Die Schlaumeierei ist gefährlich

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Eros N. Mellini

Editorial

Jüngst hat ein Bekannter zu mir gesagt: „Seit einigen Jahren gehe ich nicht mehr abstimmen. Was nützt es denn, abstimmen zu gehen, wenn das Abstimmungsresultat dann doch nicht umgesetzt wird. Die da oben machen ja ohnehin was sie wollen, und so habe ich denn entschieden: ich stimme nicht mehr ab“. Und Sie hätten mal sehen sollen, mit welch einer Einstellung, à la „mich übertölpelt ihr nicht, ich bin schlauer als ihr“ er diese These vertrat – eine These, die völlig falsch ist, aber leider von vielen geteilt wird; von vielen Bürgern, die von Bundesberns Entschlüssen herb enttäuscht sind.

Gehen wir mal aus von einer heute leider unbestreitbaren Realität: Ein guter Teil Bundesberns – verstanden als Bundesrat, Parlament und politisch-wirtschaftlicher Kreise allgemein – möchte der EU beitreten. Offiziell hat man zwar etwas zurück gesteckt, nach den erlittenen Schlappen ausgehend von der historischen Ablehnung des EWR am 6. Dezember 1992 und jedes Mal, wenn das Beitrittsthema zur Abstimmung gelangte, aber eigentlich ha man dort nie auf seine unheilvollen Ambitionen verzichtet. Wer davon nicht überzeugt ist, ziehe die Verdrehung des Zieles in Erwägung, das dem bilateralen Weg zugrunde lag: Dieser bilaterale Weg sollte nach dem Willen jener, die ihn 1992 als Alternative zum EWR befürworteten, das Mittel sein, um der EU NICHT beizutreten zu müssen und gleichzeitig eine wirtschaftliche und politische Isolierung der Schweiz vom übrigen Europa zu verhindern, auch wenn der zweitgenannte Punkt eindeutig weniger wichtig war. Die bilateralen Abkommen sind hingegen von Bern stets als Abfahrtsbahnhof betrachtet worden für den Zug, der uns – trotz dem Widerstand des Volkes – zum Vollbeitritt in den „Saloon EU“ bringen soll, in welchen anscheinend das eine oder andere hohe Tier aus dem Keller emporsteigt. Angesichts des Scheiterns des Trainingslagers EWR – als welches es der Bundesrat 1992 alles in allem ehrlich bezeichnet hatte – verliert man heute keine Gelegenheit, um auf irgend einem Feld jederzeit zu trainieren im Hinblick auf den grossen Tag, an dem die Medien bekannt geben werden: Die Schweiz tritt der EU bei.

Um dahin zu gelangen, ist eine fortdauernde Zermürbungstaktik im Gange, um das Volk zur Erschöpfung zu bringen und ihm schliesslich das ersehnte JA abzuringen. Dies mittels fortdauernder Konzessionen an die EU, mit der praktisch bereits heute bestehenden Übernahme ihrer Normen und Gesetzen – einer Übernahme, welche offiziell sanktioniert würde, wenn man das unheilvolle institutionelle Rahmenabkommen abschliessen würde, welches Brüssel von Bern fordert – und mit der Entmachtung des Volkes (dessen Entscheide systematisch missachtet werden, unter dem Vorwand des „höheren Rechts“ der internationalen Abkommen, welche das Bundesgericht willkürlich über unsere Bundesverfassung stellt) will man dahin gelangen, dass das Volk völlig erschöpft dann mal sage: „Wir haben der EU dermassen viel zugestanden, dass wir ihr ja auch gleich beitreten können, denn das macht ja nun keinen Unterschied mehr aus“.

Diesbezüglich muss ich meinem oberwähnten Bekannten kategorisch widersprechen und sage ihm: Du bist nicht so schlau wie du denkst, im Gegenteil, du kastrierst dich selber, um damit deine Frau zu ärgern. Du bist das allererste Opfer deines eigenen Tuns, zusammen mit all jenen – und das sind leider viele – die gleich denken wie du über diese Zermürbungstaktik. Ich betrachte dich nicht als ein Opfer, sondern mehr als Döbel (als einen Fisch, den man leicht fangen kann), der am Angelhaken angebissen hat. Als einer weniger von all jenen, gegen die das Establishment kämpfen muss, um seine Interessenpolitik und seine eigenen Vorteile durchzusetzen. Denn es trifft wie gesagt zu, dass Bundesbern und das Bundesgericht der Umsetzung des Volkswillens alle möglichen und denkbaren Hürden in den Weg legen. Aber für den Moment tun sie dies WILLKÜRLICH, und sie berufen sich auf Vorwände, die wir nur unter Nutzung der direkten Demokratie definitiv auszuräumen vermögen. Denken wir nur an dies: Dank welchem Umstand ist die Schweiz heute noch nicht EU-Mitglied, wenn nicht wegen der direkten Demokratie, welche es dem Volk ermöglicht hat, NEIN zu stimmen bei allen diesbezüglichen Versuchen der extremen Linken (SP, Grüne) mit der Mittäterschaft der etwas weniger extremen Linken (FDP und CVP). Nein, lieber Freund, wenn du nicht abstimmen gehst, spielst du ihnen in die Hand.

Die SVP kämpft seit Jahren gegen diesen Ausverkauf unserer Heimat und wird bei ihren Initiativen vom Volk stets unterstützt, aber sie stösst dabei immer wieder auf die Mauer der Linksallianz, für welche die Interessen der Schweiz zweitrangig zu sein

scheinen, nur um dem verhassten politischen Gegner keinen Erfolg zu gönnen. Aber auch diese Taktik stösst auf ihre Grenzen. Mehr als einmal musste die SVP eine Initiative lancieren, um eine vorgängige Initiative derselben Stossrichtung umzusetzen, welche aber das Parlament spitzfindig nicht umsetzen wollte. Die Partei hat zum Beispiel nach zwei Jahren der Verzögerung durch den Bundesrat, der die Initiative für die Ausweisung krimineller Ausländer nicht umsetzen wollte, erfolgreich die Initiative zur Umsetzung dieser Initiative lanciert. Vor der Abstimmung hat aber Bundesbern einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der ersten Initiative zusammengeschustert, der sich grösstenteils am zudem vom Volk abgelehnten Gegenvorschlag orientierte, weshalb der SVP nichts anderes übrig blieb als mit ihrer Umsetzungsinitiative weiter zu machen. Und dasselbe gilt für die Initiative für eine massvolle Zuwanderung (Beschränkungsinitiative), die soeben von der Bundeskanzlei als zustande gekommen erklärt wurde, weil sie mehr als 116’000 gültige Stimmen erhielt. Diese Initiative will nichts anderes als die vorgängige Masseneinwanderungsinitiative bestätigen, welcher das Parlament ein Nichtumsetzungsgesetz entgegen gesetzt hat, welches praktisch den Volksentscheid in sein Gegenteil verkehrt. Einmal mehr also eine Initiative zur Umsetzung einer vorgängigen Initiative.

Zwar glaube ich nicht, dass wir mit einem klaren JA zur Selbstbestimmungsinitiative, über die wir am 25. November abstimmen werden, den Versuchen der 5.Kolonnen der EU, die unsere höchsten politischen Gremien beeinflussen, ein Ende setzen können. Aber wir würden ihnen damit zumindest das Argument der Unzulässigkeit einer Abstimmung wegen höherem Recht absprechen. Denn die Initiative würde festlegen, dass als das höhere Recht einzig und alleine unsere demokratisch von Volk und Ständen festgelegte Bundesverfassung gelten würde. Und so würden denn auch die Volksentscheide über die Masseneinwanderung, der Ausweisung krimineller Ausländer, jene zur lebenslangen Verwahrung krimineller Pädophiler etc. wieder diskutiert, aber auch der freie Personenfreizügigkeitverkehr und die getreue Umsetzung der Initiative „Prima i nostri“, die dem Tessiner Volk sehr am Herzen liegt.

Aus all diesen Gründen muss man unbedingt abstimmen gehen. Denn die direkte Demokratie ist bei weitem noch nicht tot, sie muss am Leben erhalten werden, um dem willkürlichen Missmanagement einiger Helfershelfer von Brüssel ein Ende zu setzen. Auch wenn Ihnen dies aus Ihrem Ärger heraus als unnötige Übung erscheinen mag, würden wir bei einem Nichtabstimmen das Gegenteil erreichen von dem was wir wollen: Die anderen wären dann die Schlauen, und wir wären die Dummen.

Ein JA zur Selbstbestimmungsinititative ist lebenswichtig, und mit der Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe muss man sich ja nicht einmal zum Abstimmungslokal begeben. Eine andere Schlaumeierei ist fehl am Platze.

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