Die Lausanner Ayatollahs haben wieder einmal zugeschlagen

Feb 8 • Deutsche Seite, Prima Pagina • 142 Views • Commenti disabilitati su Die Lausanner Ayatollahs haben wieder einmal zugeschlagen

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Unlängst haben „unsere“ Bundesrichter einen Kanton in die Schranken gewiesen: Die in Luzern angesetzte Einkommensgrenze für einen Anspruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämien seien zu tief angesetzt, so haben sie entschieden. Nicht 54’000, sondern 86’875 Franken seien dafür richtig. Mit seinem jüngste Urteil tut das Bundesgericht drei Dinge: 1. missachtet es einmal mehr die Autonomie der Kantone und untergräbt das föderalistische Prinzip. 2. bestimmt es in unzulässiger und das Gewaltenteilungsprinzip missachtender Weise die Sozialpolitik. Und 3. verhindert es Lösungen zur Eindämmung der gewaltigen Gesundheitskosten.

Bundesgericht missachtet Föderalismus

Dass das Bundesgericht die kantonale Autonomie missachtet, ist alles andere als neu. Denken wir schon nur an seine Entscheide in Fragen der Einbürgerung, der Ausweisung krimineller Ausländer oder der lebenslangen Internierung, mit welchen es die Kantone ausgehebelt hat. Hinzu kommt nun auch das Gesundheitswesen. Wenn die kantonalen Gerichtsinstanzen – soweit zuständig – sich zumindest noch bemühen, mit ihren Urteilen den in kantonalen Gesetzen verankerten und von kantonalen Regierungen umgesetzten Willen des Volkes zu achten, setzt sich das Bundesgericht arrogant darüber hinweg. Welchem Glauben unsere Lausanner Ayatollahs folgen (ob jenem des EuGH oder jenem des EGMR) bleibt unklar. Klar ist hingegen, dass die kantonale Autonomie dabei auf der Strecke bleibt und das grundlegende föderalistische Prinzip nicht nur in Bundesbern, sondern auch in Lausanne  ausgehöhlt wird.

Bundesgericht bestimmt nun auch die Sozialpolitik

Wozu brauchen wir denn noch demokratische Volksentscheide sowie eidgenössische und kantonale Parlamente und Regierungen, wenn es eh das Bundesgericht ist, das sämtliche Dinge bestimmt ? Nun also auch die Sozialpolitik, und das bis ins letzte Detail: 86’875 statt nur 54’000 Franken müsse die kantonal angesetzte Einkommensgrenze für einen Anspruch auf Verbilligung der Krankenkassenprämien betragen, so will man es in Lausanne. Ende der Diskussion. Hatten wir denn nicht einst einmal so was wie ein Gewaltenteilungsprinzip ? Tempi passati. Es wäre an der Zeit, einen Nachfahren von Montesquieu (Vom Geist der Gesetzte, 1748) ans Bundesgericht zu wählen !

Bundesgericht für Staatsmedizin

Aber das Schlimmste kommt noch: Das überteuerte Schweizer Gesundheitswesen sollte dringend saniert werden. Ist es denn normal, dass im reichsten Land der Welt rund 1/3 des Volkes die Kosten für die Krankenkassenprämien offenbar nicht mehr selber aufbringen kann und staatlich unterstützt werden muss ? Zur Senkung der Gesundheitskosten ist sicher ein Überdenken von Preisen und Tarifen nötig, aber es geht vor allem um die Stärkung der Eigenverantwortung zwecks Eindämmung des übersteigerten „Medizinalkonsums“. Wenn nun aber der Staat in überschwänglichem Masse diese Kosten mittels Prämienerlass oder Prämienverbilligungen übernimmt, geht für den einzelnen jeglicher Anreiz verloren, überhaupt sparen zu wollen. Aber gerade dies bewirkt das jüngste Bundesgerichtsurteil wissentlich und willentlich. Es läuft klar in Richtung Staatsmedizin. Die SP hat freudig applaudiert und stellt den Kantonen nun Ultimaten.

„Order !“

Das jüngste Bundesgerichtsurteil unterminiert jegliche mühsamen Bestrebungen, die Kosten für unser Gesundheitswesen ins Lot zu bringen. Es ist aufzufassen als ein klarer Wink hin zu einem sozialistischen vollstaatlichen Gesundheitssystem und liefert – man beachte das Timing des Urteils – grosskalibrige Munition für die bevorstehende populistische Volksinitiative der SP (10% Obergrenze von Krankenkassenprämien). Wie lange noch derart einseitig hochpolitisch und kompetenzmässig krass übergreifend darf „unser“ höchstes Gericht noch locker entscheiden, bis man die Lausanner Ayatollahs zur demokratischen Ordnung ruft ? Wenn’s im britischen Parlament allzu toll zu und her geht, mahnt der Vorsitzende zur Ordnung und ruft laut „order !“

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