Ein deutliches Signal, das aber kaum etwas ändern wird

Mag 27 • Deutsche Seite • 922 Views • Commenti disabilitati su Ein deutliches Signal, das aber kaum etwas ändern wird

Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Europawahlen

 

Die Wahlen fürs Europarlaments ergaben (mit Ausnahmen in einigen Staaten) einen Vormarsch der Euroskeptiker – ein gutes Signal, aber meines Erachtens nicht viel mehr. Dies aus einigen nicht unbedeutenden Gründen.

 

Erstens: Ein Europaparlament, das sich dadurch selbst entmachtet, dass es die Union auflöst, deren Repräsentant es ist? Das ist wohl eher utopisch, nicht? Insbesondere wenn man an die – absolut unverdienten –  Entschädigungen denkt, welche die Europarlamentarier kassieren, hat keiner von ihnen auch nur das geringste Interesse daran, das EU-Monster zu schlachten. Sie lassen sich zwar mit Versprechungen wählen, auf EU-Regierungsebene reinen Tisch zu machen, aber wenn sie einmal gewählt sind, setzen auch sie sich fröhlich an die Tafel und essen am reichhaltigen Bankett mit.

 

Zweitens ist das Europaparlament – obschon es in den letzten Jahren einige zusätzliche Kompetenzen erhielt – nicht viel mehr wert als die die Kreuz-Sieben im Jass. Entscheiden, das tut die Europäische Kommission, die fest in der Hand von einigen Oligarchen ist, zudem sind es Vertreter der wenigen Länder, die zählen (bzw. die zahlen). Und diese Kommission hat – ungeachtet wer als deren Präsident gewählt wird – keinen Anlass für eine Änderung ihrer Politik. Und, was ihre Politik uns gegenüber betrifft: Wenn die EU-Kommission schon den Unwillen ihrer eigenen Leute nicht zur Kenntnis nimmt, ist es umso unwahrscheinlicher, dass sie ihre Haltung gegenüber der Schweiz ändert !

 

Drittens: Vergessen wir nicht, dass sich die Eurofront in Deutschland – jenem Land, welches das Ruder der EU fest in seinen Händen hält – recht gut halten konnte, während die AfD (die euroskeptische „Alternative für Deutschland“) zwar 7 der insgesamt 74 Deutschland zustehenden Sitze erringen konnte, aber nur 7 % ausmacht. In Italien – einem Staat, der trotz seinem politökonomischen Chaos aus wer weiss welchen Gründen immer noch als eines wichtigen Mitglieder der EU bezeichnet wird – hat die Angst vor dem „Movimento 5 Stelle“ von Beppe Grillo dazu geführt, dass sich die Linke konsolidieren konnte. Der PD macht somit – mit 43% der erhaltenen Stimmen – eine demokratische Legitimation geltend, die er nicht hat, um auf nationaler Ebene zu regieren. Das ist etwa so, wie wenn man bei uns auf die kantonalen Wahlen verzichten und den Staatsrat aufgrund der Resultate der Nationalratswahlen einsetzen würde. Auch in Holland hat die europafeindliche Bewegung einen Flop erlebt, aber die Niederlande sind anzahlmässig unbedeutend.

 

In den Oststaaten der EU hingegen fällt die schwache Stimmbeteiligung auf. Das zeigt auf, dass deren EU-Beitritt eine reine Frage ökonomischen Kalküls war und nicht ihres Interesses am Ideal eines aufblühenden Europas.

 

Zwar ist insgesamt der Vormarsch der euroskeptischen Front unbestritten. Nur zeitigt dies kaum Auswirkungen auf eine allfällige politische Auflösung der EU. Man kann einen Organismus dieser Grössenordnung nicht schlachten, wenn man dessen Funktionsweise akzeptiert und unterstützt.

 

Somit verbleibt als einziges Mittel, um die EU-Diktatur zu beenden, nur das Vorgehen der einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten hätten die EU-Gegner Oberwasser, wenn man denn dort das Volk über einen EU-Austritt abstimmen liesse.

 

Dies ist das Signal, das aus den Europawahlen herauszulesen ist, und über eines könnt Ihr sicher sein: Dass man auf dieses Signal – entgegen früher – in Brüssel sehr wohl hören wird. Dies nicht nur in der Europäischen Kommission, sondern auch im Europaparlament. Vielleicht nicht sofort, aber sobald die Deputierten ihre ersten fürstlichen Entschädigungen erhalten haben, auf die sie trotz ihrer während der Wahlkampagne abgegebenen Beteuerungen nicht werden verzichten wollen.

Es ist halt seit Jahrzehnten so: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ (Bertold Brecht, Dreigroschenoper, 1928).

 

Also: Die Resultate der Europawahlen sind begrüssenswert. Aber es wäre falsch, daraus den Rückschluss auf Veränderungen zu ziehen. Dies noch viel weniger im Hinblick auf das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz. Wir müssen vielmehr alles dazu beitragen, keine Euroturbos als Deputierte nach Bundesbern zu wählen. Aber auch dies scheint mir leider eine Utopie zu sein.

 

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