Eidgenössische Wahlen: Die SVP muss unbedingt zulegen!

Mag 14 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 637 Views • Commenti disabilitati su Eidgenössische Wahlen: Die SVP muss unbedingt zulegen!

Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

Einige mag es erstaunen, dass die SVP für die eidgenössischen Wahlen mit den mehr oder weniger gleichen Argumenten antritt, die sie seit fast 25 Jahren ins Feld führt. Das sind: Ausgehend vom Kampf gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der dann im eklatanten Abstimmungssieg vom 6. Dezember 1992 gipfelte – ein NEIN zum EU-Beitritt. Dazu kommen das kompromisslose Bekenntnis zu unserer Unabhängigkeit und Neutralität, und schliesslich die Forderung nach einer tieferen Steuerlast für alle.

 

Nein zum EU-Beitritt (erfolge er offiziell oder schleichend)

Warum kommt man zu etwas, das unsere Gegner gerne als „altes Lied“ einer zur Paranoia neigenden Partei deklarieren möchten ? Die Antwort ist einfach: Weil in den vergangenen 23 Jahren diesbezüglich nichts geändert hat. Weder das Szenario noch Bundesberns hinterlistige Pro-EU-Manöver.

Es gab Volksabstimmungen, in denen der Souverän einem EU-Beitritt eine klare Absage erteilt hat, was jenen Parteien zugute kam, die 1992 in vorderster Front für das „Trainingslager für den EU-Beitritt“ eintraten (ein Begriff, der unglücklicherweise vom damals im Bundesrat vertretenen SVPler Adolf Ogi geprägt wurde), um heute heuchlerisch zu behaupten, dass heute niemand mehr ernsthaft den Beitritt für aktuell hält. Es handle sich um eine mangels aktuellerer Themen von der SVP „aufgewärmten Suppe“. Nun, es gibt einige gute Gründe dafür, die Suppe eines drohenden EU-Beitritts nicht erkalten zu lassen.

Vorerst ist es falsch, zu behaupten, dass heute „niemand mehr“ einen EU-Beitritt anstrebe: Die Sozialdemokratische Partei – die 2011 in den Nationalratswahlen doch immerhin einen Stimmenanteil von 18,7 % zusammenbrachte (auch wenn sie weit darüber hinaus als Störenfried wirkt) – schreibt den EU-Beitritt sogar noch als Zielvorgabe in ihrem Parteiprogramm. Aber darüber hinaus – und hier lauern die grösseren, weil verborgenen Gefahren – verbleibt der EU-Beitritt als strategisches Ziel breitester Kreise der nunmehr nur noch scheinbar bürgerlichen Parteien, die leider immer mehr unaufhaltsam ins linke Lager abrutschen. Die Wahrheit ist einzig und alleine: Wenn es der Schweiz bisher gelungen ist, einen EU-Beitritt zu verhindern, verdankt sie das ausschliesslich der diesbezüglich dauernden Wachsamkeit der SVP in den letzten 20 Jahren – der SVP, welche als einzige Partei dem Volk klaren Wein eingeschenkt hat über Bundesberns hinterlistige Manöver, und die damit in diesem lebenswichtigen Kampf die Zustimmung des Volkes erlangt hat.

Aber Bundesberns Heuchelei wurde damit noch keineswegs ausgerottet. Am vergangenen 6. Mai hat der Nationalrat mit 112 gegen 78 Stimmen eine Motion der SVP angenommen, wonach man Brüssel unmissverständlich zu verstehen zu geben habe, „dass die Schweiz ein unabhängiger Staat sei, der weder direkt noch indirekt der EU beizutreten gedenke“. Die Motion wurde gar vom Bundesrat unterstützt. Aber gleichzeitig hat man der Forderung, das 1992 in Brüssel eingereichte Beitrittsgesuch offiziell zurückzuziehen, nie stattgegeben. Man zog es vor zu behaupten, dass das Gesuch nunmehr klar „gegenstandslos“ sei, dass es auf die Verhandlungen mit der EU „absolut keinen Einfluss habe“, etc. Aber auf einen offiziellen Rückzug verzichtete man, denn das käme (gemäss Bundesbern) einer unnötigen Beleidigung der EU gleich.

Aber zwischenzeitlich arbeitet man scheinheilig auf ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU hin, mit welchem sich unser Land in ein derart grosses Abhängigkeitsverhältnis zur EU manövrieren würde, dass ein Vollbeitritt gar als bessere Lösung angepriesen werden kann. Unter dem Vorwand der „Beibehaltung der Bilateralen Verträge“ deklariert man deren allfällige Kündigung als Untergang für die Schweiz, und verkennt dabei die Werte und Eigenschaften, die unser Land weltweit zu einem der erfolgreichsten oder gar dem erfolgreichsten überhaupt gemacht haben – dies solange die „classe politique“ in Bern auf der Höhe ihrer Aufgaben war. De facto verzichtet man zum Zwecke der Beibehaltung der Bilateralen auf sämtliche, diesen zugrundeliegenden Regeln: Gegenseitige Interessenwahrung, Mitbestimmung, Wahrung der eigenen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, etc. Zur „Rettung“ der Bilateralen verzichtet man „tout court“ auf das alles. Automatische Übernahme des jetzigen und künftigen EU-Rechts, vollständige und unwiderrufliche Unterwerfung unter den Europäischen Gerichtshof (also unter ein Organ der Gegenpartei) im Falle von Auslegungsfragen in Bezug auf ein bilaterales Abkommen – erstmals in der Geschichte der Schweiz würde man sich fremden Richtern unterwerfen – und somit unter ein Überwachungsorgan für die Anwendung der EU-Gesetzgebung auf Schweizer Gebiet. Als „Trainingslager für den EU-Beitritt“ wäre ein solches Rahmenabkommen weitaus schlimmer als der 1992 abgelehnte EWR.

Die EU-Beitrittsanfrage ist somit – erfolge sie offiziell (wie 1992) oder auf schleichendem Wege wie jetzt mit dem Rahmenabkommen – immer noch von brennender Aktualität. Und gottlob gibt es die SVP, welche die verdeckten Absichten aufdeckt, welche uns die anderen Parteien wohlweislich verschweigen, oder, wenn zu einer klaren Stellungnahme genötigt, banalisieren und verniedlichen und dabei oft  schamlos lügen.

 

Kompromissloses Einstehen für unsere Unabhängigkeit und Neutralität

Ein weiterer Grundsatz, für welchen die SVP als einzige Partei entschieden eintritt, ist die Wahrung vorweg unserer Unabhängigkeit, aber auch unserer Neutralität.

Die Unabhängigkeit wird tagtäglich infrage gestellt durch Bundesberns defätistische Haltung angesichts der Druckversuche des Auslandes und seitens internationaler Organisationen, denen wir leider beigetreten sind. Diese schuldhaft untertänige Haltung führt dazu, dass einst sakrosankte Volksrechte wie die direkte Demokratie mehr und mehr missachtet, verachtet und kritisiert werden, und zwar just durch jene Organe, die mehr als alle anderen dazu aufgerufen wären, sie zu verteidigen: Bundesrat, Parlament, und heute vor allem das Bundesgericht.

Wir sind somit nicht mehr Herr im eigenen Haus und dürfen keine eigenständige Einwanderungspolitik betreiben, und wir werden vor allem dazu gezwungen, gefährliche ausländische Straftäter bei uns zu dulden, weil unsere Gerichte – das Bundesgericht in primis – in ihren „Justiz“-Entscheiden die Interessen der Täter höher gewichten als die Interessen der Opfer.

Und somit werden von Volk und Ständen angenommene Initiativen – wie die Ausschaffungsinitiative, die Masseneinwanderungsinitiative, etc. – nicht umgesetzt, weil sie angeblich dem Völkerrecht widersprechen (wohlverstanden nicht dem zwingenden Völkerrecht), oder weil sie Erpressungen seitens Teilen der EU auslösen könnten.

All dies ist zurückzuführen auf die – zudem lediglich angenommene und von unserer eigenen Geschichte dementierten – Unabwendbarkeit einer bedingungslosen Kapitulation gegenüber einer stärkeren Partei. Acht Millionen Einwohner gegen 500: Das werden sie nie schaffen ! Ohne uns darüber Gedanken zu machen, dass unsere Eidgenossenschaft (wenn unsere „alten Eidgenossen“ ebenso überlegt hätten) gar nie entstanden wäre, und das Rütli wahrscheinlich heute nicht mehr wäre als irgend ein Acker eines Seelisberger Biobauers.

Und erinnern wir uns daran, dass damals die Habsburger erbarmungslos zuschlugen und sich nicht auf einige Wirtschaftssanktionen oder diplomatische Protesterklärung beschränkten.

Fakt ist leider, dass am Pokertisch unserer Verhandlungen Vertreter der Schweiz sitzen, die nicht einmal die Jassregeln kennen. Mit etwas weniger guten Karten in der Hand sind unsere Verhandlungsdelegierten zu einem „Pokerface“ nicht in der Lage, und sie haben keine Ahnung wie man erfolgreich „blufft“. Und so fallen sie Mal für Mal auf den „Bluff“ ihrer Gegner rein.

„Kein weiteres bilaterales Abkommen, solange die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU nicht gutheisst“, sagt uns Brüssel arrogant. Und gebetsmühlenartig wird nun hier die Ansicht verbreitet, dass eine neuerliche Abstimmung über die Personenfreizügigkeit zwingend sei. Niemandem ist es in den Sinn gekommen, schlicht und einfach zu kontern: „Wenn Ihr unseren Volksentscheid vom 9. Februar 2014 nicht akzeptieren könnt, kündigen wir das Landverkehrsabkommen oder das Abkommen über die Amtshilfe in Fällen von Steuerhinterziehung (oder irgend ein anderes der vielen Abkommen, die stark im Interesse der EU liegen). Aber nein. Die Devise heisst: Nachgeben, nachgeben und nochmals nachgeben.

 

Eine immer unerträglicher werdende Steuerlast

Die dritte, von der SVP seit jeher erhobene Forderung ist jene nach einer Erleichterung der Steuerlast – dies für die Bürger und für die Unternehmungen. Erstere sollten über etwas mehr Geld verfügen können für sich und ihre Familien, die Betriebe über mehr Kapital für Re-Investitionen und um zu wachsen, um damit mehr neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Aber um dies zu erreichen, muss man die Verwendungsbereiche und den Umfang der Gelder der öffentlichen Hand einschränken. Man muss damit aufhören, unseren Staat von einem Sozialstaat zu einem überrissenen Wohlfahrtsstaat auszubauen und muss dem linken Mantra, das Geld der anderen auszugeben, enge Grenzen setzen. Und gleichzeitig muss man endlich damit aufhören, das Geld der Schweizer Bürger zugunsten ausländischer Bevölkerungen auszugeben, die – nachdem sie das Huhn entdeckt haben, das goldene Eier legt – ihrerseits keinen Finger rühren, um selber etwas dazu beizutragen, um ihrem Elend zu entfliehen oder schon nur um ihren sozialen Status zu verbessern. Dies ist ein facettenreiches, aber sicher höchst aktuelles Thema.

Aber wir stehen am Beginn des Wahlkampes und werden hinreichend Zeit haben, um die Zielsetzungen der SVP zu konkretisieren. Inzwischen gelte vor allem dieser Grundsatz: Die einzige Partei, welche konkrete Vorschläge zur Lösung der aufgezeigten Probleme unterbreitet, ist die SVP (siehe das Wahlprogramm, das beim kantonalen Parteisekretariat angefordert werden kann). Wenn unsere Themen seit zwei Jahrzehnten dieselben geblieben sind, dann deshalb, weil es in unserem proportionalen Wahlsystem nicht ausreicht, einen Drittel der Sitze zu erlangen. Dessen ungeachtet ist es der SVP bisher gelungen, der Misswirtschaft Bundesberns einige Grenzen zu setzen, aber wir müssen unbedingt noch zulegen. Daran sollten wir am kommenden 18. Oktober denken.

Comments are closed.

« »