Dossier KVG – Das schweizerische Gesundheitswesen

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Dr. Med. Daniela Soldati, Locarno

Übliche Vermischung von kantonalen und Bundesaufgaben und Pfuscherei der helvetischen Kompromisspolitik: Die Sozialversicherungen in der Hand von privaten Versicherer.

Das schweizerische Gesundheitswesen ist von verschiedener Seite unter Beschuss, weil es zu teuer sei. Dies obschon das Volk mehrfach zu verstehen gegeben hat, dass es hinsichtlich seiner Ansprüche zu keinerlei Kompromissen bereit ist. So hat es namentlich eine Einschränkung der freien Arzt- und Spitalwahl abgelehnt.

Warum also funktioniert das System nicht? Funktioniert es denn wirklich nicht? Ist es denn nicht etwa so, dass die von den Krankenkassen geltend gemachten Kosten, auf deren Basis die Prämien berechnet werden, durch eine ganze Serie von „Belastungen“ unberechtigterweise beschwert werden, und den daraus resultierende Kosten dann zu hoch erscheinen?

Gehen wir vom Grundproblem aus, dem vom ehemaligen Bundesrat Flavio Cotti orchestrierten und dann von der ehemaligen Bundesrätin Dreyfuss umgesetzten KVG-Desaster. Das war der Beginn eines Gesundheitssystems, das von Ökonomen diktiert wird, die sich – statt sich um die Gesundheit zu kümmern – mehr um marginale Kosten, wirtschaftliche Grössenvorteile und andere ähnlich in der Medizin absurde Konzepte sorgten, die der individuellen Situation eines/r Kranken in keiner Rechnung tragen. Es kam zur Einführung des Begriffs der Schuldzuweisung, aber nicht gegenüber sämtlichen Leistungserbringern: Wer über ein gut funktionierendes Lobbying-Netz im Parlament verfügt, wurde und wird selbst von den Ökonomen in Ruhe gelassen. Den Einkommen dieser Leuten hängen ja grösstenteils von Konzernen ab, wie etwa – in und ausserhalb der Universitäten – der Pharmaindustrie. Dies ist eine extreme Form der Amerikanisierung der Bewertung der Krankheitskosten (aber ist denn das amerikanische Modell wirklich nachahmenswert?), die aber nur spärlich angewendet wird, nämlich auf die vom jeweiligen Kanton bestimmten Personenkategorien. Eine eidgenössische Versicherung, unterschiedliche Versicherungsprämien je nach und auch innerhalb des Wohnortkantons, Spitalplanung in der Zuständigkeit der Kantone, unterschiedliche Tarife von Spital zu Spital. Wahrscheinlich wurden die Angehörigen des Mittelstandes dazu veranlasst, zwingend die Minderbemittelten zu unterstützen. Mittelstandsangehörige wurden infolge des letzten unglücklichen Beispiels der Vermischung von Bundes- und Kantonsaufgaben damit innert 20 Jahren selber zu Minderbemittelten. Dies aber in voller Misserkenntnis des Problems und sicherlich von den so genannten Wirtschafts-„Experten “sehr schlecht beraten, die das Problem in Tat und Wahrheit nach dem üblichen kommunistisch orientierten Prinzip des „die Reichen sollen für die Armen zahlen“ selber hervorgerufen haben.

Die schweizerische Bundesverfassung sagt klar, dass alle Bereiche in kantonaler Zuständigkeit sind, soweit sie die Kantone nicht dem Bund übertragen. Das Gesundheitswesen musste somit, infolge des KVG, wiederum einen Kompromiss à la Schweiz über sich ergehen lassen: Private Krankenkassen, die niemand zu kontrollieren vermag. Und die auch niemand kontrollieren will: es gibt allzu viele Parlamentarier, die sich gerade von den Krankenversicherern das Leben versüssen lassen. Sogar Bundesräte, die vor und nach ihrer Wahl nicht unerhebliche Zuwendungen von Versicherer erhalten. In Tat und Wahrheit wird überhaupt nichts kontrolliert. Kantone, die einer ungesunden Ideologie folgend entscheiden, dass der öffentliche Sektor trotz grösserer Belastung bevorzugt wird. Der öffentliche Sektor, der wenig geneigt ist, sich der Kunst der Kostenkontrolle hinzugeben und trotzdem von Kantonen mit gezücktem Schwert verteidigt wird, auch wenn er Milliarden kostet. Leistungserbringer, denen ständig vorgeworfen wird, Diebe und unehrlich zu sein. Der gleiche Kompromiss wurde seinerzeit für die Unfallversicherung eingegangen, wo aber einem öffentlichen eidgenössischen Akteur auch die Aufgabe übertragen wurde, die Privatversicherer zu kontrollieren und zu dominieren: die SUVA. Aus diesem Grunde existieren im Bereich UVG die Probleme nicht, die es hingegen im Bereich KVG gibt. Und zudem wurde derselbe Kompromiss eingeführt im BVG-Bereich, mit Privatversicherern, die es sich erlauben, mit Börsengeschäften die Zukunft der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, und die auch dann prämiert werden, wenn sie dabei Milliarden verlieren, mittels Herabsetzung des Umwandlungssatzes für die Renten, statt dass sie bestraft werden für ihre Misswirtschaft, deren Folgen sie auf ihre Aktionäre abwälzen. Niemand wird je für die eigenen Fehler zur Rechenschaft gezogen. Zur Kasse gebeten werden stets und immer nur die Versicherten, handle es sich um das KVG oder das BVG.

Was also bleibt zu tun?

Ein simples, wenn auch feingegliedertes Rezept hätte ich schon:

  • Allen Gewählten in die verschiedenen Räte in Bund und Kantonen müsste man das Stimmrecht  hinsichtlich Fragen bezüglich Kranken-, Unfall- oder BVG-Versicherungen entziehen. Dasselbe gilt ebenfalls für all jene, die in den letzten 10 Jahren eine Verbindung irgend einer Art mit einem Krankenversicherer hatten oder mit einer ihrer als wissenschaftlich deklarierten Stiftung wie jene von Helsana und CSS, einem Unfall- oder BVG-Versicherer (beispielsweise eine Anstellung, eine bezahlte Beratertätigkeit als Mitglied einer Vereinigung oder eines Verwaltungsrates mit entsprechendem Honorar oder als Berater in irgend welch anderen entlöhnten Funktion), dies wenn dieses Verhältnis den Gewählten selbst betrifft, aber auch dann, wenn das Auftragsverhältnis enge Familienangehörige (Ehefrau, Eltern, Söhne/Töchter, Brüder/Schwestern) betreffe.
  • Allen Gewählten in die verschiedenen Räte in Bund und Kantonen müsste man das Stimmrecht  hinsichtlich Fragen bezüglich Kranken-, Unfall- oder BVG-Versicherungen entziehen, die eine irgendwie geartete finanziellen Verbindung zu Pharmagruppen, Herstellern von pharmazeutischen Produkten, Hilfsmitteln und Geräten haben oder zu Spitalgruppen (seien es er/sie selber, seien es Familienangehörige wie oben erwähnt).
  • Man müsste den Krankenversicherern die Verfügungsgewalt über deren finanzielle Reserven entziehen und die Gelder in einen eidgenössischen Fonds überweisen, über den sie nicht mehr selber verfügen können, und die dann von Jahr zu Jahr alleine zur Kompensation der effektiv gestiegenen Kosten und Risiken bestimmt sind, und nicht für unbegründete und unbewiesene Projektionen; dies damit man für mindestens 5 Jahre die Prämien für die Krankenkassen stabil halten kann.
  • Man müsste, so wie es beim BVG ist, eine Altersgrenze einführen, unter welcher die Versicherten nur eine Risikoprämie bezahlen: Man könnte zum Beispiel die Prämien für alle bis zum 25. Altersjahr oder bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Lehr- bzw. Diplomabschluss auf 50 Fr. pro Monat beschränken.
  • Abschaffung der privaten Krankenkassen und Überführung des gesamten KVG-Bereichs in die SUVA. Diesbezüglich müsste man auch überlegen, so wie bei den Unfällen auch den Verdienstausfall infolge Krankheit unter denselben Krankenversicherungsschutz zu stellen, womit man diesem denselben Status einräumen würde, wie bei der Unfallversicherung, dies auch punkto Rehabilitation und Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess, wie es bei den Unfallversicherern der Fall ist.
  • Erarbeitung eines limitierten Basiskatalogs für medizinische Grundleistungen und Überführung des gesamten Rests (insbesondere die persönlichen Wünsche wie Homöopathie, Alternativmedizin, Zahnmedizin, Thermalkuren etc.) in die Zusatzversicherungen.
  • Obligatorische Kostenbeteiligung der Patienten für Leistungen, die über das hinausgehen, was für die Gesundheit effektiv nötig ist: Ein typisches Beispiel ist der Zugang eines Dreissigjährigen zur Notaufnahme eines Spitals wegen einer Erkältung um 3 Uhr nachts, weil er nicht einschlafen kann. Oder Kopfweh infolge eines banalen Fieberschubs.
  • Die Krankenkassen sollten alleine zum Anbieten von Zusatzversicherungen befugt sein, aber ohne Vorbehalte irgendwelcher Art, soweit in den Zusatzversicherungsverträgen enthalten, und es sollte ihnen verunmöglicht werden, Zusatzversicherungsverträge nach Eintritt eines Versicherungsfalls oder für die Älteren zu kündigen (oder aber nur dann, wenn sie den Versicherten sämtliche Beiträge zurück erstatten, die diese seit Vertragsbeginn bis zum Kündigungstermin einbezahlt haben, ausgenommen die allenfalls vom Versicherer in diesem Zeitraum bereits übernommenen Kosten für Versicherungsfälle).
  • Der Bund müsste Kontrollen durchführen können, um Fälle von Protektionismus und Vetternwirtschaft zu verhindern, sowie punkto Anzahl Ärzte, die berechtigt sind, zulasten des KVG tätig zu sein; dies auch dann, wenn diese unter der Deckung einer Konkordatsnummer eines Spitals arbeiten: Das Spital müsste namentlich gegenüber dem BAG die absolute Notwendigkeit der Anstellung dieser Ärzte beweisen (und nicht wie bisher gegenüber den Kantonen, die in den öffentlichen Spitälern ohne mit der Wimper zu zucken Zunahmen von 300% der Anzahl Ärzte erlauben); in diesem Bereich könnte die schriftliche Erklärung, eine bereits existierende Arztpraxis oder die Stelle eines bereits tätigen Spitalarztes zu übernehmen, beispielsweise als Bedingung gesetzt werden für die Spezialisierung in einer gewissen ärztlichen Disziplin; es würde – ausser in Fällen eines Bedürfnisnachweises bei gleichzeitiger schweizweiten Nichtverfügbarkeit – die Möglichkeit ausgeschlossen, den Personalbestand von Spitälern und Privatkliniken mittels ausländischer Ärzte, die nicht in der Schweiz ausgebildet wurden oder sich nicht hier spezialisiert haben, zu erhöhen.
  • Es müsste absolut verboten werden, dass Mitglieder politischer Gremien, insbesondere des Staatsrats oder auch des Grossen Rats, für die Bedürfnisplanung des kantonalen Gesundheitswesens zuständig und gleichzeitig als Verwaltungsrat eines öffentlichen Spitals oder einer Spitalgruppe tätig sind, denen sie aufgrund ihres Informationsstands als Planungsverantwortliche Gutachten zukommen lassen können, und damit im Kanton, in dem sie als Regierungs- und Parlamentsmitglied tätig sind, infolge des eingeräumten Informationsvorsprungs ein Wettbewerbsungleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Spitälern herbeiführen.
  • Es sollte mit allen Mitteln verhindert werden, dass die Kantone den öffentlichen Sektor vom privaten Sektor abschirmen können, da der private Sektor (dem es gemäss Gesetz nicht erlaubt ist, sich die zu behandelnden Patienten „auszuwählen“) bei vergleichbar guter Qualitätserbringung erfahrungsgemäss beträchtlich kostengünstiger ist als der öffentliche.
  • Man müsste den öffentlichen Verkaufspreis für Medikamente, Medizinalgeräte und von Sanitätsmaterial (Nadeln, Spritzen, Kompressen, Verbandsmaterial, Prothesen etc.) stabilisieren, dies im Ausmass von maximal +/- 5% im Quervergleich mit den Durchschnittspreisen zumindest in den bevölkerungsmässig vier grössten europäischen Staaten Italien, Frankreich, Spanien und Deutschland. Wollte man die Vergleichspreise auf Polen, die baltischen Staaten etc. ausdehnen, wären die Preise noch tiefer anzusetzen.

Wer uns im Zeitpunkt der Abstimmung über das KVG angelogen hat, hätte früher nachdenken müssen. Jetzt ist das Schiff am Sinken, weil der katastrophale helvetische Kompromiss, wonach man die soziale Absicherung den Privatversicherern übertrug und absolut keine Kontrollmöglichkeiten einbaute, hauptsächlich von den bürgerlichen Parteien gewollt wurde. Ohne jeden Skrupel und ohne jede Kontrollmöglichkeit rupfen die Krankenversicherer die Versicherten, um genügend zu verdienen für ihre jährlich millionenteure, ausschliesslich an gesunde Jugendliche (abgebildet sieht man in der Werbung stets Familien mit kleinen Kindern, hat das jemand festgestellt?) gerichtete Werbung, oder für den Bau und Unterhalt von Millionen kostenden Prunkbauten, und natürlich für die Entrichtung der millionenschweren „Saläre“ für ihre Direktoren und Verwaltungsräte. Sämtliche Regierungsparteien haben damals gelogen und tun es noch heute. Sie alle unterliegen einem unglaublichen Lobbying und erweisen sich als unvernünftig nachgiebig im Hinblick auf Gesetzesänderungen, die in all den Jahren praktisch nichts bewirkt haben. Sie alle verstecken sich hinter dem Vorwurf, dass die Leistungserbringer angeblich unehrlich seien, während die wirklich Unehrlichen all jene sind, die verdeckte Zahlungen der Krankenversicherer erhalten. Die Dinge funktionierten einst weit besser, als damals die Ärzte für ihre Dienste von ihren minderbemittelten Patienten mit einem Korb Früchte, oder von den etwa besser Begüterten mit etwas mehr bezahlt wurden. Als die Krankenversicherung noch kantonal geregelt war, war auch die Kontrolle kantonal, und es ist bekanntlich so, dass die Kontrolle umso besser funktioniert, in je kleineren Verhältnissen sie durchgeführt wird. Man wollte das Versicherungswesen helvetisieren, aber die Oberaufsicht über die Leistungserbringer auf kantonaler Ebene behalten und insbesondere den Versicherern die Möglichkeit einräumen, uns alle in Geiselhaft zu nehmen. Nun ist es an der Zeit, unsere wirksamsten Einsatzkräfte in den Kampf zu schicken, um die Bürger als Versicherte von der Gaunerbande zu befreien, die uns in diese missliche Lage gebracht hat.

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