachtens dafür drei Gründe. Zu allererst traten in Glarus sämtliche Behörden (Staatsrat und Parlament) und Parteien – mit Ausnahme der SVP – für ein Nein zum eingereichten Vorschlag eines SVPlers ein (im Tessin hingegen war der Grosse Rat für die Einführung eines Verbots, dies aber im Rahmen eines Gesetzes und nicht – wie von den Initianten vorgeschlagen – auf Verfassungsstufe). Wenn man weiter in Betracht zieht, dass die Stimmabgabe an der Landsgemeinde nicht geheim ist (da man durch Handerheben abstimmt), glaube ich, dass dies für den Ausgang der Abstimmung eine Rolle spielte. Schliesslich war auch die vom Staatsrat eingenommene Haltung von Gewicht, wonach ein Entscheid über ein solches Verbot nicht vom Kanton, sondern auf Bundesebene getroffen werden sollte. Und damit kann auch ich mich einverstanden erklären, denn die bei uns wie in ganz Europa fortschreitende Islamisierung ist ein nationales und nicht ein kantonales Problem. Ich habe übrigens bei der Lancierung der Initiative im Tessin offen erklärt, dass ich Türöffner für eine nationale Lösung sein wollte, wie es dann im März des vergangenen Jahres auch geschah mit der Lancierung der eidgenössischen „Anti-Burka-Initiative“. Ich bin gespannt, wie die Glarner stimmen werden, wenn dann – wenn es gut geht in ein paar Jahren – gesamtschweizerisch in geheimer Urnen-Abstimmung über die eidgenössische Initiative abgestimmt wird.

 

I.P.: Was gedenkt Guastafeste nun zu tun, welches sind eure sofortigen und künftigen Aktionen (wir denken natürlich insbesondere an die eidgenössische Initiative) ?

 

G.G.: In den kommenden drei bis vier Monaten werde ich hauptsächlich an drei Fronten engagiert sein: 1) Dazu beizutragen, dass die eidgenössische Anti-Burka-Initiative zustande kommt, da ich ja für die Unterschriftensammlung im Tessin zuständig bin (es fehlen uns noch 25’000 Unterschriften, und wenn jemand für das Sammeln etwas beitragen möchte, kann er mich unter der Adresse ilguastafeste@bluewin.ch kontaktieren) – 2) Zustimmungen zu suchen für meine Ende März eingereichte Petition, mit welcher ein schweizweites Verbot islamistischer Organisationen und die Schliessung der von ihnen betriebenen Zentren verlangt wird; die Petition, die nur „online“ unterschrieben werden kann (Website www.ilguastafeste.ch) hat gesamtschweizerisch bereits über 1’000 Unterschriften erhalten – 3) Im Grossen Rat die Hürde der Zulässigkeitsvoraussetzungen zu überwinden für die Notwehrinitiative, die ich vor einem Jahr eingereicht habe, und die folgendes vorsieht: Der Staat solle die Prozess- und Anwaltskosten übernehmen für Personen, die – nachdem sie wegen der Tötung oder Verletzung eines Verbrechers, von dem sie angegriffen wurden, unter Anklage standen – wegen erlaubter Notwehr freigesprochen wurden (es ist dies ein Vorschlag, der zufälligerweise in den letzten Tagen auch von der Parlamentskammer in Italien angenommen wurde und der Gesetzeskraft erhält, sobald ihm allenfalls auch der Senat zustimmt).

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