Die Initiative der Schande

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Eros N. Mellini

Eros N. Mellini

Editorial

Ja, der Schande ! Aber nicht, wie gewisse Leute behaupten, wegen deren Lancierung oder weil die damit verfolgten Ziele schändlich wären, sondern weil es einer richtiggehenden Beleidigung der direkten Demokratie und des ganzen Schweizer Volkes gleich kommt, dass man eine weitere Initiative lancieren musste, um damit nach über fünf Jahren des Zauderns endlich eine erste Initiative umsetzen zu lassen, welcher das Stimmvolk bereits zugestimmt hatte. Es handelt sich seitens von Bundesbern um einen eigentlichen schändlichen Akt der Verachtung und der Gehorsamsverweigerung gegenüber dem Volk als Souverän dieses Landes, was es – Parlamentarier und Bundesräte (aber auch die Richter des Bundesgerichts) täten gut daran, sich gelegentlich daran zu erinnern –  sein und auch weiter bleiben soll.

 

Die Arroganz von Bundesrat und Parlament und deren Versklavung an die EU

 

Es sei daran erinnert, dass die erste Ausschaffungsinitiative mit einer Mehrheit von 52,93 % des Volkes (im Tessin mit 61,3 %) und von 17,5 Ständen angenommen wurde, während der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament – welcher dem jetzt vorgeschlagenen Gesetzesvorschlag gleichkommt, mit dem man den Automatismus der Ausweisung nach Strafverbüssung ausschaltet – mit 52,6 % (im Tessin mit 55 %) abgelehnt wurde. Es verwundert deshalb nicht, dass das jüngst vom Parlament verabschiedete Ausführungsgesetz das erhoffte Ziel verfehlte, die SVP dazu zu veranlassen, ihre Durchsetzungsinitiative zurück zu ziehen. Ein JA zu dieser neuerlichen Initiative zwecks Durchsetzung der ersten führte dazu, dass man die Straftaten, die zu einer Ausweisung führen, detailliert in die Verfassung schreiben würde, und damit den Ermessensspielraum einzuschränken, den die Richter bisher anzuwenden (bzw. zu missbrauchen) gewohnt waren, um ausländische Straftäter vor einer Ausweisung zu bewahren.

 

Aber woher rührt dieser Widerwille von Bundesbern, eine derart logische und unserer Sicherheit förderliche Massnahme anzuwenden (natürlich abgesehen davon, dass beide Initiativen von der SVP stammen) ?

 

Wie üblich verweist man auf das Völkerrecht, auf das Personenfreizügigkeitsabkommen, auf die Nichtbeachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips, ja gar auf die angebliche Verfassungswidrigkeit der Initiative. Eine Reihe fürchterlich erfundener, von einem Nimbus von Pseudo-Ernsthaftigkeit verschleierten Lügereien, welche deren Auftischung noch pathetischer erscheinen lässt.

 

Unsere Verfassung ist nur dem ZWINGENDEN Völkerrecht untergeordnet

 

Will heissen: Jenem Teil des Völkerrechts untergeordnet, welches sich auf übrigens bereits seit langem in unserer Verfassung verankerte Grundprinzipien bezieht, wie etwa das Folterverbot, das Verbot von Angriffskriegen, der Sklaverei, des Völkermordes etc. Mit der Ausweisung von kriminellen Ausländern wird kein einziges dieser Prinzipien verletzt.

 

 

Die Initiative könnte dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU schaden ? Hurrah, endlich !

 

Erstens bezweckt das Freizügigkeitsabkommen den freien Personenverkehr von ehrlichen Leuten und nicht von Kriminellen: Für den Import von Kriminellen sorgt schon das verhängnisvolle Schengener Abkommen zur Genüge. Dass der freie Personenverkehr die Einreise von Kriminellen überhaupt zulässt – die Gegner der Durchsetzungsinitiative scheinen dies letztlich zu wollen – ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit der Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Mit dieser – und der dazu gehörigen Wiedereinführung der Grenzkontrollen – wollen wir den Präventivgedanken unterstreichen; mit einem JA zur am 28. Februar zur Abstimmung gelangenden Durchsetzungsinitiative zieht man all jene Leute aus dem Verkehr, denen es unter Umgehung der Präventivmassnahmen trotzdem gelang, in die Schweiz zu gelangen, um hier schwere Straftaten zu begehen.

 

Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Alibi für systematische Strafmilderungen

 

Das Verhältnismässigkeitsprinzip diente in den letzten Jahren lediglich dazu, um Strafmasse zu mildern. Um nicht dagegen zu verstossen, ist die derzeit gängige Praxis in unseren Gerichten (das ist nicht irgend eine Wahnvorstellung von mir, sondern wurde mir von einem ehemaligen Bundesrichter betätigt) so, dass man gerichtlich möglichst keine höheren Strafen ausspricht als die für ein analoges Delikt bereits verhängten, um Rekurse und/oder zweit- oder drittinstanzliche Kassierungen zu vermeiden. Resultat: Es resultieren (zumindest nach dem Empfinden der Laien und vor allem der Opfer) Strafzumessungen, die viel zu milde ausfallen oder jedenfalls der Schwere der Straftat nicht entsprechen. Fährt man mit dieser Praxis weiter fort, wird man in naher Zukunft die Straftäter nicht mehr bestrafen, sondern ihnen gar einen Preis verleihen !

 

Spass beiseite: Der vorgebrachte Einwand (d.h. die Nichtbeachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips) hält keiner sachlichen Betrachtungsweise stand. Das Verhältnismässigkeitsprinzip gilt auch im Strafrecht, und dies für alle. Für gleiche Straftaten gleiche Strafen, ungeachtet, ob es sich beim Verurteilten um einen Schweizer oder um einen Ausländer handle. Was mit der Initiative hinzu kommt, ist in Tat und Wahrheit eine Administrativmassnahme, die logischerweise nur auf Ausländer anwendbar ist. Es wäre zwar schön, wenn man auch schweizerische Kriminelle ausweisen könnte, aber leider ist dies nicht möglich. Es sind „unsrige“, und die müssen wir halt hier behalten, so wie wir ja auch von den anderen Staaten fordern, nötigenfalls die „ihrigen“ zurück zu nehmen. Wenn Du als Autofahrer ein schweres Verkehrsdelikt begangen hast, entzieht man Dir den Führerausweis. Das ist kein Strafurteil – dieses wird gefällt von Richtern nach Massgabe der Schwere des Delikts, der verursachten Opfer etc. –  sondern es ist eine von Amtes wegen getroffene Administrativmassnahme, die zwar im Falle von begangenen Straftaten umso wahrscheinlicher erfolgt, aber auch in Fällen ohne jede Einschaltung der Staatsanwaltschaft.

 

Die von der Initiative anvisierten Fälle sind just jene, in welchen der den Richtern gewährte Ermessensspielraum für die Anwendung dieser Massnahme von diesen zumeist mehr ausnahmsweise als regelmässig zulasten der Täter genutzt wurde. In den letzten Jahren wurden infolge dieser Kompetenzübertragung an die Richter durchschnittlich pro Jahr etwa 500 Kriminelle ausgewiesen, während es mit der Umsetzung der Initiative rund 16’000 gewesen wären. Hier zeigt sich der derzeit wirkliche Mangel an Verhältnismässigkeit !

 

Wie kann denn eine Verfassungsinitiative überhaupt verfassungswidrig sein ?

 

Eine Gesetzesvorlage, welche verfassungsmässig zu sein hat, kann den Grundsätzen der Verfassung widersprechen und somit verfassungswidrig sein. Aber ein neuer Verfassungsartikel, mit welchem die Verfassung abgeändert wird, kann dieser nicht widersprechen, da er im Falle seiner Annahme vorgängige Verfassungsprinzipien im Hinblick auf die Anwendung auf den jüngeren Verfassungsartikel ausser Kraft setzt, denn letzterer geht anderslautenden älteren Verfassungsartikeln vor.  

 

Dümmliche und tendenziöse Beispiele

 

Mangels besserer Argumente führen die Initiativgegner weltfremde Fallbeispiele auf, und hoffen damit beweisen zu können, dass es sich beim neu vorgeschlagenen Verfassungsartikel einmal mehr um einen billigen rassistischen und ausländerfeindlichen Vorstoss handle. So will man uns glaubhaft machen, dass ein kleiner Dieb, der zum zweiten Mal beim Stehlen eines Apfels erwischt wird, als Wiederholungstäter automatisch ausgewiesen würde. Das ist absurd. In der Initiative werden die Straftaten, die eine sofortige Ausweisung nach Strafverbüssung zur Folge haben, genau aufgezählt – es handelt sich um Tötung, schwere Körperverletzung, Einbruchdiebstahl, Menschenhandel, Vergewaltigung etc. Hinzu kommen jene Delikte, die bei wiederholter Begehung zur Ausweisung führen: Einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch, qualifizierte Fälle von Unterschlagung, Sexualdelikte mit Minderjährigen, Brandstiftung etc. So genannte Bagatell-Fälle finden sich in keiner der beiden Aufzählungen.

 

Die Logik dieser Initiative ist unwiderlegbar

 

Greifen wir zu einem gegenteiligen Beispiel: Um die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten, muss man einige Bedingungen erfüllen, darunter figuriert die Pflicht zur Vorlage eines einwandfreien Strafregisterauszugs (auch wenn das Bundesgericht über dieses Erfordernis nur allzu oft hinweg sieht). Nunmehr ist es also so: Kriminellen wird die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz nicht erteilt, aber wenn sie erst kurz NACH deren Erteilung kriminell werden, können sie lebenslang hier bleiben. Scheint Ihnen das logisch zu sein ?

 

Nein, sicher NICHT. Und deshalb ist es logisch, am kommenden 28. Februar JA zu stimmen zur Durchsetzungsinitiative der SVP.

 

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