Die SVP fordert, dass sich der Bundesrat vom UNO-Flüchtlingspakt distanziert

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Die SVP-Fraktion lehnt den UNO-Flüchtlingspakt eben so ab wie den UNO-Migrationspakt. Wie dieser so ist auch der Flüchtlingspakt hoch problematisch, würde er doch einen Paradigmenwechsel in der Schweizer Asylpolitik bedeuten.

Nach Ansicht der SVP-Fraktion beinhaltet der UNO-Flüchtlingspakt wie bereits der UNO-Migrationspakt hoch problematische Punkte. So will dieses weitere Soft-Law-Abkommen den heute gültigen Flüchtlingsbegriff beispielsweise auf Klimaflüchtlinge ausdehnen. Zudem sieht er ein weltweites Umsiedlungsprogramm vor. Für die Schweiz wäre dies ein Paradigmenwechsel, der das bisherige Asylsystem aushöhlen würde. Deshalb und angesichts der hohen Zahl von Wirtschaftsmigranten, lehnt die SVP diese sogenannten Resettlementprogramme klar ab. Deshalb fordert die SVP-Fraktion den Bundesrat auf, sich klar von diesen beiden UNO-Abkommen zu distanzieren.

Weiter spricht sich die SVP-Fraktion dafür aus, bei der obligatorischen Krankenversicherung an den bewährten Prämienregionen festzuhalten. Sie unterstützt daher eine entsprechende Motion der ständerätlichen Gesundheitskommission. Eine Neueinteilung der Prämienregionen, wie sie der Bundesrat vorsieht, würde den Versicherten in heute kostengünstigen Regionen starke Prämienerhöhungen bescheren. Denn mit dem Vorschlag des Bundesrates müsste die ländliche die städtische Bevölkerung, die mehr Leistungen konsumiert und daher ein grosser Kostentreiber ist, in ungerechtfertigter Weise quersubventionieren.

Klar lehnt die SVP-Fraktion dagegen die Aktienrechtsrevision ab. Dies weil die Vorlage in der Rechtskommission des Ständerates so abgeändert worden ist, dass sie den Unternehmen schadet. So wurden Erleichterungen für die Unternehmen, wie sie andernorts zum Standard gehören und im Nationalrat grossmehrheitlich und breit Zustimmung erfahren haben, in der Kommission gestrichen. Geblieben sind hingegen wirtschaftsfeindliche Punkte wie Geschlechterquoten, Publikationsvorschriften, Fristen um einige Beispiele zu nennen.

Aus Sicht der SVP-Fraktion ist das Aktienrecht zwar zu modernisieren und die Abzocker-Initiative und damit der Volkswille umzusetzen. Dass nun aber klammheimlich die Gelegenheit genutzt wurde, um neue Vorschriften einzubringen, die weit darüber hinaus gehen ist inakzeptabel. Mittlerweile ist die Vorlage klar wirtschaftsfeindlich, weil sie Unsicherheiten, administrativer Aufwand, eine Schwächung der Unternehmen sowie noch nicht bezifferbare Folgekosten bringen würden.

Brn, 04.12.2018

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