Ein klares JA zu unserem Nachrichtendienst!

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Rolando Burkhard Dr.rer.publ.HSG - Ehemaliger stv. Chef der Bundespolizei und des Dienstes für Analyse und Prävention DAP

Rolando Burkhard
Dr.rer.publ.HSG – Ehemaliger stv. Chef der Bundespolizei und des Dienstes für Analyse und Prävention DAP

Am kommenden 9. und 12. Dezember berät der Nationalrat das neu vorgeschlagene Nachrichtendienstgesetz (NDG). Mit dem neuen Gesetz will man primär einmal für die Tätigkeiten des 2010 durch die Fusion des Inland-Nachrichtendienstes DAP und des Ausland-Nachrichtendienstes SND neu entstandenen „Nachrichtendienst des Bundes“ (NDB) eine gemeinsame einheitliche Rechtsgrundlage schaffen. Das ist denn auch bitter nötig, denn derzeit operieren die beiden Arme desselben Körpers noch aufgrund ihrer verschiedenen ursprünglichen Rechtsgrundlagen – das ist ein organisatorischer und staatspolitischer Widersinn.

Dass das NDG nötig ist, wird denn auch von niemandem ernsthaft bestritten. Mit ihm wird die Schweiz erstmals ein umfassendes Gesetz für alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten erhalten, und erstmals könnte der Zielkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit endlich einmal klar geregelt werden. Der Gesetzesentwurf hält die freiheitliche Tradition unseres Landes hoch, erlaubt es jedoch dem Nachrichtendienst, in engen Grenzen seine Aufträge zu erfüllen. Denn um Spionage abzuwehren und Terrorismus und Proliferation wirksam zu bekämpfen, reicht es einfach nicht aus, dass unser Nachrichtendienst nur an öffentlichen Plätzen beobachten, nur öffentliche Informationen auswerten und staatliche Register konsultieren darf wie bisher. Ein Nachrichtendienst, der „nur Zeitungen lesen darf“, ist unnütz und könnte gleich sofort abgeschafft werden.

Das hat denn auch die nationalrätliche Sicherheitskommission (SiK) klar erkannt und dem Gesetz mit 14 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Kommissionspräsident Thomas Hurter (svp., Schaffhausen) sprach denn auch von einer „gut austarierten“ Vorlage.

Im Nationalrat zu reden dürfte vor allem noch, dass der NDB künftig im Kampf gegen Terrorismus und Proliferation, zur Spionageabwehr, bei drohenden Angriffen auf kritische Infrastrukturen sowie zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen neue Mittel in die Hand bekommen soll. Konkret soll der Nachrichtendienst künftig in speziellen Fällen Telefone präventiv abhören, in Computer eindringen und in privaten Räumen Abhöreinrichtungen einsetzen dürfen. Das mag auf Anhieb als happiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger missdeutet werden. Bei genauerem Hinsehen ist dem allerdings nicht so.

Die neuen Überwachungsmassnahmen würden sich in äusserst engen Grenzen halten. Der Bundesrat spricht von 10-15 Fällen pro Jahr. Zudem sind sie allesamt mehrstufig bewilligungspflichtig. Es muss in jedem einzelnen Fall ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen. Zusätzlich muss auch der Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS) grünes Licht geben, und er muss zuvor den Sicherheitsausschuss des Bundesrates konsultieren (das sind, nebst dem VBS-Chef, die Vorsteher des EDA und des EJPD). Neben einer nationalen gerichtlichen Instanz überwachen also gleich drei Bundesräte die Berechtigung der Anordnung.

Da habe ich persönlich manchmal schon etwas Mühe, das mitunter geäusserte Misstrauen gegen die Durchführung eines runden Dutzends von unabdingbaren und dermassen gut beaufsichtigten Kontrollmassnahmen des NDB zu verstehen. Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs (also etwa Telefonabhörungen) werden im gerichtspolizeilichen Bereich von Bund und Kantonen jahrein jahraus routinemässig angeordnet, letztes Jahr meines Wissens in rund 4’000 Fällen. Dazu bedarf es lediglich der Anordnung einer einzigen Person, eines Staatsanwalts (Art. 269 Strafprozessordnung StPO) und der Genehmigung durch eine einzige Instanz, einem Zwangsmassnahmengericht (Art. 272 StPO). Ist denn ein einzelner Staatsanwalt vertrauenswürdiger als gleich drei Bundesräte zusammen, und ist irgend ein Zwangsmassnahmengericht vertrauenswürdiger als das Bundesverwaltungsgericht ?   

Die Tätigkeit unseres Nachrichtendienstes NDB wird übrigens, ganz abgesehen von diesen Kontrollmassnahmen, ganz generell weltrekordverdächtig intensiv beaufsichtigt. Neben der sehr ernst genommenen Selbstkontrolle gibt es die nachrichtendienstliche Aufsicht im VBS, die Oberaufsicht durch die Geschäftsprüfungsdelegation beider Räte, die Kontrolle durch die Finanzdelegation, die Eidgenössische Finanzkontrolle, die Unabhängige Kontrollinstanz für die Funkaufklärung sowie durch den Datenschutzbeauftragten, dessen Rolle zur Kontrolle der korrekten Bearbeitung und Löschung gesammelter Daten in der SiK nochmals gestärkt wurde.

Bei einer derartigen Phalanx von politischen, rechtlichen und administrativen Kontrollen kann beim NDB kaum noch viel schief laufen. Vielmehr befürchte ich fast, dass durch den enormen internen personellen und sachlichen Kontrollaufwand die Effizienz unseres Nachrichtendienstes punkto Kapazität leidet, und ich hoffe, dass der personell äusserst knapp dotierte Dienst dadurch nicht völlig paralysiert wird.

Ein klares JA des Nationalrats zum NDB und zu seiner neuen gesetzlichen Grundlage, dem NDG, ist meines Erachtens angesichts ständig neuer Bedrohungsformen wie Cyberkriminalität, Djihadismus und jüngste Ausprägungen der Wirtschaftsspionage unabdingbar für die Sicherheit des Landes.

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