Die Mehrfach-Staatsbürgerschaft: Einige Probleme kommen nun zum Vorschein

Dic 12 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 725 Visite • Commenti disabilitati su Die Mehrfach-Staatsbürgerschaft: Einige Probleme kommen nun zum Vorschein

Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

 

In letzter Zeit ist das Problem von zumeist über die Doppelstaatsbürgerschaft verfügenden Jugendlichen (und auch Älteren) aufgetreten, welche die Schweiz verlassen, um in ihrem Heimatstaat mit den Aufständischen der verschiedenen Ausprägungen des arabischen Frühlings zu kämpfen, oder jüngst mit den Schergen des Islamischen Kalifats ISIS.

 

Dieses Phänomen sorgt für Unruhe in Bern, wo man Massnahmen in Kraft setzen möchte, um diesen Personen das Verlassen des Landes zu verunmöglichen. Recht eigentlich handelt es sich bei diesem grandiosen Einfall um eine der vielen Absurditäten, die in Bundesbern in regelmässigen Abständen produziert werden: Denn eigentlich müsste man solche Leute nicht am Ausreisen hindern, sondern am Zurückkehren. Solange sie in Syrien, im Irak oder in irgend einem anderen Kriegsschauplatz am Kämpfen sind, haben wir sie als potentielle Verüber von Terrorakten nicht unter uns.

 

Das Problem ist, dass man ihnen – solange sie über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfügen – die Rückreise nicht verbieten kann. Und eine Motion des Tessiner Nationalrats Marco Romano, welche verlangte, den Djihadisten mit doppelter Nationalität, die für eine ausländische Armee oder ideologisch motivierte paramilitärische Gruppe kämpfen, den Schweizer Pass zu entziehen, lehnte der Bundesrat ab mit der Begründung, dass dies „unverhältnismässig und ordnungswidrig sei“. Gemäss Bundesrat „sind die in Kraft stehenden Normen, welche die Möglichkeit vorsehen, in solcherlei Greueltaten involvierten Personen den Pass zu entziehen, ausreichend“. Ausreichend sind sie vielleicht schon, aber unnütz, solange der Wille fehlt, sie auch anzuwenden.

 

Anders ausgedrückt: Im Namen des üblichen weltfremden Gutmenschentums verzichten wir darauf, die Bevölkerung in unserem Land vor Leuten zu schützen, die freiwillig aufbrechen zum Kampf – so wie man darüber spricht, scheint es, dass das Töten keine Greueltat darstellt, solange dies im Rahmen einer kriegerischen Auseinandersetzung geschieht – und die klar an den Tag gelegt haben, dass sie nicht davor zurückschrecken würden, ihren fanatischen Glauben auch in der Schweiz mit Bomben durchzusetzen.

 

Wir sehen uns Grenzfällen – auf die wir allerdings gerne verzichtet hätten – ausgesetzt der Folgen der Abschaffung des Verbots der Mehrfachstaatsbürgerschaft, welche mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes von 1992 erfolgte. Eine Revision, welche keiner Volksabstimmung unterlag; wir wissen nicht ob die Vorlage nicht referendumspflichtig war oder ob unglücklicher weise damals niemand das Referendum ergriff.

 

Diese Revision führte unmittelbar zu einer exponentiellen Zunahme der Einbürgerungen, dessen Anzahl von etwa 8’000 in den Jahren vor 1992 auf über 36’000 im Jahre 2013 anstieg. Warum dies ? Ganz einfach deswegen, weil für viele Leute die schweizerische Staatsbürgerschaft bessere Möglichkeiten bot als die eigene, auf die sie jedoch bis 1992 jeweils dann verzichten mussten. Die Staatsbürgerschaft führt zur Integration (oder sollte es zumindest) im Sinne der Übernahme der kulturellen Werte und Gebräuche des Aufnahmelandes. Das ist für Personen von mit der Schweiz vergleichbarer Herkunft wie Italien, Frankreich, Deutschland etc.etc. nichts Ausserordentliches. Je weiter allerdings die Herkunft des Einzubürgernden von der westlichen Welt entfernt ist, desto schwieriger oder gar unmöglich wird dieser Paradigmenwechsel. Der Schweizer Pass wird zu einem reinen Instrument, um opportunistisch von den Vorteilen unserer Gesellschaft zu profitieren, aber er führt weder zur Übernahme deren Mentalität noch ihrer Sitten und Gebräuche, welche jene des Herkunftslandes bleiben. Resultat: Gewaltakte, Vergewaltigungen, keine Achtung vor dem menschlichen Leben und andere Wohltaten dieser Art, begangen von „Schweizern“ – sehr zur Freude all jener, welche die Statistiken manipulieren wollen um sagen zu können „auch wir sind so wie die anderen“.

 

Nun ist bereits der reine Opportunismus etwas wenig Erfreuliches; aber wenn sich dazu noch die potentielle Gefährlichkeit gesellt, welche diesen „gehirngewaschenen“ Fanatikern innewohnt (wenn sie denn überhaupt über ein Hirn verfügen) wird es klar, dass auch die Schweiz sich ihnen aussetzt, so wie die anderen Staaten, denen sie den heiligen Krieg, eben den Djihad, erklärt haben. Aber Bundesbern hat Skrupel und will keine „unverhältnismässigen und ordnungswidrigen“ Massnahmen treffen!  Nach 2001 haben die USA die nationale Sicherheit über die verfassungsmässigen Rechte gestellt und haben sämtliche Leute, die sie des islamischen Terrorismus verdächtigten, ohne Prozess nach Guantanamo verfrachtet. Und wir? Wir schrecken zurück vor dem Entzug des Passes – einer übrigens viel milderen Massnahme – von Personen, die als Kämpfer in fremden Kriegsdiensten bis vor einigen Jahrzehnten als Deserteure betrachtet und umgehend durch ein Militärgericht verurteilt worden wären. Von Personen, die sich nicht nur offen zu fundamentalistischen und gewalttätigen islamischen Bewegungen bekennen, sondern sich darüber hinaus in einer Art und Weise indoktrinieren lassen, dass sie in der Schweiz eine reale Gefahr für unsere Sicherheit darstellen.

 

Und wir bürgern solche Leute am laufenden Band ein, denn wenn wir ihnen die Staatsbürgerschaft verweigern, heisst das Bundesgericht deren Rekurse gut, mit der Begründung, es gäbe keine hinreichenden Gründe, ihnen den roten Pass zu verweigern. Und mit diesem können sie jederzeit in die Schweiz zurück kehren, auch wenn sie während ihres Aufenthaltes im Ausland die eine oder andere Enthauptung vorgenommen haben oder – egoistisch gesehen für uns weitaus schlimmer – dort gelernt haben, wie man Bomben bastelt, die man hier in irgend einem Bahnhof zünden kann. Wir sind nun wahrlich auf Gedeih und Verderb einer Bande von Verantwortungslosen ausgesetzt !

 

Comments are closed.

« »