Die von Bundesrätin Sommaruga verhätschelten „wertvollen Diskussionsbeiträge“

Mar 24 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 249 Views • Commenti disabilitati su Die von Bundesrätin Sommaruga verhätschelten „wertvollen Diskussionsbeiträge“

Rolando Burkhard

Die Schweizer Jungsozialisten (Juso) geben keine Ruhe. Gemäss ihrem neuen Migrationspapier wollen sie weltweit alle Grenzen abschaffen. Jeder soll sich auf der Welt niederlassen können, wo er will. Zudem fordern die Juso sichere und legale Fluchtwege, das Recht auf Migration und eine weltweite Niederlassungsfreiheit. Auch soll Armut als Asylgrund anerkannt werden.

Solcherlei skurrile Forderungen könnte man mit einem müden Lächeln abtun, von den Juso sind wir’s gewohnt. Aber aufgepasst: Die Juso diktieren von ihrer linksextremen Ecke aus erfolgreich das gesamte SP-Programm – was die Juso wollen, setzt die SP um. Und die SP ist mit zwei (faktisch: 4 – 5) Sitzen im Bundesrat jene Partei, die in der Landesregierung den Tarif durchgibt.

Nun denken Sie wohl, ich sähe Gespenster. Aber aufgepasst: Unsere SP-Bundesrätin Sommaruga hat gemäss „20 Minuten“ von heute – diese abstrusen Forderungen offiziell als „wertvollen Diskussionsbeitrag“ deklariert.

Diese brisante Aussage blieb auf meine Anfrage vom 13.3.2017 beim EJPD-Pressedienst bisher unwidersprochen. Ich wage mich nicht zu fragen, als was unsere Justizministerin folgende anderen Forderungen einstufen würde:

Wiedereinführung der früheren systematischen Grenzkontrollen, mithin Kündigung des EU-Schengener Abkommens

  • Rigorose Einschränkung der Asylgründe, wenn nicht gar Abschaffung des Flüchtlingsbegriffs
  • Eigenständige Steuerung der Migration nach unseren wirtschaftlichen Bedürfnissen (immerhin ein unerfüllter verfassungsmässiger Volksauftrag). Solche Begehren wären für unsere Justizministerin wohl kaum ein „wertvoller Diskussionsbeitrag“, im Gegenteil. Denn zudem kämen sie ja nicht von den Juso. Somit verzichte ich auf diese Forderungen, stelle dafür aber eine andere:Ich fordere, dass SP-Bundesrätin Sommaruga infolge ihrer ideologisch bedingt chronisch akuten Realitätsblindheit per sofort ihres Amtes enthoben wird.Auch dies ist ein „Diskussionsbeitrag“. Als besonders „wertvoll“ wird Sommaruga ihn wohl kaum betrachten. Umso mehr tun dies mehr und mehr so ziemlich alle, die nicht den Juso (sorry: der SP) angehören.

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