Ein Ja zur Verschärfung unseres Waffenrechts, nur um Schengen und Dublin zu retten?

Mag 17 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 143 Views • Commenti disabilitati su Ein Ja zur Verschärfung unseres Waffenrechts, nur um Schengen und Dublin zu retten?

Black Rot

Am 19. Mai stimmen wir neben anderem über eine von der EU beschlossene und auch von der Schweiz zu übernehmende Änderung der EU-Waffenrichtlinie ab. Dass diese uns von der EU vorgeschriebene Verschärfung des angeblich zur Terrorbekämpfung erdachten Waffenrechts kaum etwas, und der Schweiz gar nichts bringt ausser einem enormen zusätzlichen Administrativaufwand, ist sonnenklar und wird auch von niemandem ernsthaft bestritten. Die inländischen Befürworter der Vorlage begründen ihr Ja denn auch nur, als Angstmacherei, damit, dass die Schweiz im Falle eines Neins vom Schengen/Dublin-Abkommen ausgeschlossen würde. Bei genauerem Hinsehen sieht die Sache anders aus.

Schengen

Die Schweiz hat seinerzeit ihren Beitritt zum Schengener Abkommen beschlossen. Dies aufgrund eines Volksentscheids, zu dem uns unsere Behörden mit krass falschen Kostenangaben verleitet haben (eigentlich müsste man diesen Volksentscheid, so wie es jetzt mit jenem über die Heiratsstrafe der Fall ist, wegen völlig falschen behördlichen Abstimmungsinformationen schlichtweg kassieren).

Das Schengener Abkommen wurde seinerzeit von der EU erdacht, um die Personenkontrollen innerhalb des EU-Raums abzuschaffen, und dafür die Kontrollen an den EU-Aussengrenzen massiv zu verschärfen. Dass dieses Projekt nicht funktionieren konnte, war von Anfang an klar, denn die EU-Aussengrenzen der europäischen Süd- und Oststaaten sind auch mit grösstem Aufwand schlicht und einfach nicht kontrollierbar. Und so haben denn auch exponierte EU-Staaten immer wieder von den temporären Schengener Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht und ihre innereuropäischen Grenzkontrollen wieder eingeführt (angeblich temporär, in der Praxis aber praktisch dauernd).

Das Schengener Abkommen war seitens der EU-Staaten seit Anbeginn umstritten. Dass es überhaupt zustande kam, lag daran, dass man als Kompensation für die voraussehbaren Sicherheitseinbussen mit einem Zusatzabkommen so genannte „Ausgleichsmassnahmen“ beschliessen musste. Dies in Form einer Verstärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und der Einführung des Fahndungssystems SIS (Schengen Information System), welches die allzu träge internationale Interpol-Zusammenarbeit zumindest für Europa dynamisieren sollte. Diese bessere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich wurde damals, als wir über Schengen abstimmen mussten, denn auch als Hauptargument verkauft, und die mutmasslichen zusätzlichen Sicherheitsprobleme infolge der Abschaffung der Personenkontrollen wurden eher schamhaft verschwiegen. Dass das SIS besser funktioniert als Interpol, ist klar. Aber wenn wir einen Blick auf unsere Kriminalstatistik werfen, wo die Ausländerkriminalität – soweit denn überhaupt ausgewiesen und nicht verschwiegen – ständig einen bedeutenden Platz einnimmt und seit der Einführung von Schengen keineswegs abgenommen hat, stellt sich die Frage deren Nutzens. Meines Erachtens würde uns eine Kündigung von Schengen mit Wiedereinführung der Personenkontrollen an unseren Grenzen mehr Sicherheit bringen als die Nutzung der EU-Sicherheitszusammenarbeit. Zudem: Diese Zusammenarbeit ist nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die EU nützlich, denn ihr liegt sicher nicht daran, die Schweiz auszuschliessen und zu einer (aus ihrer Sicht) „Unsicherheitsinsel“ zu machen. Dass das Schengener Abkommen im Falle unseres Neins zur Waffenrichtlinie von der EU gekündigt würde, ist deshalb eher fraglich.

Dublin

Das Schengener Abkommen war seit Anbeginn gekoppelt an das Flüchtlingsabkommen von Dublin. Dieses besagt, dass die Gesuche von Asylbewerbern im EU-Erstaufnahmestaat zu bearbeiten sind, und Asylbewerber nicht weiterreisen und in anderen Dublin-Staaten Asylgesuche stellen dürfen. In der Theorie war dies für die Schweiz ein absolut ideales Abkommen. Denn kaum ein Asylgesuchsteller gelangt direkt in die Schweiz (mit Ausnahme von ein paar Dutzend pro Jahr über den streng kontrollierten Luftweg), praktisch 99% von ihnen reisen über Nachbarstaaten ein (vorweg Italien). Die dürften nach Dubliner Theorie gar nicht erst in die Schweiz einreisen. Doch wie bei Schengen sieht auch bei Dublin bekanntlich die Wirklichkeit ganz anders aus (siehe Asylstatistik). Beide Abkommen funktionieren schlicht und einfach nicht.

Sollen wir zwangsweise die unnötige EU-Waffenrichtlinie übernehmen, um das unwirksame Schengen und Dublin zu „retten“ ?

Meine Antwort ist klar: NEIN.

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