Die Korrektive (Pejorative) am gesunden Menschenverstand

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Eros N. Mellini

Editorial

In einer Demokratie wäre der Wahlmechanismus eigentlich äusserst einfach, wenn die Menschen nicht meinten, es – wie in gewissen Bereichen üblich – besser machen zu können. Personen kandidieren für ein Amt – für den Gemeinderat (Legislative oder Exekutive), Grossen Rat, Nationalrat, Ständerat oder Bundesrat – und das Stimmvolk (oder im Falle des Bundesrates leider das Parlament) wählt sie bzw. wählt ihre Parteizugehörigkeit, dabei gilt:

  1. die Parteien erhalten ihre Anzahl Sitze nach Massgabe des Wählerwillens, und
  2. wer innerhalb seiner Partei mehr Stimmen erzielt, wird gewählt.

Dies ist, in wenigen Worten ausgedrückt und mit kleinen Unterschieden von Kanton zu Kanton, der elementare Wahlmechanismus unseres Proporz-Wahlsystems. Zu Recht nennt man es Proporzsystem, denn sonst wäre schon die Präsenz der Parteien ein willkürlicher Faktor. Er ist es nicht, dies aus einem einfachen Grund: Wenn es die Parteien nicht gäbe, wäre die momentan vorherrschende Tendenz – sei es von rechts oder von links (die Abwesenheit von Parteien würde nicht das Verschwinden dieser zwei grundsätzlichen Denkrichtungen bedeuten) – genügend mächtig, um die übergrosse Anzahl der Deputierten zu wählen und de facto das System in ein Majorzsystem verwandeln. Die zu Recht bestehende Anerkennung der Minderheitsrechte hat dazu geführt, dass man in der Schweiz zuerst die Anzahl Sitze pro Partei bestimmt, worauf dann jene Kandidaten die Wahl gewinnen, die parteiintern am meisten Stimmen erhalten haben. Das bedeutet: Wenn jemand den 6. Platz belegt auf einer Parteiliste mit Anrecht auf 5 Sitze, wird er/sie auch dann nicht gewählt, wenn er/sie zehnmal mehr Stimmen erhalten hat als ein gewählter Kandidat einer Partei mit Anrecht auf 2 Sitze. Dieses zwar vom gesunden Menschenverstand vorgegebene Korrektiv würde allerdings in optimaler Form nur in einem Majorzsystem mit zwei Blöcken (der eine an der Regierung, der andere in der Opposition) funktionieren. Im Proporzsystem öffnet es hingegen den Weg für eigentümliche nachträgliche Allianzen, für ein Spiel des „do ut des“ mit einer Zielsetzung, die mehr darauf hinausläuft, den Gegner im Hinblick auf die nächsten Wahlen politisch zu schädigen als gute Lösungen für die Probleme der Bevölkerung zu finden. Aber alles in allem handelt es sich – wenn man nicht für das Majorzsystem eintritt – um einen hinnehmbaren Makel des Systems, mit dem auch all jene leben können müssen, die von einem Kandidaten mit bedeutend weniger Stimmen geschlagen wurden.

Die absurden Frauenquoten

In regelmässigen Abständen kommt man zurück auf die „Untervertretung“ des weiblichen Geschlechts in politischen Ämtern, indem man für die Frauen ex officio Sitze fordert, die sie vom Stimmvolk nicht erhalten haben. Und man weint bittere Tränen für eine angebliche Gleichberechtigung, die nur auf dem Papier und nicht tatsächlich bestehe, dies nicht etwa wegen einer einzugestehenden eigenen Schuld, sondern wegen der angeblichen Fehler eines männerorientierten und frauenfeindlichen Systems, wonach Männer nur Männer wählen. Und sofort kommt man mit einem Korrektiv: der Frauenquote. Abgesehen von den Fähigkeiten, der Intelligenz, der Erfahrung etc. – alles nur vermeintliche Begabungen, jedenfalls bei der ersten Kandidatur – müsse die Art der Kandidaturen (besser gesagt der Kandidatinnen, denn die Forderung ist einseitig) zählen.

Wenn es für die Parteiquoten, wie gesagt, logische Gründe gibt – es gilt zu verhindern, dass es zu einer praktisch allmächtigen Majorzregierung kommt – gibt es keinen Grund, das Recht auf Zugehörigkeit zu politischen Gremien (denn dieses besteht schon) auszuweiten und dafür sogar vom Wählerwillen abzusehen. Denn sonst müssten wir dieses Recht logischerweise auch garantieren für die Geistlichen, die Löwenbändiger, die Uhrmacher, die Gays, die Muslims etc.etc. Um eine gleichberechtigte Präsenz (schon nur eines einzigen Vertreters pro Kategorie) zu gewährleisten, müssten wir nicht nur die Anzahl der nationalen Abgeordneten erhöhen, sondern für sie auch einen Sitzungsort in der Grösse von zehn Fussballfeldern errichten. Natürlich wird es Leute geben, die mich als frauenfeindlichen Reaktionär betrachten, man dürfe das weibliche Geschlecht nicht vergleichen mit Berufsgruppen, die weibliche Komponente sei weitaus wichtiger. Aber wie steht’s dann mit der religiösen Komponente ?

Lasst die Jungen ans Ruder: eine weitere absurde Tendenz

Viele der Leute, die sich wegen der angeblichen Ausgrenzung der Frauen von politischen Ämtern Sorgen machen, sind dann die ersten, die eine alles andere als vernachlässigbare Kategorie ausgrenzen wollen: jene der Älteren. Es geht immerhin um fast 1,5 Millionen Einwohner, die den etwa 2,2 Millionen Personen zwischen 20 und 39 Jahren (Zahlen von 2015) gegenüber stehen. Lasst die Jungen ans Ruder, fordert man. Vielleicht hinterfrage ich diese Forderung deshalb, weil ich zurückblickend feststellen muss, dass ich die grössten Dummheiten meines Lebens begangen habe, als ich jung war. Nein, ich finde: Wenn 2,2 Millionen von Jungen absolut das Recht haben, von einem Jungen vertreten zu werden, kann niemand besser als ein Älterer den 1,5 Millionen Älteren deren politische Interessen vertreten. Aber leider läuft es ganz anders. Denn nachdem Versuche fehlgeschlagen sind, eine Altersbegrenzung für Kandidaturen einzuführen und die Anzahl der Legislaturperioden einzuschränken, haben gewisse Parteien zumindest die zweitgenannte Bestimmung eingeführt, d.h. die Beschränkung auf maximal drei oder vier Legislaturperioden, wonach man zumindest zu einer Pause gezwungen ist. Auch hierzu gibt es verschiedene mögliche Bemerkungen, etwa:

  1. Es ist keineswegs gesagt, dass der ältere Kandidat zwingend von pathologischer Senilität befallen sei mit negativen Auswirkungen auf seine Urteilsfähigkeit. Sollte dem so sein, steht es der Partei frei, ihn nicht vorzuschlagen.
  2. Es ist weiter keineswegs so, dass ein Kandidat nach vier Legislaturen (16 Jahre) zwingend alt sei, öfters ist er kaum 40 Jahre alt.
  3. Es steht nirgendwo geschrieben, dass alle Neueintretenden zwingend besser sein müssen als ihre Vorgänger.
  4. Diese Beschränkung hat früher wie heute das Phänomen von Übertritten in andere Parteien herbeigeführt (oft erfolgreiche; was heisst, dass das Vertrauen der eigenen Wählerschaft viel mehr zählt als die pseudo-ethisch von einer Partei vorgegebenen Massnahmen) oder es zwingt die Parteien, auf Leute zu verzichten, die bis anhin ihren Wert unter Beweis gestellt haben. Die SVP kennt diese Regel in ihrer Berner Sektion, und so musste sie auf den Grossrat Thomas Fuchs (51jährig, somit nicht zum Wegwerfen) verzichten, und 2019 darf er sich nicht für die eidgenössischen Wahlen stellen, ebenso wenig wie der ehemalige Fraktionschef Adrian Amstutz, dessen Fähigkeiten in der Partei unumstritten sind.

Es wäre deshalb wünschenswert, diese von oben dekretierten Quoten oder Altersbeschränkungen aufzugeben, um der Wählerschaft eine grössere Auswahlmöglichkeit zu erlauben. Wenn die Wählerinnen und Wähler dann einen Kandidaten als zu alt oder als „zu wenig Frau“ betrachtet, wird man ihn nicht wählen, aber das sollte die Wählerschaft selber entscheiden dürfen. Deshalb: Nicht Weg frei für Junge und Frauen, sondern Weg frei für jene, die die souveräne Wählerschaft überzeugen, dies ohne Korrektive für deren Auswahl.

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