Einige Fragen an den Bundespräsidenten

Giu 14 • Dall'UDC, Dalla Svizzera, Deutsche Seite, Prima Pagina • 231 Views • Commenti disabilitati su Einige Fragen an den Bundespräsidenten

Ueli Maurer
Bundespräsident

Ueli Maurer hat nunmehr fast die erste Halbzeit seines Präsidialmandats erreicht. Nun hat er sich bereit erklärt, auf einige Fragen unserer Zeitung „Il Paese“ zu antworten.

I.P.: Vorweg gilt es, Ihre ehrenvolle Wahl vom vergangenen 5. Dezember mit 201 von 209 Stimmen zu unterstreichen: Zweifellos ein Zeichen dafür, dass man Ihre Arbeit als Bundesrat schätzt, aber darf man darüber hinaus darauf hoffen, dass damit die Vorurteile gegenüber der SVP abgenommen haben? Was denken Sie?

U.M.: Das Resultat bedeutet nicht, dass die Vorurteile oder Angriffe aufhören. Es ist einfach so: Wer klare Positionen vertritt, wird immer Angriffen ausgesetzt sein.

I.P.:  Die erste Hälfte Ihres Präsidialjahres ist nunmehr fast vorüber. Können Sie hierüber eine erste Bilanz ziehen?

U.M.: Mein Ziel ist, die Funktion so auszuüben, wie sie eigentlich gedacht ist: Nicht als glanzvolle Inszenierung der Staatsmacht nach ausländischem Vorbild, sondern typisch schweizerisch als primus inter pares, also als Erster unter Gleichwertigen, der die Sitzungen leitet, der auch immer wieder vermittelt oder motiviert, der vor allem stille Arbeit leistet. 

I.P.: In Ihrer Funktion als Bundespräsident müssen Sie sich oft um Fragen kümmern, die nicht in die Zuständigkeit Ihres Departements fallen. Wir meinen damit insbesondere Wirtschaftsfragen, die bei Ihren Treffen mit verschiedenen Staatschefs im Vordergrund standen. Diesbezüglich haben Sie – und das werden Sie wohl weiterhin tun – verschiedene Auslandreisen unternommen: Polen, China, USA etc. Wie ist das Image der Schweiz in diesen Staaten, und welches waren die diplomatischen und wirtschaftlichen Erfolge dieser Reisen?

U.M.: Ja, ich war verschiedentlich im Ausland. Ich reise gezielt, das heisst, nicht des Reisens willen, sondern immer dann, wenn ich meine, dass ich etwas für die Schweiz bewirken kann. Diplomatische Beziehungen sind ja immer ein Prozess, deshalb kann man manchmal den konkreten Gewinn einer Reise nicht gerade unmittelbar danach beurteilen. Aber ich glaube, ich darf sagen, dass wir bei allen Besuchen erfolgreich an der Fortsetzung und Vertiefung der guten Beziehungen gearbeitet haben. Dabei hilft uns der gute Ruf der Schweiz, als verlässliches, neutrales Land, das selbst keine machtpolitischen Ambitionen hat.

I.P.: Anlässlich Ihres Besuchs in Polen haben Sie sich dezidiert für die nationalstaatliche Souveränität ausgesprochen, was in Polen gut ankam. Hierzulande wurden Ihre Äusserungen von einem Teil der Medien als Seitenhieb gegen die EU interpretiert und kritisiert. Können Sie uns etwas darüber sagen?

U.M.: Tatsache ist, dass der demokratische Nationalstaat wichtig ist, weil er den Menschen eine Heimat gibt und sie zu vollwertigen Bürgern macht, die gemeinsam über ihre Zukunft bestimmen.    

I.P.: Welche Haltung soll die Schweiz in Fragen ihrer Aussen-, aber auch ihrer Wirtschaftspolitik einnehmen? Dies insbesondere gegenüber der EU?

U.M.: Wir wollen möglichst gute Beziehungen zu möglichst vielen Ländern dieser Welt. Dabei sollten wir aber auch eine gewisse freundliche Distanz halten, um nicht in den Sog fremder Interessen und Konflikte zu geraten.

I.P.: Unsere Partei, die SVP, macht derzeit punkto Wahlerfolgen eine Durststrecke durch. In den jüngsten Kantonswahlen hat sie mit Ausnahme des Tessins einen gewissen Stimmenverlust erlitten. Wie beurteilen Sie unsere Aussichten im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen von kommendem Oktober, was würden Sie uns raten?

U.M.: Vollen Einsatz geben!

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir bedanken uns herzlich für Ihre freundliche Bereitschaft, unsere Fragen beantwortet zu haben.

Comments are closed.

« »