Ecopop: Spagat zwischen Irritation und Vernunft

Ott 31 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 585 Visite • Commenti disabilitati su Ecopop: Spagat zwischen Irritation und Vernunft

Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

Am kommenden 30. November stimmen wir über die Ecopop-Initiative ab, welche die Einwanderung in die Schweiz auf ein tragbares Mass beschränken will.

Zuerst zur Vernunft…

Auf Anhieb erscheint die Initiative verlockend: Die jährliche Zunahme der Wohnbevölkerung infolge Zuwanderung auf maximal 0,2 % beschränken zu wollen – also auf ca. 16’000 statt der heutigen über 80’000 – ist zweifelsohne ein vertretbares Ziel, speziell für all jene, welche am vergangenen 9. Februar bereits die Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung unterstützt haben. Indessen gibt es ein „aber“, bzw. sogar deren zwei: Erstens wäre die Schranke von jährlich 16’000 Personen bereits erreicht oder fast überschritten allein schon mit den Asylbewilligungen (2013 betrug die Zahl der hängigen Asylgesuche gemäss Bundesamt für Statistik 43’300). Und wie könnte man somit die an sich legitime Forderung der Initiative mit den Bedürfnissen der Wirtschaft in Einklang bringen ?

Das zweite „aber“ betrifft den Absatz 3 des neuen Verfassungsartikels 73a, den die Initiative vorschlägt: „Der Bundinvestiert mindestens 10 Prozent seiner in dieinternationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung“.

Ich nehme nicht an, dass die Initianten mit diesem Artikel ausschliesslich auf die Familienplanung im Landesinnern abzielen (auch wenn das übrigens eine Überlegung wert wäre angesichts der steigenden Tendenz, Kinder in die Welt zu setzen und sodann dem Staat die Erziehungsaufgaben zuzuweisen, was zunehmend von einer linken Subventions- und Spendenpolitik gefördert wird, die im Endeffekt jegliches Selbstverantwortungsgefühl beerdigt). Im Gegenteil, der Satz „Er (der Bund) unterstütztdieses Ziel auch in anderen Ländern, namentlich im Rahmen der internationalenEntwicklungszusammenarbeit“ schliesst das ausdrücklich aus. Stecken wir dann nicht – mit welchem Recht denn eigentlich ? – unsere Nase in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ?

Zweitens sind die hauptsächlichen Entsendeländer von Einwanderern (nicht von Asylgesuchstellern, denen die Flüchtlingseigenschaft verweigert werden kann, wenn nur wirtschaftliche Motive vorliegen) sicher nicht solche, welche Entwicklungshilfe von unserer Seite bedürfen. Somit stellt die aus der Dritten Welt stammende ausländische Bevölkerungsquote anzahlmässig nicht das Problem dar, welches die Initiative lösen will, da der Löwenanteil aus der EU und anderen westlichen Ländern stammt. Sollen wir somit – mit den Worten des SVP-Fraktionschefs Adrian Amstutz ausgedrückt – in Afrika für Hunderttausende von Franken Präservative an Staaten verteilen, die – wie bereits erwähnt mit Ausnahme der Asylanten – in keiner Weise zum unkontrollierten Bevölkerungswachstum der Schweiz beitragen ? So sind denn insgesamt die Grundsatzabsichten der Initianten überaus ehrenswert, ihr Lösungsvorschlag indessen erscheint eher als konfuses Flickwerk.

…dann zur Irritation

Dazu ist zu sagen, dass Bundesbern mit seiner ablehnenden Haltung zur am vergangenen 9. Februar von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative alles unternimmt, um die Erfolgschancen der Ecopop-Initiative zu fördern.

Eine korrekte Umsetzung des per Abstimmung zustande gekommenen Verfassungsartikels – oder zumindest der Wille, innert kurzer Zeit darauf hinzuwirken – würde den Initianten einigen Boden unter den Füssen wegziehen, da dieser den Exzessen bereits enge Grenzen setzte und gleichzeitig einen vernünftigen Raum offen lässt, um den Bedürfnissen der Wirtschaft entgegen zu kommen.

Hingegen führt die Obstruktionspolitik des Bundesrates mit Unterstützung eines guten Teils des Parlaments – gepaart mit der so unnötig wie übertrieben demütigen Konsenssuche bei der EU über ein strikt innenpolitisches Thema – zunehmend zur Irritation der Bevölkerung, die sich veräppelt vorkommt durch die Arroganz jener, die eigentlich ihre Interessen wahrnehmen müssten. Das Resultat ist ein wachsendes Potential von Proteststimmen zugunsten von Ecopop, ungeachtet der möglichen negativen Folgen dieser allerdings mehr als nur gerechtfertigten Rache an einer als nicht vertrauenswürdig, ja gar als verräterisch betrachteten Regierung.

Ein Signal mit guten Erfolgschancen für einen definitiven Entscheid

Man muss jedoch aufpassen. Zunehmend hört man Aussagen von Leuten der folgenden Art:  „Ich stimme ja – weil die Initiative ohnehin chancenlos ist – aber man muss in Bern ein klares Signal setzen“. Aber wenn diese Front so breit wird, dass die Initiative durchkommt, könnte sich dieses als Seitenhieb gedachte Signal an Bundesbern als harter Schlag auf unsere besten Attribute herausstellen und zum klassischen Sinnbild desjenigen werden, der sich selber kastriert, um seine Ehefrau zu ärgern.

Dennoch handelt es sich beim JA um ein Risiko, das auch einige Gemeinschaften einzugehen bereit sind, auch wenn sie davon ausgehen (was aber alles andere als sicher ist), dass die Initiative abgelehnt wird. So unterstützt beispielsweise die Junge SVP die Ecopop-Initiative, und ebenso tut es die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) aufgrund eines überzeugenden Referats ihres ex-Präsidenten, SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Und aufgrund einer jüngst aus der Presse bekannt gewordenen Untersuchung scheint es, dass 83 % der SVP-Basis den Parolen-Entscheid der Delegiertenversammlung missachten und JA stimmen würden. 

Last but not least: Zusätzlich steht zu befürchten, dass ein Nein zu Ecopop die Gegner der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels vom 9. Februar dazu verleiten wird, zu beteuern, dass das Stimmvolk nunmehr seine Meinung geändert habe hinsichtlich der Notwendigkeit einer Beschränkung der Einwanderung. Damit hätten sie das willkommene Alibi gefunden, um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf den Nimmerleinstag zu verschieben.

Ein Zitat von Alessandro Manzoni

Haben sie alle Unrecht ? Das glaube keineswegs. Neben den klaren Befürwortern der Initiative gibt es, wie gesagt, all jene, welche zu ihrem JA-Entscheid getrieben wurden aufgrund der Haltung einer nicht vertrauenswürdigen „classe politique“, welche den Volksauftrag nicht umsetzen will.

Alessandro Manzoni: „Recht oder Unrecht zu haben, das lässt sich nicht dermassen messerscharf voneinander trennen, dass beide Seiten meinen dürfen, die Weisheit für sich gepachtet zu haben“.

Dieser Aphorismus passt sehr gut zu dieser Abstimmungsthematik. Beide Seiten haben gute Argumente. Aber wie immer die Abstimmung ausgehen wird, werden die Folgen – wenn Bundesbern sich weiterhin weigert, die Initiative vom 9. Februar im Falle eines Neins zu Ecopop nicht umzusetzen, oder wenn man in Bern im Falle eines JA diese Initiative umzusetzen haben wird – nicht allesamt positiv sein.

 

 

Comments are closed.

« »