Eine unbesonnene und paradoxe Energiepolitik

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Eros N. Mellini

Editorial

Am 21. Mai werden wir über das neue Energiegesetz abstimmen, der ersten Etappe der so genannten Energiestrategie 2050. Über eine radikale Wende, über einen richtiggehenden Totalumbau des schweizerischen Energiesystems, das übrigens bisher stets hervorragende Resultate erzielte – und nach wie vor erzielt – und das für eine sichere, zuverlässige und kostengerechte Energieversorgung sorgt.

Leider hat die Katastrophe von Fukushima von 2011 (die paradoxerweise ausgerechnet auf einen Stromausfall zurückzuführen ist, was zu einem Ausfall des Kühlsystems für die nuklearen Brennstäbe führte) – obschon sie unter Gegebenheiten und Bedingungen geschah, die in der Schweiz so praktisch nie eintreffen können – Tür und Tor geöffnet für eine atomfeindliche Hexenjagd, an der offenbar auch die Mehrheit von Bundesrat und Parlament beteiligt sind. Was daraus folgte ist: Erstens ein überstürzter und unbesonnener Verzicht auf die Nuklearenergie, und zweitens eine drastische energiepolitische Wende, die niemand für nötig hielt und für welche für den Moment nur die negative Folgen abschätzbar sind.

Es ist vor allem interessant, die dieser „Energiestrategie“ innewohnend paradoxe Argumentation hervorzuheben und mit der aus derselben Quelle (Bundesrat, aber auch mit gutmütiger Mithilfe des Parlaments) stammenden Migrationspolitik zu vergleichen.

Einerseits fördert Bundesbern durch seine widerstandslose Hinnahme eines positiven Migrationssaldos von jährlich 80’000 Personen verantwortungslos eine demographische Zunahme, die – wie man dort selber zugibt – in ein paar Jahren zu einer Wohnbevölkerung von mehr als 10 Millionen Einwohnern führen wird. Gleichzeitig möchte man uns einen Energie-Konsumverzicht von 43 % gegenüber dem Stand von 2000 (der ungefähr jenem von 1966 entsprach) zumuten, als die Schweiz noch weniger als 6 Millionen Einwohner zählte. Das ist, wie wenn man davon ausginge, dass die Menschen im Verlaufe der Zeit immer mehr auf die technologischen Entwicklungen verzichten würden, die sie selber so hervorragend selber herbeigeführt haben. Das ist völlig absurd! Es ist zwar zutreffend, dass die technologische Entwicklung dazu führt, dass in gewissen Bereichen bessere Leistungen mit einem tieferen Energieverbrauch erbracht werden können. Man denke schon nur an die Automobilindustrie: Noch in den 60er Jahren war ein Verbrauch von 20 Litern für 100 Kilometer nichts Ausserordentliches, heute sind 6-7 Liter normal und 12 Liter erscheinen übertrieben. Aber dass man mit einer Bevölkerungszunahme von 1% pro Jahr und somit – hoffen wir es nicht, aber heute ist davon auszugehen – von 35 % bis zum Jahre 2050 den Energiekonsum um 43 % verringern kann, das ist pure Utopie. Jedenfalls nicht ohne dass wir uns – aber auch dies ist nicht klar – Opfer abverlangen werden, die unseren Lebensstandard auf unter Null würden sinken lassen. Wenn ich von „unserem Lebensstandard“ spreche, beziehe ich mich nicht auf jenen der paar wenigen Reichen, die sich so oder so weiterhin ihre wenn auch viel teureren Bequemlichkeiten werden leisten können. Nein, ich meine die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die vom eigenen, noch so würdigen Einkommen leben muss. Denn wer denn könnte sich Benzin und Diesel zu 3 Franken pro Liter erlauben oder gar zu 12 Franken, was gemäss einem gewissen Professor Anton Gunzinger der ETH Zürich ein korrekter Treibstoffpreis wäre? Und wie steht’s mit der Erhöhung der Heizkosten aufgrund der irren Zunahme der Brennstoffpreise, mit dem Zwang, tadellos funktionierende Anlagen ersetzen zu müssen, mit der energiebedingten Erneuerung der Wohnbauten – alles Kosten, die sich auf die Mietzinse niederschlagen werden? All dies wird sicher nicht dazu beitragen, schon nur den heute guten Lebensstandard zu erhalten. Nicht zu vergessen sind all jene fantasievoll hirnstichigen Ideen von Beamten, die von ihrem Bundesberner Elfenbeinturm aus mit sadistischer (aber wenn selber darüber nachdenken würden, auch mit masochistischer) Freude schikanöse Vorschriften ausbrüten: Nur mit kaltem Wasser zu duschen, nur an vorgeschriebenen Zeiten zu waschen und zu staubsaugern, das Auto nur jeden zweiten Tag zu benutzen, wegen des Verbots von Aircon-Anlagen vor Hitze zu sterben, und was anderes noch?

Zudem verschlimmern die Konsumeinschränkungen und die Verteuerung der Energieträger für unsere Industrie- und Handwerksbetriebe die Lage massgeblich – vergessen wir nicht, dass die KMU, d.h. die kleinen und mittleren Unternehmen, fast 99 % der Betriebe in der Schweiz ausmachen. Gerade für viele KMU könnte das angesichts der bereits schwierigen internationalen Wettbewerbslage infolge der hohen Produktionskosten und des starken Schweizer Frankens den Todesstoss bedeuten. Da werden wohl einige Konkurs gehen, andere werden schliessen müssen, wiederum andere ins Ausland abwandern; jedenfalls ist ein noch nicht abschätzbarer beträchtlicher Verlust von Arbeitsplätzen klar vorhersehbar.

Und warum das alles? Einfach deshalb, weil einige Bundesberner Talibans ungeachtet der konkreten Auswirkungen ihrer Vorstellungen auf die real existierende Schweiz – jene Schweiz, die Tag für Tag für ihren Wohlstand kämpft, aber auch die gesamte Bevölkerung (die Talibans selber inbegriffen) – unbesonnen eine energiepolitische Wende beschlossen haben; eine gefährliche, rein ideologisch inspirierte Wende; und vor allem eine, die wir in absolut keiner Weise benötigen.

Deshalb gilt es, dieser Absurdität entschieden Einhalt zu gebieten, und am kommenden 21. Mai zum neuen Energiegesetz kompakt NEIN zu stimmen.

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